Teilvorhaben: Sicherheitsrecht

Das Projekt Sicherheitsgesetzgebung war ein Verbundprojekt aus den Teilvorhaben Sicherheitsrecht und Sicherheitspolitik. Kooperationspartner waren Wissenschaftler des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheitsmanagement der Universität Witten-Herdecke, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange.

Im Rahmen von Sicherheitsforschung sollte das Verhältnis von Sicherheitsproduzenten und Sicherheitsgesetzgebung ermittelt werden. Neben Betrachtungen zum Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und europarechtlicher Ebene, sowie der dafür zuständigen Organe und Akteure war es hierzu notwendig, gleichzeitig die politikwissenschaftliche Politikfeldforschung mit einzubeziehen, welche umfassend und übergreifend Akteure, Handlungsfelder und auch informelle Einwirkungsmechanismen auf den Prozess der Sicherheitsgesetzgebung beschrieb. Denn die Politik der Inneren Sicherheit wies hier zahlreiche bereichsspezifische Besonderheiten auf.

Ziel war es, Gesetzgebungsprozesse im Bereich der Inneren Sicherheit adäquater als bislang abzubilden. Grundlegende Aspekte von Legitimation, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung und Kontrolle sollten in die stark von gesetzlichen Einzelmaßnahmen und punktuellen Strukturanpassungen geprägte Diskussion einer sich wandelnden Sicherheitsarchitektur übergreifend eingebracht werden. Dadurch sollte es ermöglicht werden, Probleme einer einseitigen Einflussnahme von Sicherheitsproduzenten auf die Sicherheitsgesetzgebung zu erkennen. Denn eindeutig war, dass eine einseitige Einflussnahme das Risiko birgt, dass das diffizile und fragile Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit, welches es bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Inneren Sicherheit zu wahren gilt, aus der Balance gebracht wird.

Dies sollte anhand dreier exemplarischer Fallstudien für die Ebenen der Länder, des Bundes und der EU erfolgen, welche zugleich die Ebenen je für sich, daneben vergleichend und in ihrer Wechselbezüglichkeit untersuchen.

Das Projekt wurde über einen Zeitraum von drei Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Projektbearbeiter/in: Annika Kapitza, Ivaylo Katsarov, Christine Rausch