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Lehre

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Wintersemester 2024/2025

Europarecht (eKVV: 291105)

Die Vorlesung richtet sich nach dem Studienplan vorrangig an die Studierenden im 2. Fachsemester des Studiengangs Rechtswissenschaft (Erste Juristische Prüfung), steht jedoch auch Studierenden aus anderen Semestern und sonstigen Interessierten, auch aus Nachbardisziplinen, offen.

Das Recht der Europäischen Union in der europäischen Integration (Europarecht) gehört heute nicht nur zur juristischen Allgemeinbildung, es ist in seinen Bezügen zu den drei Kernfächern (Öffentliches Recht, Zivilrecht, Strafrecht) Pflichtfach im Staatsexamen (§ 5a DRiG) und gewinnt in den Staatsexamensklausuren weiter zunehmend an Bedeutung (§ 11 Abs 2 Nr. 11 JAG NRW). Europarecht spielt auch in der Rechtspraxis eine zentrale Rolle, weil heute weite Teile der nationalen Rechtsordnung durch das Europarecht geprägt sind. Das Europarecht ist schließlich immer wieder auch von hoher tagespolitischer Relevanz.

Die Vorlesung wird als Einführungs- und Überblicksveranstaltung die im Pflichtfachbereich des rechtswissenschaftlichen Studiums geforderten Grundkenntnisse aufzeigen und vermitteln. Behandelt werden historische Entwicklung, das Organisationsrecht der EU, Handlungsformen und Rechtsetzungsverfahren sowie materielle Grundzüge des Unionsrechts. Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 c) StudPrO kann mit der Aufsichtsarbeit zur Vorlesung Europarecht eine Prüfungsleistung, die für die Zulassung zur Zwischenprüfung im Öffentlichen Recht erforderlich ist, erbracht werden.

Europäisches Verfassungsrecht (eKVV: 291029)

Die Veranstaltung ist im Studienprogramm der Schwerpunktbereiche 6 und 10 vorgesehen. Ebenso willkommen sind aber Studierende, die die Kenntnisse der Pflichtfachvorlesung Europarecht vertiefen wollen, sowie Teilnehmende aus anderen Studiengängen.

Gegenstand der Veranstaltung ist das institutionelle Europarecht; im Mittelpunkt stehen das Organisationsverfassungsrecht der Organe (Europäischer Rat, Rat, Kommission und Parlament) sowie die Kompetenzen der Union und die unterschiedlichen Rechtsetzungsverfahren.

Für Studierende mit dem Studienziel Erste Juristische Prüfung werden eine SPB-Klausur sowie SPB-Hausarbeiten angeboten. Für Teilnehmende aus anderen Studiengängen können nach Absprache Prüfungen stattfinden.

Politiken der EU: Prioritäten und aktuelle Herausforderungen (eKVV: 291126)

Die Veranstaltung ist im Studienprogramm der Schwerpunktbereiche 6 und 10 vorgesehen.

Mit der Wahl zum Europäischen Parlament und der neuen Kommission beginnt eine neuer Abschnitt in der EU-Rechtsetzung, der unter anderem von den Prioritäten und Zielen geprägt wird, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt hat. Wir wollen in dieser Veranstaltung auf die vorherige Wahlperiode zurück- und auf die kommende vorausblicken, um uns anhand dieser Anliegen zentrale Politiken der EU und ihre Entwicklung zu erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Digitalpolitik der EU, die Umwelt- und Klimapolitik ("European Green Deal"), die Weiterentwicklung des Binnenmarktes und die Industriepolitik sowie die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Da Integration weitgehend durch Recht erfolgt und erfolgen muss, setzen wir uns mit den jeweiligen Kompetenzgrundlagen im EUV bzw. AEUV auseinander, analysieren den bisherigen Rechtsrahmen und diskutieren rechtspolitische Optionen für die Weiterentwicklung.

Eine aktive Teilnahme der Studierenden und das Einbringen eigener Interessensgebiete ist sehr erwünscht!

SPB-Klausur und Hausarbeiten sind möglich.

Repititorium Öffentliches Recht (eKVV: 291106)

Die Veranstaltung bietet Studierenden eine strukturierte und fallorientierte Möglichkeit, den examensrelevanten Stoff des Verwaltungsrechts zu wiederholen und zu vertiefen. Zunächst geht es um das Allgemeine Verwaltungsrecht (7 Termine, Prof. Pilniok), anschließend um das Polizeirecht (3 Termine, Prof. Gusy) sowie das Kommunal- und Baurecht (4 Termine, Dr. Ebeling).

Forschungsperspektiven im öffentlichen Recht (eKVV: 291127)

Das Blockseminar setzt sich mit verschiedenen Zugängen zur Forschung im Öffentlichen Recht und ihren theoretischen Grundlagen auseinander. Im Mittelpunkt steht dabei die Governance-Perspektive. Anhand von Schlüsseltexten sollen Grundfragen erörtert werden und Anwendungen auf unterschiedliche aktuelle Themen (z.B. Staatsorganisationsrecht, Recht der digitalen und ökologischen Transformation) diskutiert. Eigene Forschungsbeispiele der Teilnehmenden können vorgestellt und diskutiert werden.

Die Veranstaltung richtet sich an fortgeschrittene Studierende und Doktorand*innen im Öffentlichen Recht. Die Teilnahme setzt eine persönliche Anmeldung (unter sekretariat.pilniok@uni-bielefeld.de) und Zulassung voraus. Sie findet als Blockveranstaltung am Ende der Vorlesungszeit statt.

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