Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung
Aktuelle examensrelevante BGH-Entscheidungen im Zivilrecht
Entscheidungen des BGH spielen in der Prüfungspraxis eine große Rolle.
Hier sind Entscheidungen nach Jahren sortiert aufgeführt, die sich aufgrund ihres Sachverhalts und ihrer Thematik gut für für Klausuren und mündliche Prüfungen im staatlichen Teil der ersten Prüfung eignen.
Die Auswahl orientiert sich am Pflichtfachstoff für Nordrhein-Westfalen.
Ob sie tatsächlich im Examen Verwendung finden werden, ist natürlich völlig offen.
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Entscheidungen sind nach ihrem Verkündungsdatum (das häufig nicht mit dem Veröffentlichungsdatum übereinstimmt) sortiert.
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Viele, wenn auch nicht alle Entscheidungen wurden und werden in der Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“ besprochen. Bei diesen Urteilen ist in der Spalte „AERZ“ vermerkt, in welchem Semester und unter welcher Nummer die Entscheidung besprochen wurde.
Die Materialien stehen im Unirep-online zur Verfügung.
Viele, wenn auch nicht alle Entscheidungen wurden und werden in der Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“ besprochen. Bei diesen Urteilen ist in der Spalte „AERZ“ vermerkt, in welchem Semester und unter welcher Nummer die Entscheidung besprochen wurde.
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Entscheidungen
- 2024
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2024
Letzte Aktualisierung: 15.11.2024
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ 15.10.2024 X ZR 79/22 Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei Rücktritt wegen eines Einreiseverbots im Zielland 8.10.2024 VI ZR 250/22 Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Fernbleiben von der Arbeit aufgrund einer fehlerhaften ärtzlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 25.9.2024 VIII ZR 58/23 Widerrufsrecht bei einem Kfz-Leasingvertrag 22.8.2024 VII ZR 68/22 Verhältnis von Minderung und Kostenvorschussanspruch im Werktvertragsrecht NJW 2024, 3445 16.7.2024 VI ZR 243/23; VI ZR 205/23 Berechnung des merkantilen Minderwerts bei einem Fahrzeug NJW 2024, 3221 10.7.2024 VIII ZR 184/23 Auslegung einer Barkautionsvereinbarung in einem Wohnraummietvertrag 25.6.2024 X ZR 97/23 Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises, wenn ein Einreiseverbot wegen Corona besteht NJW-RR 2024, 1243 WS 2024/25 Nr. 4 21.6.2024 V ZR 79/23 Gewährleistung bei Feuchtigkeit in einer verkauften Souterrain-Wohnung NJW 2024, 2832 WS 2024/25 Nr. 1 14.6.2024 V ZR 8/23 Auswirkungen einer Vorauszahlungsabrede auf die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages NJW 2024, 3066 WS 2024/25 Nr. 2 11.6.2024 VI ZR 381/23 Tierhalterhaftung bei Sturz über die Leine eines Hundes NJW 2024, 3293 4.6.2024 X ZR 81/23 Rückabwicklung eines Vertrages, bei dem zusammen mit der Buchung einer Flugreise eine kostenpflichte Mitgliedschaft in einem Vorzugsprogramm vereinbart wurde WS 2024/25 Nr. 5 16.5.2024 I ZR 45/23 Verletzung des Rechts am eigenen Namen durch Abbildung des Luftfahrtkennzeichens durch Abbildung auf einem Werbefoto? NJW-RR 2024, 972 WS 2024/25 Nr. 3 15.5.2024 VIII ZR 226/22 Widerrufrecht bei im Fernabsatz geschlossenen "Kauf- und Dienstleistungsvertrag" über Teakbäume als Anlageobjekt NJW 2024, 2680 8.5.2024 XII ZR 7/23 Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages bei einer Zimmerbuchung für eine Großveranstaltung, die infolge der Corona-Pandemie abgesagt wurde NJW 2024, 2828 2.5.2024 I ZR 12/23 Anspruch auf Unterlassung aus § 280 I BGB bei Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten NJW 2024, 3375 SS 2024 Nr. 15 23.4.2024 VI ZR 348/21 Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten bei der Reparatur eines Unfallfahrzeugs NJW 2024, 2324 18.4.2024 V ZB 51/23 Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen NJW 2024, 1957 SS 2024 Nr. 14 10.4.2024 VIII ZR 161/23 Sachmängelgewährleistung bei Vereinbarung der "einwandfreien" Funktionsfähigkeit eines typischerweise dem Verschleiß unterliegenden Bauteils NJW 2024, 2246 SS 2024 Nr. 11 10.4.2024 VIII ZR 286/22 Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs, wenn Vermieter die Wohnung überwiegend zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei nutzen will NJW-RR 2024, 692 15.3.2024 V ZR 115/22 Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags, bei dem der Kaufpreis niedriger angegeben wird als mündlich vereinbart (sog. Schwarzkauf) vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zu Schwarzgeldabreden bei Werk- und Dienstverträgen NJW 2024, 2310 SS 2024 Nr. 13 8.3.2024 V ZR 176/22 Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Anspruchs, der sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergibt WM 2024, 1618 6.3.2024 XII ZB 159/23 Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft NJW 2024, 1813 SS 2024 Nr. 9 6.3.2024 VIII ZR 363/21 Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekömpfung der Corona-Pandemie auf einen Beherbergungsvertrag NJW 2024, 1568 24.1.2024 XII ZR 123/22 Unmöglichkeit der Leistungen eines Beherbergungsbetriebs aufgrund von Corona-Beschränkungen; Verhältnis von Unmöglichkeit und Störung der Geschäftsgrundlage NJW-RR 2024, 862 SS 2024 Nr. 12 18.1.2024 VII ZR 142/22 Egänzende Vertragsauslegung eines im Zusammenhang mit einem Mietvertrag geschlossenen Bewirtungsvertrages bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie NJW-RR 2024, 660 16.1.2024 VI ZR 38/22, VI ZR 253/22, VI ZR 239/22, VI ZR 51/23 Berufung auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung (und Abtretung von Ersatzansprüchen) NJW 2024, 2021 9.1.2024 II ZR 220/22 Subjektive Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 HGB; Anwendbarkeit der Grundsätze des Missrauchs der Vertretungsmacht im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 HGB NZG 2024, 452 SS 2024 Nr. 3 - 2023
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2023
Letzte Aktualisierung: 15.3.2024
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ 12.12.2023 VI ZR 76/23 Haftung des Fahrzeughalters eines in Brand geratenen Fahrzeugs bei unklarer Brandursache NJW 2024, 1037 SS 2024 Nr. 10 29.11.2023 VIII ZR 211/22 Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zerrütung des Mietverhältnisses NJW-RR 2024, 355 28.11.2023 X ZR 11/21 Wirksamkeit von Auflagen, die der Beschenkte spätestens bis zu seinem Tod erfüllen muss NJW 2024, 1113 17.11.2023 V ZR 192/22 Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs NJW 2024, 279 SS 2024 Nr. 7 14.11.2023 X ZR 115/22 Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters gegen den Reisenden wegen eines Rücktritts aufgrund Corona-Risiken im Zielland NJW-RR 2024, 193 14.11.2023 VI ZR 98/23 Haftung des Halters eines Anhängers für die Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Anhänger NJW 2024, 1039 SS 2024 Nr. 10 9.11.2023 VII ZR 92/20 Anspruch auf Schadensersatz des Hauptunternehmers gegen den Nachunternehmer, wenn der Hauptunternehmer dem Werkbesteller einen Kostenvorschuss gem. §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB geleistet hat NJW 2024, 894 SS 2024 Nr. 6 25.10.2023 VIII ZR 147/22 Unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Kündigungsprozess als Grund für eine ordentliche Kündigung NJW-RR 2024, 566 20.10.2023 V ZR 9/22 Einreden des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks NJW 2024, 834 18.10.2023 VIII ZR 307/20 Haftung des Verkäufers einer nicht bestehenden Forderung ZIP 2024, 409 SS 2024 Nr. 1 11.10.2023 XII ZR 87/22 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Miete einer Segelyacht WM 2024, 906 27.9.2023 VIII ZR 88/22 Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung NJW-RR 2023, 1570 SS 2024 Nr. 2 27.9.2023 V ZR 43/23 Sachmangel bei undichtem Terassendach NJW-RR 2024, 542 SS 2024 Nr. 4 26.9.2023 XI ZR 98/22 Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware NJW 2023, 3790 WS 2023/24 Nr. 11 15.9.2023 V ZR 77/22 Erfüllung von Aufklärungspflichten des Grundstücksverkäufers durch Einstellen von Unterlagen und Informationen in einen virtuellen Datenraum NJW 2023, 3423 13.9.2023 VIII ZR 109/22 Anspruch auf Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung an Dritte bei einem Mietvertrag über eine Einzimmerwohnung NJW-RR 2023, 1435 SS 2024 Nr. 2 21.7.2023 V ZR 112/22 Eigentumsbeeinträchtigung durch Eintragung in der Lost Art-Datenbank NJW 2023, 3013
WS 2023/24 Nr. 4 18.7.2023 VI ZR 16/23 Haftung für die Kontaminierung von Trauben durch einen Traubenvollernter NZV 2024, 76 WS 2023/24 Nr. 9 6.7.2023 VII ZR 151/22 Außergeschäftsraumvertrag bei Ananhme eines Angabots außerhalb von Geschäftsräumen NJW 2023, 3082 WS 2023/24 Nr. 3 28.6.2023 XII ZB 537/22 Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO bei einem Räumungsanspruch des Vermieters gegen den schweigenden Mieter NJW 2023, 2781 23.6.2023 V ZR 89/22 Mangelhaftigkeit eines Grundstücks, dass sich nach den Vereinbarungen der Parteien auf ein Nachbargrundstück erstrecken soll NJW 2023, 2942 SS 2024 Nr. 5 21.6.2023 VIII ZR 105/22 Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht mehr zum geplanten Einbau der Kaufsache kommt ZIP 2023, 1647 WS 2023/24 Nr. 8 21.6.2023 VIII ZR 303/21 Schadensersatzpflicht des Mieters gegenüber dem Untermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages NJW-RR 2023, 1365 SS 2024 Nr. 8 26.5.2023 VI ZR 274/22 Anspruch gegen den Unfallgegner auf Ersatz der Fahrzeugreparaturkosten, wenn der Geschädigte selbst einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt NJW 2023, 2421 25.5.2023 V ZR 134/22 Berechnung des kleinen Schadensersatz statt der Leistung, wenn die Mängelbeseitigungskosten wesentlich geringer sind als der mangelbedingte Minderwert der Kaufsache NJW 2023, 2484 27.4.2023 V ZB 58/22 Verhältnis zwischen dinglichem Vorkaufsrecht zum Vorkaufsrecht des Mieters NJW-RR 2023, 863 WS 2023/24 Nr. 7 27.4.2023 VII ZR 144/22 Anspruch auf Rückzahlung eines bereits gezahlten Honorars für einen Fotografen, wenn die Hochzeit wegen Corona verschoben wird. NJW-RR 2023, 901 26.4.2023 VIII ZR 420/21 Pflicht des Wohnungsmieter, dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zu gewähren NJW-RR 2023, 861 WS 2023/24 Nr. 6 20.4.2023 I ZR 140/22 Berechnung des Anspruchs auf Verzugsschadensersatz nach den Kosten der Schadensabwehr NJW 2023, 3285 WS 2023/24 Nr. 12 20.4.2023 I ZR 113/22 Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung, die im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossen wird. NJW-RR 2023, 1092
WS 2023/24 Nr. 2 19.4.2023 VIII ZR 280/21 Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht NJW-RR 2023, 991 18.4.2023 VI ZR 345/21 Ausgleich zwischen dem Unfallgegner und dem geschädigten Fahrzeughalter und Leasingnehmer nach Regulierung des Schadens gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer. NJW 2023, 2778 WS 2023/24 Nr. 5 28.3.2023 VI ZR 19/22 Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge. NJW 2023, 2037 SS 2023 Nr. 11 23.3.2023 V ZR 97/21 Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Ertüchtigung eines Flachdachs, wenn auf diesem wegen eines etwas höheren Neubaus auf dem Nachbachgrundstück vermehrt Schnee liegen bleibt. NJW-RR 2023, 1252 SS 2023 Nr. 13 23.3.2023 V ZR 67/22 Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Pflasters, das durch herüberwachsende Wurzeln beschädigt worden ist. DNotZ 2023, 674 SS 2023 Nr. 14 21.3.2023 VI ZR 1369/20 Deliktische Produzentenhaftung bei einem Produkt, das als Abfall von einem Dritten übernommen und als Düngemittel vertrieben wurde. r+s 2023, 570 WS 2023/24 Nr. 1 14.2.2023 X ZR 18/22 Minderungsanspruch bei einer "Fahrt ins Blaue" bei Ersetzung einer bei Reiseantritt angekündigten Reiseleistung. NJW-RR 2023, 755 SS 2023 Nr. 10 14.2.2023 XI ZR 152/22 und XI ZR 537/21 Rückabwicklung eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherkreditvertrages nach Weiterveräußerung des Fahrzeugs an einen Dritten (XI ZR 152/22) bzw. Rückveräußerung an den Händler (XI ZR 537/21). NJW 2023, 1283
NJW 2023, 1287WS 2023/24 Nr. 10 7.2.2023 VI ZR 137/22 Abtretung von Ansprüchen des Unfallgegners gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers an einen Kfz-Sachverständigen. NJW 2023, 1718 7.2.2023 VI ZR 87/22 Haftung des Halters eines Anhängers, der bei einem Unfall angestoßen wird und dadurch eine fremde Sache beschädigt. NZV 2023, 265 SS 2023 Nr. 7 24.1.2023 VI ZR 1234/20 Haftung des Halters eines Elektrorollers, dessen Batterie nach ihrem Ausbau explodiert ist. VersR 2023, 238 SS 2023 Nr. 15 - 2022
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2022
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ 16.12.2023 V ZR 174/21 Anforderungen an die Bestimmtheit der Einigung bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen NJW 2023, 1053 9.12.2022 V ZR 91/21 Abtretung des vormerkungsgesicherten Anspruchs DNotZ 2023, 271 SS 2023 Nr. 8 7.12.2022 VIII ZR 81/21 Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung NJW 2023, 1368 6.12.2022 VI ZR 168/21 Anforderungen an eine Gesundheitsverletzung im Fall von Schockschäden NJW 2023, 983 SS 2023 Nr. 1 6.12.2022 VI ZR 73/21 Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung gem. § 844 Abs. 3 BGB NJW 2023, 1438 16.11.2022 VIII ZR 436/21 Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines Kfz und anschließender Vermietung an den Verkäufer WM 2023, 742 SS 2023 Nr. 6 15.11.2022 X ZR 40/20 Sittenwidrigkeit einer Schenkung bei Ausnutzung einer Zwangslage durch den Beschenkten NJW 2023, 846 SS 2023 Nr. 3 11.11.2022 V ZR 213/21 Ansprüche des Grundstückskäufers gegen den Verkäufer beim Verdacht von Altlasten NJW 2023, 217 9.11.2022 VIII ZR 272/20 Verzicht des Verkäufers auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Rügeobliegenheit des Käufers aus § 377 Abs. 2, 3 HGB NJW 2023, 1567 SS 2023 Nr. 4 26.10.2022 XII ZR 89/21 Wirksamkeit einer AGB-Klausel, die den Vermieter eines Elektrofahrzeugs im Fall einer außerordentlichen Kündigung zur Fernsperrung der Auflademöglichkeit berechtigt NJW 2022, 3575 WS 2022/23 Nr. 13 11.10.2022 VI ZR 35/22 Schadensersatz wegen vorübergehender Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht NJW 2023, 47 SS 2023 Nr. 2 11.10.2022 X ZR 42/20 Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks DNotZ 2023, 351 SS 2023 Nr. 12 28.9.2022 VIII ZR 319/20 Pflichtverletzung durch Äußerung von Werturteilen in Bewertungskommentaren auf einer Versteigerungsplattform NJW 2023, 918 WS 2022/23 Nr. 7 27.9.2022 VI ZR 336/21 Eigentumsverletzung durch Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug NJW 2022, 3789 WS 2022/23 Nr. 10 31.7.2022 VIII ZR 132/20 Verhältnis der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften NJW 2022, 3419 28.7.2022 I ZR 171/21 Ansprüche bei Nutzung des Namens eines Arztes in einer Werbeanzeige für Arzneimittel NJW 2022, 3783 25.7.2022 VIa ZR 485/21 Dieselskandal: Ansprüche des zum Schadensersatz verurteilten Herstellers gegen den Käufer nach Verkauf den Fahrzeugs durch den Käufer an einen Dritten NJW 2022, 3150 SS 2023 Nr. 5 14.7.2022 VII ZR 422/21 Dieselskandal: Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 852 BGB beim Kauf eines Neuwagens mit Abschalteinrichtung von einer Tochtergesellschaft des Fahrzeugherstellers
NJW 2022, 3284 13.7.2022 VIII ZR 317/21, VIII ZR 329/21 Anspruch des Käufers gegen die Vorverkaufsstelle bei pandemiebedingter Absage der Veranstaltung NJW 2022, 2830 14.6.2022 VI ZR 172/20 Anspruch auf Beseitigung einer historischen Darstellung, die das jüdische Volk und seine Religion verhöhnt und verunglimpft NJW 2022, 2406 WS 2022/23 Nr. 3 2.6.2022 V ZR 132/21 Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld bei einer weiten Sicherungsvereinbarung NJW 2022, 2544 WS 2022/23 Nr. 6 24.5.2022 VI ZR 1215/20 Schadensersatz bei Verletzung des unmittelbaren berechtigten Besitzes NJW-RR 2022, 1386 WS 2022/23 Nr. 1 17.5.2022 VI ZR 123/21, VI ZR 124/21, VI ZR 125/21, VI ZR 141/21 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitskeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefau NJW 2022, 3496 13.5.2022 V ZR 231/20 Abzug "neu für alt" bei Nachbesserung der mangelhaften Kaufsache oder kleinem Schadensersatz statt der Leistung? NJW 2022, 2328 WS 2022/23 Nr. 11 12.5.2022 III ZR 78/21 Vereinbarung einer "Ausfallpauschale" bei Nichtwahrnehmung eines Termins beim Ergotherapeuten NJW 2022, 2269 6.5.2022 V ZR 282/20 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsschluss durch vollmachlosen Vertreter NJW 2022, 2843 SS 2023 Nr. 9 4.5.2022 XII ZR 64/21 Auswirkungen einer pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios auf den Entgeltanspruch NJW 2022, 2024 WS 2022/23 Nr. 2 28.4.2022 V ZB 4/21 Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen NJW-RR 2022, 1027 WS 2022/23 Nr. 4 28.4.2022 III ZR 240/21 Störung der Geschäftsgrundlage eines Pflegevertrages aufgrund von pandemiebedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen? NZM 2022, 509 WS 2022/23 Nr. 12 27.4.2022 VIII ZR 304/21 Mieterwechsel bei einem Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden NJW 2022, 2030 SS 2022 Nr. 12 21.4.2022 VII ZR 783/21 Dieselskandal: Höhe des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers NJW-RR 2022, 1104 30.3.2022 VIII ZR 109/20 Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen und Anspruch auf Vorschuss für die Transportkosten, die dem Käufer bei einem Verbrauchsgüterkauf durch die Zuverfügungstellung der mangelhaften Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung entstehen NJW 2022, 2102 WS 2022/23 Nr. 9 2.3.2022 XII ZR 36/21, siehe auch XII ZR 101/21 Ansprüche des Mieters von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier, die wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte NJW 2022, 1382 23.2.2022 VIII ZR 305/20 Wirksamkeit einer Abrede im Kaufvertrag, wonach der Vorkaufsberechtigte einen höheren Preis zahlen muss als der Erstkäufer NJW-RR 2022, 850 SS 2022 Nr. 13 21.2.2022 VIa ZR 8/21
VIa ZR 57/21
s. auch Urt. v. 31.3.2022 - VIa ZR 275/21Dieselskandal: Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 852 BGB beim Kauf eines Neuwagens mit Abschalteinrichtung
NJW-RR 2022, 740 SS 2022 Nr. 9 10.2.2022 VII ZR 365/21 Dieselskandal: Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 852 BGB beim Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung NJW 2022, 1311 SS 2022 Nr. 9 2.2.2022 XII ZR 46/21 Haftung eines Tennisspielers für eine Beschädigung der Tennishalle NJW-RR 2022, 590 SS 2022 Nr. 6 25.1.2022 XI ZR 255/20 Wirksamkeit des formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit gem. § 770 Abs. 1 BGB NJW-RR 2022, 847 25.1.2022 XI ZR 559/20 Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf des mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
NJW 2022, 1746 SS 2022 Nr. 10 14.1.2022 V ZR 245/20 Verjährbarkeit des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten aus § 888 Abs. 1 BGB NJW 2022, 1167 WS 2022/23 Nr. 8 13.1.2022 III ZR 210/20 Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft NZG 2022, 513 12.1.2022 XII ZR 8/21
XII ZR 17/21, s. auch Urt. v. 13.7.2022 - XII ZR 75/21Ansprüche des Mieters von Gewerberäumen gegen den Vermieter bei einer Geschäftsschließung aufgrund eines COVID-19-Lockdowns NJW 2022, 1370; NJW 2022, 1378 SS 2022 Nr. 8 - 2021
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2021
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ 8.12.2021 VIII ZR 190/19 Dieselskandal: Höhe der vom Käufer geschuldeten Zuzahlung bei Nachlieferung eines Nachfolgemodells NJW 2022, 1238 8.12.2021 VIII ZR 32/20 Berechnung der rückständigen Miete als Grund für eine außerordentliche Kündigung NJW 2022, 1014 29.11.2021 VI ZR 258/18 Vererblichkeit eines auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung gerichteten Anspruchs NJW 2022, 868 SS 2022 Nr. 1 24.11.2021 VIII ZR 258/19 Baulärm als Mietmangel NJW-RR 2022, 381 SS 2022 Nr. 4 19.11.2021 V ZR 104/20 Einrede des nichterfüllten Vertrages bei geringfügigem und behebbarem Mangel der Kaufsache NJW-RR 2022, 808 16.11.2021 VI ZR 1241/20 Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme vor einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung NJW 2022, 940 10.11.2021 VIII ZR 187/20 Verbrauchereigenschaft eines Einzelkaufmanns, Reichweite der Vermutung des § 477 BGB VIII ZR 187/20 SS 2022 Nr. 5 10.11.2021 IV ZB 30/20 Erbeinsetzung durch Bezugnahme auf eine nicht die Form wahrende Anlage NJW 2022, 474 27.10.2021 XII ZR 84/20 Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 BGB bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer NJW-RR 2022, 233 22.10.2021 V ZR 69/20 Modul einer Photovoltaikanlage als wesentlicher Bestandsteil i.S.d. § 93 BGB NJW 2022, 614 SS 2022 Nr. 2 20.10.2021 I ZR 96/20 Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts NJW-RR 2022, 121 WS 2021/22 Nr. 14
12.10.2021 s. auch Urt. v. 5.4.2022 - VI ZR 7/21
Schadensberechnung, wenn Geschädigter statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt NJW 2022, 543; NJW 2022, 1884 WS 2021/22 Nr. 13 29.9.2021 VIII ZR 111/20
s. auch Urt. v. 25.1.2022 - VIII ZR 140/20Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag NJW 2022, 463 28.9.2021 VI ZR 1228/20 Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung GRUR 2022, 113 24.9.2021 V ZR 272/19 Anspruch des Käufers nach Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag auf Ersatz von Maklerkosten und Grunderwerbssteuer NZM 2022, 110 SS 2022 Nr. 14 23.9.2021 IX ZR 118/20 Anspruch auf Naturalrestitution nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung IX ZR 118/20 21.9.2021 VI ZR 91/19 Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit durch unterlassene Erwerbstätigkeit NJW 2021, 3656 SS 2022 Nr. 11 21.9.2021 XI ZR 650/20 Anwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrecht auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag ZIP 2021, 2327 SS 2022 Nr. 7 29.7.2021 III ZR 179/20 Facebook-Nutzungsbedingungen: Wirksamkeit der Regelung zur Entfernung von "Hassrede" NJW 2021, 3179 21.7.2021 VIII ZR 254/20, VIII ZR 357/20, VIII ZR 275/19, VIII ZR 118/20 Dieselskandal: Sachmangel und Anspruch auf Nachlieferung NJW 2021, 2958 WS 2021/22 Nr. 10 16.7.2021 V ZR 119/20 Sachmängelhaftung wegen öffentlicher Äußerungen ZIP 2021, 2643 WS 2021/22 Nr. 9 9.7.2021 V ZR 30/20 Störung der Geschäftsgrundlage bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung NJW-RR 2021, 1382 WS 2021/22 Nr. 11 6.7.2021 VI ZR 40/20 Dieselskandal: Deliktischer Anspruch auf Ersatz des Minderwerts NJW 2021, 3041 2.7.2021 V ZR 95/20 Anrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer ersetzen muss NJW 2021, 3261 29.6.2021 VI ZR 10/18 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Betrieb eines Blogs als Nötigungsmittel WM 2021, 1534 25.6.2021 V ZR 218/19 Formbedürftigkeit eines treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks (s. auch BGH Urt. v. 15.1.2021 - V ZR 210/19) NJW-RR 2021, 1244 17.6.2021 III ZR 125/19 Anwendbarkeit von § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsverträge NJW-RR 2021, 1141 WS 2021/22 Nr. 8 15.6.2021 XI ZR 568/19 Rechtsfolgen der Anfechtung des finanzierten Vertrages bei einem verbundenen Geschäft BKR 2021, 640 WS 2021/22 Nr. 2 11.6.2021 V ZR 234/19 Abschneiden überhängender Zweige, wenn dadurch das Absterben des Baumes oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht NJW 2021, 2882 WS 2021/22 Nr. 12 28.5.2021 V ZR 24/20 Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Grundstücks mit einem Gebäude, bei dessen Errichtung gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde NJW 2021, 3397 WS 2021/22 Nr. 4 20.5.2021 III ZR 126/19 Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Hinzufügung einer weiteren Belehrung zum Wertersatz NJW 2021, 3122 18.5.2021 VI ZR 441/19 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Darstellung in einem Spielfilm NJW-RR 2021, 1633 WS 2021/22 Nr. 6 6.5.2021 III ZR 169/20 Rückabwicklung eines widerrufenen Partnervermittlungsvertrages NJW 2021, 2885 SS 2021 Nr. 12 5.5.2021 VII ZR 78/20 Entschädigung bei aus Altergründen verweigertem Zutritt zu einer Musikveranstaltung NJW 2021, 2514 SS 2021 Nr. 13 4.5.2021 II ZR 38/20 Auswirkungen der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten auf dessen Außenhaftung für Altverbindlichkeiten NZG 2021, 1014 WS 2021/22 Nr. 5 27.4.2021 VI ZR 166/19 Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung NJW 2021, 3334 27.4.2021 XI ZR 26/20 Wirksamkeit einer AGB-Klausel, mit der die Zustimmung zur Änderung der Geschäftsbedingungen eines Bankvertrages fingiert wird NJW 2021, 2273 SS 2021 Nr. 14 15.4.2021 III ZR 139/20 Bei Vertragsschluss noch zu gründende, nicht existierende GmbH als Vertragspartner; Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung NJW 2021, 2036 13.4.2021 VI ZR 274/20 Dieselskandal: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten NJW 2021, 2362 7.4.2021 VIII ZR 49/19 Mängelhaftung für ein in einer Auktion gekauftes Pferd NJW 2021, 2281 SS 2021 Nr. 10 26.3.2021 V ZR 77/20 Störerhaftung eines Entsorgungsunternehmen für vermietete Abfallcontainer NJW-RR 2021, 671 SS 2022 Nr. 3 19.3.2021 V ZR 158/19 Denkmaleigenschaft als Sachmangel NJW-RR 2021, 1068 WS 2021/22 Nr. 7 12.3.2021 V ZR 33/19 Berechnung des Schadensersatzes statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht NJW 2021, 1532 SS 2021 Nr. 9 11.3.2021 V ZB 127/19 Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs bei einem Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen NJW 2021, 1673 9.3.2021 VI ZR 13/20 Dieselskandal: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugs- und Deliktszinsen ZIP 2021, 1402 9.3.2021
VI ZR 889/20 Dieselskandal: Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Prüfstandserkennungssoftware für ein Software-Update, mit dem einen temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird NJW 2021, 1814 8.3.2021 VI ZR 505/19 Dieselskandal: Zurechnung gem. § 31 BGB hinsichtlich der objektiven und subjektiven Voraussetzungen von § 826 BGB NJW 2021, 1669 WS 2021/22 Nr. 15 3.3.2021 XII ZR 92/19 Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel in einem Mietvertrag über Geschäftsräume NJW-RR 2021, 872 WS 2021/22 Nr. 1 24.2.2021 VIII ZR 36/20 Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung NJW 2021, 1942 SS 2021 Nr. 5 23.2.2021 VI ZR 21/20 Deliktische Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes NJW 2021, 1883 SS 2021 Nr. 1 3.2.2021 VIII ZR 68/19 Kündigung eines Wohnungsmietvertrages durch den Vermieter bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer NJW-RR 2021, 461 29.1.2021 V ZR 139/19 Beurkundungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts, dessen Zustandekommen oder Fortbestand Bedingung für eine Grundstücksgeschäft ist NJW 2021, 2510 WS 2021/22 Nr. 3 19.1.2021 VI ZR 188/17 Haftung eines Sporttrainers bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen NJW 2021, 1818 SS 2021 Nr. 3 19.1.2021 VI ZR 194/18 Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei Veranstaltung eines Reitturniers NJW 2021, 1090 SS 2021 Nr. 8 19.1.2021 VI ZR 210/18 Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eltern und weiterem Schädiger des Kindes NZFam 2021, 328 SS 2021 Nr. 8 15.1.2021 V ZR 210/19 Formbedürftigkeit eines treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks NJW 2021, 2510 SS 2021 Nr. 7 13.1.2021 VIII ZR 66/19 Kündigung eines Mietvertrages über Wohnungen, die gewerblich weitervermietet werden NJW-RR 2021, 329 12.1.2021 VI ZR 662/20 Haftung des Fahrzeugshalters, wenn Fahrzeugführer mit dem Fahrzeug des Halters den eigenen Pkw beschädigt r+s 2021, 168 SS 2021 Nr. 2 - 2020
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2020
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ 18.12.2020 V ZR 193/19 Störerhaftung des vermietenden Eigentümers SS 2021 Nr. 6 17.12.2020 VI ZR 739/20 Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller im sog. Dieselskandel 16.12.2020 VIII ZR 367/18 Erhöhung der Wohnungsmiete wegen Modernisierung nach Erhöhung auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete 15.12.2020 VI ZR 224/20 Bedeutung des § 1664 I BGB für deliktische Gefährdungshaftungsansprüche WS 2020/21 Nr. 14 11.12.2020 V ZR 26/20 Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gegen den Untermieter WS 2020/21 Nr. 13 9.12.2020 VIII ZR 238/18 Anspruch des Mieters auf Ersatz der Maklerkosten nach Wegfall des Eigenbedarfs, auf den die Kündigung gestützt wurde 26.11.2020 I ZR 169/19 Widerruf eines Maklervertrages bei unterbliebener Aushändigung der Widerrufsbelehrung 25.11.2020 XII ZR 40/19 Minderung der Miete bei Flächenabweichung von gemieteten Gewerberäumen um weniger als 10% WS 2020/21 Nr. 11 19.11.2020 IX ZR 133/19 Rechtsanwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag 18.11.2020 VIII ZR 78/20 Vertragliche Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag über gebrauchte Sachen WS 2020/21 Nr. 10 11.11.2020 VIII ZR 191/18 Verknüpfung von Arbeits- und Mietvertrag WS 2020/21 Nr. 9 10.11.2020 VI ZR 62/17 Schutz der Privatsphäre der Angehörigen bei Veröffentlichung eines Artikels zum Begräbnis einer in der Öffentlichkeit durch die Umstände ihres Todes bekannt gewordenen Person SS 2021 Nr. 11 5.11.2020 I ZR 193/19 Bereicherungsausgleich bei Überweisung auf Konto eines Dritten infolge Weisung des Gläubigers 4.11.2020 XII ZR 104/19 Wahrung der Schriftform bei einem Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant WS 2020/21 Nr. 8 29.10.2020 IX ZR 212/19 Missbrauch der Vertretungsmacht bei Insichgeschäft; Bereicherungsausgleich bei fehlender Anweisung SS 2021 Nr. 4 27.10.2020 XI ZR 429/19 Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs 27.10.2020 XI ZR 498/19 Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag verbunden ist 20.10.2020 VI ZR 158/19, s. auch VI ZR 319/18 Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges WS 2020/21 Nr. 7 14.10.2020 VIII ZR 318/19 Wirkungen des Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 BGB, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1-3 BGB nicht vorliegen WS 2020/21 Nr. 6 8.10.2020 III ZR 80/20 Wirksamkeit von AGB zur Kündigung und zum Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Behandlungsvertrages 08.10.2020 VII ARZ 1/20 Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes statt der Leistung beim Werkvertrag (s. auch Beschluss des V. ZS vom 13.03.2020 - V ZR 33/19) NJW 2021, 53 22.09.2020 XI ZR 219/19 Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei einer Bürgschaft NJW 2020, 3649 WS 2020/21 Nr. 4 18.09.2020 V ZR 8/19 Gutgläubiger Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Fahrzeugs NJW 2020, 3711 WS 2020/21 Nr. 1 09.09.2020 VIII ZR 150/18 Sachmangel und Verschleiß bei Gebrauchtfahrzeugen NJW 2021, 151 WS 2020/21 Nr. 12 08.09.2020 VIII ZR 389/18 und VIII ZR 255/19 (v. 9.9.2020) Zuordnung einer sog. Neuwertspitze zum Leasingnehmer oder -geber 03.09.2020 III ZR 136/18 Schadensersatz bei unrichtiger Auskunft MMR 2020, 756 26.08.2020 VIII ZR 351/19 Angemessenheit der Frist zur Nacherfüllung und Rücktritt nach Fristablauf DAR 2020, 687 WS 2020/21 Nr. 5 19.08.2020 VIII ZR 374/18 Begriff der Vormiete in § 566e Abs. 1 S. 1 BGB NJW-RR 2020, 1337 30.07.2020 VI ZR 5/20 Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung bei Kauf nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers NJW 2020, 2798 30.07.2020 VI ZR 354/19 Vorteilsausgleich bei Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung NJW 2020, 2796 30.07.2020 VI ZR 397/19 Anspruch auf Deliktszinsen bei Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung NJW 2020, 2806 16.07.2020 IX ZR 298/19 Kündigung des Rechtsanwaltsvertrages aus wichtigem Grund NJW 2020, 2538 14.07.2020 VI ZR 268/19 Anrechnung eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung bei der Berechnung des Schadens bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs MDR 2020, 1244 09.07.2020 IX ZR 289/19 Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages NJW 2020, 3169 08.07.2020 VIII ZR 163/18 Instandhaltunganspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel NZM 2020, 704 WS 2020/21 Nr. 3 07.07.2020 VI ZR 308/19 Mithaftung des Versicherers für Einschaltung eines angestellten Kfz-Sachverständigen bei Durchführung einer Reparatur NJW-RR 2020, 1099 WS 2020/21 Nr. 2 01.07.2020 VIII ZR 323/18 Widerspruch des Mieters gegen die ordentliche Kündigung bei Vorliegen eines Grundes zur außerordentlichen Kündigung NJW-RR 2020, 956 03.06.2020 IV ZR 16/19 Schenkung durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel NJW 2020, 2396 29.05.2020 V ZR 275/18 Befugnis des privaten Betreibers einer Therme zur Erteilung eines Hausverbots NZM 2020, 726 28.05.2020 VII ZR 108/19 Fälligkeit des Werklohnanspruchs bei Verjährung des Anspruchs auf Werkherstellung NJW 2020, 2270 27.05.2020 VIII ZR 315/18 u. VIII ZR 2/19 Abweichung vom Idealzustand eines Pferdes als Sachmangel NJW 2020, 2879 SS 2020 Nr. 13 27.05.2020 XII ZR 107/17 Auswirkungen der Formunwirksamkeit des Grundstückskaufsvertrages auf eine Auflassungsvollmacht NJW-RR 2020, 962 27.05.2020 VIII ZR 45/19 Abtretung und Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen durch einen von mehreren Mitmietern NZM 2020, 551 SS 2020 Nr. 11 25.05.2020 VI ZR 252/19 Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung NJW 2020, 1962 SS 2020 Nr. 12 08.04.2020 XII ZR 120/18 Auslegung einer Betriebskostenvereinbarung bei einem Gewerberaummietvertrag NJW-RR 2020, 656 01.04.2020 VIII ZR 18/19 Auswirkungen der Inanspruchnahme der „Amazon.de A-bis-z Garantie“ auf den Kaufpreiszahlungsanspruch MMR 2020, 467 SS 2020 Nr. 9 20.03.2020 V ZR 61/19 Aufklärungspflichten des Verkäufers bzgl. der Gebäudeversicherung NZM 2020, 854 13.03.2020 V ZR 33/19 Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kaufvertrag ZIP 2020, 1073 SS 2020 Nr. 14 03.03.2020 XI ZR 461/18 Verbrauchereigenschaft bei Umsatzsteuerpflicht BKR 2020, 471 26.02.2020 VIII ZR 267/17 Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangels bei Eintragung eines Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem NJW 2020, 1669 SS 2020 Nr. 4 18.02.2020 VI ZR 115/19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung NJW 2020, 1795 SS 2020 Nr. 10 14.02.2020 V ZR 11/18 Nacherfüllung beim Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Zurückbehaltung des Kaufpreises NJW 2020, 2104 SS 2020 Nr. 6 12.02.2020 XII ZR 61/19 Formularmäßige Regelung der Kündigungsfrist bei einem Pferdepensionsvertrag MDR 2020, 550 SS 2020 Nr. 7 11.02.2020 VI ZR 286/19 Haftung des Halters für von einem Anhänger verursachte Schäden NJW 2020, 2116 SS 2020 Nr. 8 24.01.2020 V ZR 155/18 Wegerecht aufgrund Gewohnheitsrecht? NJW 2020, 1360 - 2019
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2019
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum
Az.
Beschreibung
Fundst.
AERZ
18.12.2019
Anspruch auf Zahlung eines „erhöhten Parkentgelts“ bei Parken auf einem privaten unentgeltlichen Parkplatz
NJW 2020, 755
SS 2020 Nr. 1
13.12.2019
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung eines Gebäudes, dass im Widerspruch zu nachbarrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts steht
NZM 2020, 811
SS 2020 Nr. 3
11.12.2019
Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren infolge Kalkulationsirrtums
NJW-RR 2020, 523
SS 2020 Nr. 2
11.12.2019
Verkauf eines Fahrzeugs mit Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis
NJW 2020, 1287
SS 2020 Nr. 5
30.11.2019
Mängelfreiheit eines verkauften Pferdes bei Vorerkrankungen
NJW 2020, 389
WS 2019/20 Nr. 10
21.11.2019
Bestandteilseigenschaft von Mobilheimen
23.10.2019
Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für fünf Jahre bei einem Mietvertrag über ein Objekt zur Unterbringung Geflüchteter
NJW 2020, 331
WS 2019/20 Nr. 9
22.10.2019
Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks
NJW-RR 2020, 179
11.10.2019
Formwirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung einer Nutzungsbeschränkung beim Grundstückskauf
MDR 2020, 600
10.10.2019
Verjährung von werkvertraglichen Schadensersatzansprüchen nach Kündigung wegen Werkmängeln
NJW 2020, 605
WS 2019/20 Nr. 11
09.10.2019
Einordnung eines Pferdes als „neu“
NJW 2020, 759
WS 2019/20 Nr. 7
02.10.2019
Formularmäßige Regelung der Kündigungsfrist bei einem Pferdepensionsvertrag
NJW 2020, 328
SS 2020 Nr. 7
25.09.2019
Haftung des Erben für Mietforderungen nach Eintritt in das Mietverhältnis
NZFam 2019, 955
20.09.2019
Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
NZM 2019, 890
WS 2019/20 Nr. 12
04.09.2019
Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 BGB bei Veräußerung eines Grundstücks, dass der Mieter eines anderen Grundstücks mitbenutzen durfte
NZM 2019, 941
22.8.2019
Obhutspflichten bei einem Heimvertrag
NJW 2019, 3516
6.8.2019
Anrechnung von Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung auf Schadensersatzansprüche
NJW 2020, 40
17.7.2019
Inhaber eines Sparkontos, das die Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegt haben
NJW 2019, 3075
WS 2019/20 Nr. 2
5.7.2019
Ansprüche geschädigter Nachbarn bei Bombenexplosion auf dem Gelände eines Bauschutt-Recycling-Unternehmens
NZM 2019, 893
WS 2019/20 Nr. 5
3.7.2019
Widerrufsrecht bei Matratzenkauf im Internet
NJW 2019, 2842
WS 2019/20 Nr. 1
25.6.2019
Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs
NJW 2019, 3129
WS 2019/20 Nr. 4
19.6.2019
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt sind
NJW 2019, 2317
WS 2019/20 Nr. 8
18.6.2019
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
NJW 2019, 822
WS 2019/20 Nr. 6
14.6.2019
Arglist des Verkäufers bei Angaben „ins Blaue hinein“
ZIP 2019, 2115
14.6.2019
Anspruch auf Rückschnitt überhängender Äste und Zweige
NJW-RR 2019, 1356
22.5.2019
Rechtsmissbräuchlicher Vertragsschluss durch „Abbruchjäger“ bei eBay
NJW 2019, 2475
21.5.2019
Haftung für Schockschäden infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung eines Angehörigen
NJW 2019, 2387
SS 2019 Nr. 12
7.5.2019
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden „Griffs in die Kasse“
NJW 2019, 2164
12.4.2019
Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung gem. § 819 Abs. 1 BGB
NJW 2019, 2851
10.4.2019
Schicksal des Zurückbehaltungsrechts des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung aus Beweissicherungsgründen
NJW 2019 2308
10.4.2019
Widerrufsrecht bei einem an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrag
NJW-RR 2019, 753; NJW-RR 2019, 1069
SS 2019 Nr. 6
4.4.2019
Amtshaftung bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall im Sportunterricht
NJW 2019, 1809
2.4.2019
Schadensersatzansprüche wegen Nichtabbruch lebensverlängernder Maßnahmen
NJW 2019, 1741
SS 2019 Nr. 5
26.3.2019
Halterhaftung bei Realisierung des Schadens eineinhalb Tage nach dem Unfallereignis
NJW 2019, 2227
SS 2019 Nr. 11
20.3.2019
Leistungsempfänger bei Leistung auf abgetretene Forderung, die von verlängertem Eigentumsvorbehalt erfasst wird
NJW 2019, 2608
20.3.2019
Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gem. § 434 I 2 Nr. 1 BGB
NJW 2019, 1937
SS 2019 Nr. 2
7.3.2019
Kündigung des Dienstverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens
NJW 2019, 1870
SS 2019 Nr. 10
26.2.2019
Ansprüche bei Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Grabes
NJW-RR 2019, 727
SS 2019 Nr. 7
14.2.2019
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll
NJW-RR 2019, 1076
7.2.2019
Haftung für mangelbedingte Folgeschäden und Umfang des Nacherfüllungsanspruchs beim Werkvertrag
NJW 2019, 1867
SS 2019 Nr. 1
29.1.2019
Anspruch des Leasingnehmers auf Ersatz fiktiver Herstellungskosten bei Beschädigung des Fahrzeugs
NJW 2019, 1669
SS 2019 Nr. 8
25.1.2019
Beschaffenheitsvereinbarung und öffentliche Äußerungen beim Grundstückskauf
NJW 2019, 2380
SS 2019 Nr. 9
24.1.2019
Haftung des Maklers für Pflichtverletzungen
NJW 2019, 1596
15.1.2019
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Übersendung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“
NJW 2019, 781
SS 2019 Nr. 3
9.1.2019
Anwendbarkeit des § 566 BGB bei Übereignung an einem Miteigentümer?
NJW-RR 2019, 332
8.1.2019
Sachmangel bei Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung; Anspruch auf Nachlieferung bei Modellwechsel
NJW 2019, 1133
SS 2019 Nr. 4
- 2018
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2018
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ 19.12.2018 VI ZR 439/17 Entfernung von Altmeldungen über eine strafrechtliche Verurteilung im Online-Archiv einer Tageszeitung NJW 2019, 1881 6.12.2018 VII ZR 285/17 Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug NJW 2019, 1064 WS 2018/19 Nr. 13 5.12.2018 VIII ZR 271/17 Gefahr der Schimmelpilzbildung als Mietmangel NJW 2019, 507 5.12.2018 VIII ZR 17/18 Pflicht des Vermieters zur Reparatur des Telefonanschlusses NJW-RR 2019, 270 14.11.2018 Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts des Mieters im Vertrag zwischen Vermieter und Erwerber NZM 2019, 209 WS 2018/19 Nr. 11 26.10.2018 V ZR 143/17 Unterlassungsanspruch gegen den Trompete spielenden Nachbarn NJW 2019, 773 WS 2018/19 Nr. 12 24.10.2018 VIII ZR 66/17 Anspruch des Käufers auf Nachlieferung, wenn zuvor vergeblich Nachbesserung verlangt wurde NJW 2019, 292 WS 2018/19 Nr. 9 17.10.2018 Widerrufbarkeit einer Zustimmung zur Mieterhöhung nach Fernabsatzrecht NJW 2019, 303 WS 2018/19 Nr. 10 26.9.2018 VIII ZR 187/17 Mängelgewährleistung beim Kauf eines Gesellschaftsanteils NJW 2019, 145 19.9.2018 VIII ZR 231/17 Hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses neben außerordentlicher Kündigung NJW 2018, 3517 WS 2018/19 Nr. 6 14.9.2018 V ZR 213/17 Formlose Änderung des Grundstückskaufvertrages zwischen Auflassung und Grundbucheintragung NJW 2018, 3523 WS 2018/19 Nr. 1 13.9.2018 III ZR 294/16 Vergütungsanspruch bei völlig unbrauchbarer Arztleistung NJW 2018, 3513 WS 2018/19 Nr. 2 11.9.2018 XI ZR 125/17 Übertragbarkeit des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag WM 2018, 2128 WS 2018/19 Nr. 8 11.9.2018 XI ZR 380/16 Wirksamkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft NJW 2018, 3637 WS 2018/19 Nr. 4 30.8.2018 VII ZR 243/17 Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Aufzugs NJW 2018, 3380 WS 2018/19 Nr. 14 23.8.2018 III ZR 192/17 AGB-Kontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und das Selbstausdrucken von Eintrittskarten NJW 2019, 47 WS 2018/19 Nr. 5 22.8.2018 VIII ZR 277/16 Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter
NJW 2018, 3302 WS 2018/19 Nr. 7 19.7.2018 VII ZR 251/17 Hinweispflichten des Betreibers einer Waschstraße NJW 2018, 2956 WS 2018/19 Nr. 15 12.7.2018 III ZR 183/17 Vererbarkeit eines Vertrages über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk WM 2018, 1606 3.7.2018 XI ZR 520/16 Bereicherungsrechtlicher Anspruch mehrerer Darlehensnehmer nach Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages durch einen Darlehensnehmer WM 2018, 1596 3.7.2018 X ZR 96/17 Ersatz der Mehrkosten eines bei Flugausfall in Eigenregie gebuchten Ersatzflugs NJW-RR 2018, 1103 27.6.2018 XII ZR 79/17 Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen Schäden an der Mietsache NZM 2018, 717 29.5.2018 X ZR 94/17 Angemessene Entschädigung bei gänzlich vereitelter Pauschalreise NJW 2018, 3173 15.5.2018 X ZR 79/17 Schadensersatzanspruch des Flugunternehmens gegen einen Fluggast, der nicht über die notwendigen Einreisedokumente verfügt hat NJW 2018, 2954 WS 2018/19 Nr. 3 9.5.2018 VIII ZR 26/17 Geltendmachung des Anspruchs auf großen Schadensersatz nach Minderungserklärung wegen einer mangelhaften Kaufsache NJW 2018, 2863 SS 2018 Nr. 9 8.5.2018 VIII ZR 200/17 Wirksamkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses bei einem Wohnraummietvertrag NJW-RR 2018, 843 24.4.2018 VI ZR 25/17 Haftung mehrerer Tierhalter NJW 2018, 3439 SS 2018 Nr. 14 18.4.2018 XII ZR 76/17 Wirksamkeit der vertraglichen Aufhebung des Mietvertrages, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen hat NJW-RR 2018, 906 17.4.2018 X ZR 65/17 Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Widerruf der Schenkung wegen Verarmung NJW 2018, 3775 17.4.2018 VI ZR 237/17 Anspruch eines Polizisten auf Schadensersatz für eine durch einen Amoklauf ausgelöste psychische Gesundheitsverletzung NJW 2018, 3250 SS 2018 Nr. 10 11.4.2018 XII ZR 43/17 Formbedürftigkeit der Mieterhöhungserklärung bei der Wohnungsmiete; Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag NJW-RR 2018, 1101 10.4.2018 VI ZR 396/16 Unterlassungsanspruch bei Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs NJW 2018, 2877 21.3.2018 VIII ZR 17/17 Anwendung des § 354a HGB auf an Factoring-Unternehmen abgetretene Forderung NJW 2018, 2254 20.3.2018 XI ZR 30/16 Haftung der Bank bei einem Oder-Konto NJW 2018, 2632 SS 2018 Nr. 13 20.3.2018 X ZR 25/17 Formularmäßiger Ausschluss der Stornierung einer Flugbuchung NJW 2018, 2039 SS 2018 Nr. 12 28.2.2018 VIII ZR 157/17 Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz für Beschädigungen durch den Mieter NJW 2018, 1746 SS 2018 Nr. 1 28.2.2018 XII ZR 94/17 Abschluss und Kündigung einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung als Geschäft i.S.d. § 1357 I BGB NJW 2018, 1313 SS 2018 Nr. 5 27.2.2018 VI ZR 121/17 Kann eine unerlaubte Handlung ein beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.d. § 353 HGB sein? NJW 2018, 2197 23.2.2018 V ZR 302/16 Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer Forderung gegen den Grundschuldzedenten NJW 2018, 2261 SS 2018 Nr. 4 22.2.2018 VII ZR 46/17 Anspruch auf Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag NJW 2018, 1463
SS 2018 Nr. 2 21.2.2018 VIII ZR 255/16 Reichweite der vertraglichen und deliktischen Streupflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers NJW-RR 2018, 726 9.2.2018 V ZR 274/16 Sachmangel wegen fehlender Eignung zur vertragsgemäßen oder üblichen Verwendung beim Grundstückskauf NJW 2018, 1954 SS 2018 Nr. 6 9.2.2018 V ZR 311/16 Haftung des Grundstückseigentümers für die Beschädigung eines Nachbargrundstücks durch einen beauftragten Handwerker NJW 2018, 1542 SS 2018 Nr. 7 31.1.2018 VIII ZR 39/17 Bereicherungsausgleich bei versehentlicher Weiterzahlung der Miete durch das Jobcenter an den bisherigen Vermieter NJW 2018, 1079 31.1.2018 VIII ZR 105/17 Kündigung des Mietverhältnisses nach Eintritt in den Mietvertrag NJW 2018, 2397 30.1.2018 X ZR 119/15 Widerruf eines noch nicht zugegangenen Schenkungsangebots durch ein späteres Testament NJW-RR 2018, 518 25.1.2018 VII ZR 74/15 Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung NJW 2018, 944 SS 2018 Nr. 11 24.1.2018 XII ZR 120/16 Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens bei außerordentlicher Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses durch den Mieter NJW-RR 2018, 714 23.1.2018 VI ZR 57/17 Nutzungsausfallersatz für ein nur bei günstigen Wetterbedingungen genutztes Motorrad NJW 2018, 1393 SS 2018 Nr. 8 19.1.2018 V ZR 273/16 Anspruch des Grundstückserwerbers auf Mitwirkung des Grundstücksverkäufers bei der Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach Veräußerung des zu belastenden Grundstücks MDR 2018, 589 19.1.2018 V ZR 256/16 Beschaffenheitsangaben in Maklerexposé, Umfang des Haftungsausschlusses beim Kauf NJW-RR 2018, 752 SS 2018 Nr. 6 16.1.2018 X ZR 44/17 Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter NJW 2018, 1534 - 2017
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2017
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“. Im Sommersemster 2017 wurden einige Entscheidungen auch im AVK Aktuelle Rechtsprechung BGB I bis III von Prof. Dr. Martin Schwab besprochen; sie sind in der Spalte „AERZ“ mit AVK Schwab gekennzeichnet.
Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ 19.12.2017 VI ZR 128/16 Mitverschulden des Geschädigten bei mehreren Schädigern und bei einer Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB NJW 2018, 1751
19.12.2017 II ZR 255/16 Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch den Komanditisten einer GmbH & Co. KG NJW-RR 2018, 288 7.12.2017 IX ZR 25/17 Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn der Dritte wegen eines anderen Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einen gleichartigen Anspruch hat WM 2018, 378
SS 2018 Nr. 3 7.12.2017 IX ZR 45/16 Haftung des Rechtsanwalts, der als Erfüllungsgehilfe für den Vertragpartner tätig ist NJW 2018, 608 7.12.2017 VII ZR 204/14 Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer eines Werkunternehmers gegen den Werkbesteller und gegen einen vom Werkbesteller beauftragten Dritten NJW 2018, 1537 WS 2017/18 Nr. 5 6.12.2017 XII ZR 95/16 Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen, die auf dem vermieteten Grundstück abgestellt werden NJW 2018, 1083 WS 2017/18 Nr. 7 6.12.2017 VIII ZR 219/16 Berücksichtigung der Gesamtumstände bei Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gem. § 434 I 2 Nr. 1 BGB NJW-RR 2018, 822 28.11.2017 XI ZR 211/16 Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen bei Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner NJW 2018, 701 WS 2017/18 Nr. 8 23.11.2017 IX ZR 204/16 Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag? NJW 2018, 690 23.11.2017 III ZR 60/16 Beweislastumkehr bei einem Badeunfall NJW 2018, 301 22.11.2017 u.
Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch (1) NJW 2018, 537 WS 2017/18 Nr. 6 21.11.2017 X ZR 111/16 Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit NJW 2018, 789 15.11.2017 VIII ZR 194/16 Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf NJW 2018, 453 9.11.2017 Schadensersatzerfähigkeit von Steuern, die das Finanzamt nach versehentlich von Rechtsanwalt für Mandantin abgeschickter Selbstanzeige festgesetzt hat NJW 2018, 541 8.11.2017 VIII ZR 13/17 Formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist des § 548 BGB NJW 2017, 3707 27.10.2017 V ZR 8/17 Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Laub von Bäumen des Nachbarn, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten NJW 2018, 1010 26.10.2017 VII ZR 16/17 Umfang des Entschädigunganspruchs des Werkunternehmers nach § 642 BGB NJW 2018, 544 24.10.2017 XI ZR 362/15 Bereicherungsanspruch des Bürgen bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung NJW 2018, 458 19.10.2017 III ZR 495/16 Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch NJW 2018, 1873
19.10.2017 IX ZR 79/16 Einreden des Erwerbers eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks aus dem Sicherungsvertrag NJW-RR 2018, 593 18.10.2017 VIII ZR 86/16 Formularmäßge Regelung des Aufwendungsersatzanspruchs des unternehmerischen Käufers im Fall von Mängeln NJW 2018, 291 18.10.2017 VIII ZR 32/16 Röntgenbefund eines Dressurpferdes als Sachmangel; Unternehmereigenschaft bei Pferdekauf NJW 2018, 150 WS 2017/18 Nr. 4 12.10.2017 IX ZR 267/16 Anspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages NJW 2018, 1006 10.10.2017 XI ZR 555/16 Verjährung des verbraucherrechtlichen Widerrufsrechts? NJW 2018, 225 27.9.2017 VIII ZR 271/16 Ausschluss der Verkäuferhaftung für öffentliche Äußerungen; Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer NJW 2018, 146
WS 2017/18 Nr. 1 20.9.2017 VIII ZR 279/16 Abgrenzung zwischen Mietvertrag, Leihvertrag und Gefälligkeit NJW-RR 2017, 1479 14.9.2017 VII ZR 307/16 Schutzpflichten der Kfz-Werkstatt vor Annahme des Reparaturauftrags NJW 2017, 3586 7.9.2017 EuGH C-247/16 Begriff des Kaufvertrages in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie NJW 2017, 3215 31.8.2017 VII ZR 5/17 Beschaffenheitsvereinbarung beim Werkvertrag NJW 2017, 3590 24.8.2017 III ZR 574/16 Haftung des Grundstückseigentümers für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entsteht NVwZ-RR 2018 21.7.2017 V ZR 250/15 Sachmangel bei Altlastenverdacht NJW 2018, 389 19.7.2017 VIII ZR 278/16 Anspruch des Käufers auf Vorschuss für Kosten zum Transport der Kaufsache zum Nacherfüllungsort NJW 2017, 2758 13.7.2017 I ZR 135/16 Ist ein Messestand auf der „Grünen Woche“ ein Geschäftsraum iSd § 312b Abs. 2? GRUR 2017, 934 12.7.2017 XII ZR 26/16 Anwendbarkeit des § 566 BGB bei Personenverschiedenheit von Vermieter und Veräußerer JuS 2017, 1213 12.7.2017 VIII ZR 214/16 Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter, der nach Kündigung nicht auszieht NJW 2017, 2997 WS 2017/18 Nr. 2 30.6.2017 V ZR 134/16 Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen bei einer Kombination von Rücktritt und Schadensersatz NJW 2017, 3438 23.5.2017 VI ZR 261/16 Vererblichkeit von Ansprüchen aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung? NJW 2017, 3004 16.5.2017 u. 27.6.2017 VI ZR 266/16 u. VI ZR 424/16 Bedeutung eines strafrechtlichen Verbotsirrtums für die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB NJW 2017, 2463 u. NJW-RR 2017, 1004 11.5.2017 IX ZR 238/15 Widerruf der Vollmacht des Hauptbevollmächtigten durch den Unterbevollmächtigten, Missbrauch der Vertretungsmacht, Bestimmheitsgebot bei der Abtretung NJW 2017, 3373 WS 2017/18 Nr. 3 23.5.2017 VI ZR 261/16 Vererblichkeit von Ansprüchen aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung? NJW 2017, 3004 16.5.2017 u. 27.6.2017 VI ZR 266/16 u. VI ZR 424/16 Bedeutung eines strafrechtlichen Verbotsirrtums für die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB NJW 2017, 2463 u. NJW-RR 2017, 1004 11.5.2017 IX ZR 238/15 Widerruf der Vollmacht des Hauptbevollmächtigten durch den Unterbevollmächtigten, Missbrauch der Vertretungsmacht, Bestimmheitsgebot bei der Abtretung NJW 2017, 3373 WS 2017/18 Nr. 3 26.4.2017 VIII ZR 80/16 Voraussetzungen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 NJW 2017, 2817 26.4.2017 VIII ZR 233/15 Haftungsausschluss für Rechtsmängel des gekauften Gebrauchtfahrzeugs NJW 2017, 3292 26.4.2017 IV ZR 126/16 Anpassung eines Versicherungsvertrages über eine Witwenrente, wenn der Versicherungsnehmer später eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist NJW 2017, 2191 20.4.2017 III ZR 398/15 Reichweite der Abtretung eines Optionsrechts 7.4.2017 V ZR 52/16 Windkraftanlage als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks? NJW 2017, 2099 AVK Schwab 17.3.2017 V ZR 70/16 Besitzverhältnis zwischen Werkunternehmer und Besteller NJW-RR 2017, 818 AVK Schwab 16.3.2017
Gewährleistungsansprüche nach nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
NJW 2017, 1808
AVK Schwab
15.2.2017
Individualvereinbarung eines höheres Preises bei Nutzung der Sofort-Kaufen-Funktion bei eBay; Anfechtung wegen Inhaltsirrtums
MMR 2017, 612
14.2.2017
Exkulpation bei der Tierhalterhaftung
NJW-RR 2017, 725 19.1.2017
Verhältnis von Minderung und Schadensersatz statt der Leistung beim Werkvertrag
NJW 2017, 1607
19.1.2017
Geltendmachung von werkvertraglichen Mängelansprüchen vor Abnahme
NJW 2017, 1604 u. 1607 18.1.2017
Mangelhaftigkeit eines zur internationalen Fahndung ausgeschriebenen Gebrauchtwagens
NJW 2017, 1666
- 2016
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2016
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ 12.01.2016 X ZR 4/15 Haftung des Reiseveranstalters für Schäden durch am Urlaubsort zugebuchte Leistung MDR 2016, 639 AERZ SS 2016 Nr. 11 14.01.2016 VII ZR 271/14 Drittschadensliquidation des Werkbestellers NJW 2016, 1089 AERZ SS 2016 Nr. 2 19.01.2016 VI ZR 302/15 Gegen eine Bank gerichteter Boykottaufruf eines Tierschutzvereins NJW 2016, 1584 16.02.2016 VI ZR 367/15 Anspruch auf Entfernung von nicht mehr aktuellen Beiträgen aus dem Online-Archiv einer Zeitung MDR 2016, 520 19.02.2016 V ZR 216/14 Arglist des Verkäufers bei beseitigtem früherem Schädlingsbefall NJW 2016, 2315 AERZ SS 2016 Nr. 1 24.02.2016 XII ZR 5/15 Rechtzeitige Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages über 30 Jahre Laufzeit NJW 2016, 1441 AERZ SS 2016 Nr. 8 25.02.2016 VII ZR 49/15 Verkürzung der Verjährung beim Erwerb einer neuen Eigentumswohnung NJW 1016, 1572 AERZ SS 2016 Nr. 10 25.02.2016 VII ZR 156/13 Mängelhaftung beim Erwerb einer drei Jahre alten Eigentumswohnung NJW 2016, 1575 26.02.2016 V ZR 208/14 Bindung an den Antrag auf Abschluss eines Bauträgervertrages NJW 2016, 1572 11.03.2016 V ZR 102/15 Ansprüche gegen den Fahrzeughalters eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs NJW 2016, 2407 16.03.2016 VIII ZR 146/15 Bedeutung der Beweggründe für einen Verbraucherwiderruf NJW 2016, 1951 18.03.2016 V ZR 89/15 Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen den bösgläubigen oder verklagten Besitzer, der seine Herausgabepflicht nicht erfüllt NJW 2016, 3235 06.04.2016 VIII ZR 261/14 Bedeutung der Formulierung „wie besichtigt“ für die Gewährleistungshaftung des Verkäufers NJW 2016, 2495 08.04.2016 V ZR 150/15 Verschweigen eines Mangels durch einen von mehreren Verkäufern ZIP 2016, 1386 AERZ WS 2016/17 Nr. 3 08.04.2016 V ZR 73/15 Muss die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts notariell beurkundet werden? NJW 2016, 2035 12.04.2016 XI ZR 305/14 Sicherungsübereignung eines Warenlagers NJW 2016, 2662 13.04.2016 VIII ZR 39/15 Kündigung des Wohnraummietvertrages, wenn der Mieter sich weigert, eine auf der Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters zu begleichen NJW-RR 2016, 849 13.04.2016 VIII ZR 198/15 Mietminderung bei Diebstahl einer mitvermieteten Einbauküche? NJW-RR 2016, 1032 AERZ SS 2016 Nr. 6 22.04.2016 V ZR 23/15 Haftungsausschluss für Eigenschaften eines Grundstücks, die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwarten sind NJW 2017, 150 26.04.2016 VI ZR 467/15 Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeit unter Nachbarn NJW-RR 2017, 272 04.05.2016 XII ZR 62/15 Außerordentliche Kündigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrages NZM 2016, 798 AERZ SS 2016 Nr. 9 10.05.2016 VI ZR 247/15 Umkehr der Beweislast bei Behandungsfehler des Tierarztes NJW 2016, 429 24.05.2016 VI ZR 496/15 Anspruch auf Geldentschädigung bei groben Beleidigungen ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit NJW-RR 2016, 1136 31.05.2016 VI ZR 465/15 Mitverschulden bei der Tierhalterhaftung NJW 2016, 2737 AERZ WS 2016/17 Nr. 1 02.06.2016 VII ZR 107/15 Schadensersatzpflicht des Juweliers für zur Reparatur überlassenen Schmuck eines Kunden im Fall eines Raubes NJW-RR 2016, 859 AERZ WS 2016/17 Nr. 2 14.06.2016 XI ZR 242/15 Recht des Bürgen, sich nach rechtskräftigem Urteil gegen den Schuldner auf Verjährung der Hauptforderungen zu berufen NJW 2016, 3158 15.06.2016 VIII ZR 134/15 Fehlende Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens? NJW 2016, 2874 19.06.2016 X ZR 123/15 Anzeige des Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters vom Mangel NJW 2016, 3304 21.06.2016 VI ZR 403/14 Eigentumsverletzung durch Einsperren eines Schiffs im Hafen NJW-RR 2017, 218 28.06.2016 X ZR 65/14 Formmangel bei Vertrag über Schenkung des gesamten gegenwärtigen Vermögens NJW 2017, 885 28.06.2016 VI ZR 536/15 Wissenszurechnung im Rahmen des § 826 BGB NJW 2017, 250 29.06.2016 VIII ZR 173/15 Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen wiederholten Zahlungsverzugs NJW 2016, 2805 29.06.2016 VIII ZR 191/15 Zwischen Herstellung und Erstzulassung liegende Standzeit von mehr als 12 Monaten als Mangel eines Gebrauchtwagens? NJW 2016, 3015 AERZ WS 2016/17 Nr. 6 07.07.2016 I ZR 30/15 Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag? NJW 2017, 1024 08.07.2016 V ZR 35/15 Sachmangel des Grundstücks wegen der Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen aufgrund der früheren Nutzung ZIP 2017, 380 AERZ WS 2016/17 Nr. 5 12.07.2016 XI ZR 564/15 Rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verbraucherdarlehensverträgen NJW 2016, 3512 12.07.2016 XI ZR 501/15 Rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen NJW 2016, 3518 13.07.2016 VIII ZR 49/15 Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht NJW 2016, 3654 AERZ WS 2016/17 Nr. 7 13.07.2016 VIII ZR 296/15 Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht? NJW 2016, 3720 21.07.2016 IX ZR 252/15 Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die ein Vertreter des Mandanten erleidet NJW 2016, 3432 24.08.2016 VIII ZR 100/15 Schadensersatzanspruch bei Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktionen NJW 2017, 468 16.09.2016 VGS 1/16 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes 22.09.2016 VII ZR 14/16 Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion NJW 2016, 3715 AERZ WS 2016/17 Nr. 4 27.09.2016 XI ZR 81/15 Innenausgleich zwischen GmbH-Gesellschaftern, die unterschiedlich hohe Höchstbetragsbürgschaften übernommen haben NJW 2017, 557 27.09.2016 X ZR 107/15 u. X ZR 141/15 Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag NJW 2017, 257 05.10.2016 VIII ZR 222/15 Formularmäßige Regelung der Fälligkeit der Miete; Geldschulden als Bring- oder Schickschulden NZM 2017, 120 AERZ WS 2016/27 Nr. 10 11.10.2016 XI ZR 482/15 Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern NJW 2017, 243 12.10.2016 XII ZR 9/15 Eintritt des Erwerbers eines vermieteten Grundstücks in ein mietvertraglich vereinbartes Ankaufsrecht? NJW 2017, 254 AERZ WS 2016/17 Nr. 11 12.10.2016 VIII ZR 55/15 Wertsatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt NJW 2017, 878 12.10.2016 VIII ZR 103/15 Reichweite der Beweislastumkehr nach § 476 BGB NJW 2017, 1093 26.10.2016 VIII ZR 240/15 Entbehrlichkeit der Fristsetzung für einen Rücktritt bei einem sporadisch auftretendem sicherheitsrelevanten Mangel der Kaufsache NJW 2017, 153 26.10.2016 VIII ZR 211/15 Verweigerung der Abnahme und Zurückbehaltung des Kaufpreises bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden NJW 2017, 1100 AERZ WS 2016/17 Nr. 8 02.11.2016 XII ZR 153/15 Ersatzfähigkeit der Umzugskosten bei Kündigung des Mieters wegen behördlicher Nutzungsuntersagung NJW 2017, 1104 AERZ WS 2016/17 Nr. 9 03.11.2016 III ZR 286/15 Treuwidrige Berufung auf den Formmangel und Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen bei formnichtigem Vertrag NJW-RR 2017, 596 15.11.2016 XI ZR 32/16 Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung bei krasser finanzieller Überforderung NJW-RR 2017, 241 17.11.2016 III ZR 139/14 Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages NJW-RR 2017, 888 22.11.2016 VI ZR 40/16 Schadensersatzanspruch des bei einem Verkehrsunfall verletzten Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber gezahlten Bonus NJOZ 2017, 1095 24.11.2016 IX ZR 278/14 Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer drittsichernden Grundschuld NJW-RR 2017, 334 29.11.2016 VI ZR 606/15 Voraussetzungen des § 829 BGB NJW-Spezial 2017, 105 AERZ WS 2016/17 Nr. 12 06.12.2016 X ZR 117/15 Haftung des Reiseveranstalters für unverschuldeten Unfall bei Hoteltransfer NJW 2017, 958 14.12.2016 IV ZR 7/15 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der eine steuerverkürzende Regelung enthält DNotZ 2017, 295 14.12.2016 VIII ZR 49/16 Haftung des Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz NJW-RR 2017, 329 14.12.2016 VIII ZR 232/15 Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts NJW 2017, 547 - 2015
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2015
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ 16.01.2015 V ZR 110/14 Ansprüche eines Mieters gegen den auf dem Balkon rauchenden Mieter einer anderer Wohnung NJW 2015, 2023 AERZ SS 2015 Nr. 6 21.01.2015 VIII ZR 51/14 Schadensersatzanspruch des Mieters bei unterbliebener Unterrichtung über den Vorkaufsfall NJW 2015, 1516 AERZ SS 2015 Nr. 1 28.01.2015 XII ZR 201/13 Anspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner auf Auskunft über die Identität des Samenspenders NJW 2015, 1098 AERZ SS 2015 Nr. 11 30.01.2015 V ZR 63/13 Besitzverhältnisse zwischen einem leitenden Angestellten und seinem Arbeitgeber NJW 2015, 1678 04.02.2015 VIII ZR 154/14 Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung NJW 2015, 1087 04.02.2015 VIII ZR 175/14 Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsrückstands, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot geraten ist NJW 2015, 1296 AERZ SS 2015 Nr. 13 04.03.2015 XII ZR 46/13 Rückforderungsanspruch bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Eltern des Lebensgefährten NJW 2015, 1523 18.03.2015 VIII ZR 185/14 Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung NJW 2015, 1594 18.03.2015 VIII ZR 176/14 Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. §§ 281 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1 BGB NJW 2015, 2564 25.03.2015 VIII ZR 38/14 Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die vom Käufer versicherte Kaufsache nach dem Rücktritt untergeht NJW 2015, 1748 AERZ SS 2015 Nr. 7 25.03.2015 VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14 Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft ZIP 2015, 979 AERZ SS 2015 Nr. 5 08.04.2015 IV ZR 161/14 Anwendbarkeit der §§ 2366, 2367 BGB bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft NJW 2015, 1881 15.04.2015 VIII ZR 80/14 Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Verkehrstüchtigkeit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs NJW 2015, 1669 AERZ SS 2015 Nr. 10 21.04.2015 XI ZR 234/14 Erfüllung gegenüber einem unter Betreuung stehenden Gläubiger NJW 2015, 2497 AERZ WS 2015/16 Nr. 5 29.04.2015 VIII ZR 197/14 Mietmangel bei steigender Lärmbelästung durch einen Bolzplatz? NJW 2015, 2177 29.04.2015 VIII ZR 104/14 Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf NJW 2015, 2244 AERZ SS 2015 Nr. 8 05.05.2015 XI ZR 406/13 Ist eine Kapitallebensversicherungsvetrag, mit dem ein Verbraucherdarlehensvertrag getilgt werden soll, ein verbundenes Geschäft? NJW 2015, 2414 05.05.2015 XI ZR 214/14 Formularmäßiges Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung NJW 2015, 2412 13.05.2015 XII ZR 65/14 Ansprüche der Mietvertragsparteien bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen; außerordentliche Kündigung des Gewerberaummietvertrages bei Mietrückstand NJW 2015, 2419 27.05.2015 XII ZR 66/13 Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei einer erst nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung der Mietsache NJW 2015, 2795 AERZ WS 2015/16 Nr. 1 02.06.2015 VI ZR 387/14 Ersatzfähigkeit von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Kfz-Reparaturkosten, wenn die Reparatur abweichend vom Sachverständigengutachten durchgeführt wird NJW 2015, 2958 02.06.2015 XI ZR 327/14 Bereichungsausgleich zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei Ausführung eines Zahlungsauftrags eines Bevollmächtigten, dessen Vollmacht bereits widerrufen war NJW 2015, 2725 AERZ WS 2015/16 Nr. 3 04.06.2015 EuGH C-497/13 Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf NJW 2015, 2237 AERZ SS 2015 Nr. 9 10.06.2015 IV ZB 39/14 Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft NJW 2015, 2729 11.06.2015 VII ZR 216/14 Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit NJW 2015, 2406 AERZ SS 2015 Nr. 12 16.06.2015 XI ZR 243/13 Bereichungsausgleich zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei versehentlicher Ausführung einer stornierten Überweisung NJW 2015, 3093 AERZ WS 2015/16 Nr. 4 17.06.2015 XII ZR 98/13 Wahrung der Schriftform bei einem Wohnungsmietvertrag NJW 2015, 2648 17.06.2015 VIII ZR 19/14 Zeitliche und betragsmäßige Grenzen der Einrede des nichterfüllten Vertrages bei Mängeln der Mietwohnung NJW 2015, 3087 AERZ WS 2015/16 Nr. 7 01.07.2015 VIII ZR 226/14 Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers NJW 2015, 3455 AERZ WS 2015/16 Nr. 2 10.07.2015 V ZR 206/14 Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern, die ein Politiker in Interviews mit einem Ghostwriter besprochen hat NJW 2016, 317 AERZ WS 2015/16 Nr. 9 10.07.2015 V ZR 229/14 Verschattung eines Grundstücks durch Bäume der Nachbarn NJW-RR 2015, 1425 23.07.2015 III ZR 346/14 Ansprüche der Eltern gegen den Sportverein wegen eines Unfalls beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen NJW 2015, 2880 AERZ WS 2015/16 Nr. 6 23.09.2015 VIII ZR 284/14 Abbruch einer eBay-Auktion wegen vermuteter Unseriösität des Bieters NJW 2016, 395 13.10.2015 VI ZR 271/14 Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende NJW 2016, 1094 AERZ WS 2015/16 Nr. 11 14.10.2015 XII ZR 84/14 Auswirkungen der Ausübung einer Verlängerungsoption auf die Mängelrechte des Mieters NJW-RR 2016, 14 16.10.2015 V ZR 240/14 Eigentumserwerb an Altpapier MDR 2016, 11 22.10.2015 IX ZR 100/13 Rückforderung eines formwidrig vereinbarten und bereits gezahlten Anwaltshonorars NZFam 2016, 81 22.10.2015 VII ZR 58/14 Bedeutung des vertraglich vereinbarten Orts der Abfallverwertung NZBau 2016, 213 27.10.2015 VI ZR 23/15 Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung von Tieren MDR 2016, 156 AERZ WS 2015/16 Nr. 8 05.11.2015 VII ZR 144/14 Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nach Verjährung der Mängelansprüche NJW 2016, 52 AERZ WS 2015/16 Nr. 12 06.11.2015 V ZR 78/14 Beschaffenheitsvereinbarung bei notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag DNotZ 2016, 271 AERZ WS 2015/16 Nr. 13 25.11.2015 XII ZR 114/14 Formbedürftigkeit einer Mietänderungsvereinbarung NJW 2016, 311 AERS SS 2016 Nr. 7 25.11.2015 IV ZR 169/14 Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei knapp verspäteter Darlehensrückzahlung NJW-RR 2016, 511 AERZ SS 2016 Nr. 3 01.12.2015 X ZR 170/12 Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt eines Schutzrechtsinhabers, der einen anderen unberechtigt verwarnt hat NJW 2016, 2110 04.12.2015 V ZR 142/14 Bestätigung des Rechtsgeschäfts und Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche DNotZ 2016, 265 AERZ SS 2016 Nr. 4 11.12.2015 V ZR 26/15 Umfang des Schadensersatzanspruchs, wenn der Käufer das mangelhafte Grundstück vor Mängelbeseitigung veräußert AERZ SS 2016 Nr. 5 15.12.2015 VI ZR 134/15 Ansprüche des privaten Empfängers von automatisch generierten Bestätigungs-E-Mails mit Werbung NJW 2016, 870 18.12.2015 V ZR 160/14 Unterlassungsanspruch bei Parken ohne Parkschein NJW 2016, 863 AERZ WS 2015/16 Nr. 14 - 2014
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2014
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ 04.04.2013 V ZR 275/12 Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten BB 2014, 1743 AERZ WS 2014/15 Nr. 1 15.01.2014 VIII ZR 70/13 Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf NJW 2014, 1086 AERZ SS 2014 Nr. 2 23.01.2014 III ZR 436/12 Zurechnung des Wissens einer Person, die Stellvertreter von Anspruchsteller und Anspruchsgegner ist NJW 2014, 1294 24.01.2014 V ZR 249/12 Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung NJW 2014, 1652 05.03.2014 VIII ZR 205/13 Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des zu einer Schlüsselanlage gehörigen Wohnungsschlüssels NJW 2014, 1653 AERZ SS 2014 Nr. 3 19.03.2014 VIII ZR 203/13 Ermächtigung des Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme von Mieterhöhungen vor Eigentumsumschreibung NJW 2014, 1802 25.03.2014 VI ZR 372/13 Haftung des Hundehalters bei Verletzung des Inhabers einer gewerblichen Tierpension NJW 2014, 2434 AERZ SS 2014 Nr. 10 02.04.2014 VIII ZR 46/13 Abgrenzung Kauf- und Werklieferungsvertrag; Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Erfüllungsgehilfeneigenschaft eines Dritten, der vom Verkäufer zur Bearbeitung der Kaufsache eingesetzt wird NJW 2014, 2183 AERZ SS 2014 Nr. 12 10.04.2014 VII ZR 241/13 Anspruch des Schwarzarbeiters auf die vereinbarte Gegenleistung NJW 2014, 1805 AERZ SS 2014 Nr. 8 29.04.2014 VI ZR 246/12 Vererblichkeit des Anspruchs auf eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung NJW 2014, 2871 30.04.2014 VIII ZR 275/13 Erstattung von Privatgutachterkosten zur Erklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache NJW 2014, 2351 AERZ SS 2014 Nr. 11 06.05.2014 X ZR 135/11 Rückgewähr eines zugewendeten Sparbriefs bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft NJW 2014, 2638 AERZ WS 2015/15 Nr. 8 07.05.2014 VIII ZR 234/13 Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, die dem Vermieter erlaubt, schon während der Mietzeit wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zuzugreifen NJW 2014, 2496 AERZ WS 2014/14 Nr. 12a 08.05.2014 VII ZR 203/11 Sachmängelgewährleistung, wenn die vereinbarte Funktionalität des Werkes technisch nicht zu verwirklichen ist NJW 2014, 3365 AERZ WS 2014/15 Nr. 3a 09.05.2014 V ZR 305/12 Verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners; Schadensersatzpflicht des unberechtigten Besitzers, Rechtsscheinsvollmacht NJW 2014, 2790 AERZ WS 2014/15 Nr. 9 14.05.2014 VII ZR 334/12 Annahme des Angebots auf Vertragsschluss, wenn Annehmender den Text des ihm übersandten Angebots ändert und der Anbietende dies nicht bemerkt NJW 2014, 2100 AERZ WS 2014/15 Nr. 3b 20.05.2014 VI ZR 381/13 Haftung des Arztes, der die Ehefrau ungefragt über eine genetisch bedingte Krankheit des Ehemanns und das Risiko einer Erkrankung der gemeinsamen Kinder aufklärt; Recht auf „Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ NJW 2014, 2190 AERZ WS 2014/15 Nr. 2 28.05.2014 VIII ZR 94/13 Erheblichkeitsschwelle (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB) bei einem behebbaren Sachmangel NJW 2014, 3229 AERZ WS 2014/15 Nr. 4 04.06.2014 VIII ZR 289/13 Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages nach gewaltsamer Entfernung des Vermieters aus der Wohnung NJW 2014, 2566 AERZ WS 2014/15 Nr. 12b 11.06.2014 VIII ZR 349/13 Schadensersatzpflicht des Vermieters bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung NJW 2014, 2717 AERZ WS 2014/15 Nr. 5 17.06.2014 VI ZR 281/13 Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms im normalen Straßenverkehr NJW 2014, 2493 02.07.2014 VIII ZR 316/13 Stillschweigendes Zustandekommen des Stromversorgungsvertrages zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Pächter bzw. Eigentümer eines Grundstücks (1) NJW 2014, 3148 AERZ WS 2014/15 Nr. 6 03.07.2014 III ZR 530/13 Anspruch auf Maklerlohn, wenn der nachgewiesene Vertrag mit einem dem Maklerkunden nahestehenden Dritten zu einem geringeren Kaufpreis zustandekommt NJW-RR 2014, 3150 04.07.2014 V ZR 229/13 Höhe der ersatzfähigen Kosten für das Abschleppenlassen eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs NZM 2014, 763 09.07.2014 VIII ZR 376/13 Einordnung eines Mietverhältnisses, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst NJW 2014, 2864 18.07.2014 V ZR 178/13 Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs eines Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld NJW 2014, 3772 AERZ WS 2014/15 Nr. 7 22.07.2014 VIII ZR 313/13 Stillschweigendes Zustandekommen des Stromversorgungsvertrages zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Pächter bzw. Eigentümer eines Grundstücks (2) NJW 2014, 3150 AERZ WS 2014/15 Nr. 6 17.09.2014 XII ZR 140/12 Ansprüche des ehemaligen Mieters, wenn der Vermieter vom Mieter eingebrachte und mit einem Vermieterpfandrecht belastete Gegenstände weiter nutzt NJW 2014, 3570 19.09.2014 V ZR 269/13 Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Eigentümer; Anspruch aus §§ 951, 812 BGB in Mehrpersonenverhältnissen AERZ WS 2014/15 Nr. 11 30.09.2014 XI ZR 168/13 Verbraucherdarlehensvertrrag bei 0 %-Finanzierung? NJW 2014, 3719 15.10.2014 XII ZR 163/12 Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers NJW 2014, 3775 AERZ WS 2014/15 Nr. 10 22.10.2014 VIII ZR 195/13 Haftung des Verkäufers von Futtermitteln bei Verdacht auf Dioxinbelastung NJW 2015, 544 29.10.2014 XII ZB 20/14 Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung und postmortales Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen bei Exhumierungen zwecks DNA-Analyse NJW 2014, 3786 11.11.2014 X ZR 32/14 Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichen Auftraggeber 12.11.2014 VIII ZR 42/14 Wirksamkeit des Kaufvertrages nach Abbruch der Internet-Auktion, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht NJW 2014, 2015 AERZ WS 2014/15 Nr. 13 19.11.2014 VIII ZR 191/13 Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines von ihm leicht fahrlässig verursachten Brandschadens, wenn der Vermieter sich weigert, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen NJW 2015, 699 AERZ SS 2015 Nr. 3 03.12.2014 XII ZB 181/13 Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung (1) NZM 2015, 227 AERZ SS 2015 Nr. 2 03.12.2014 XII ZB 666/13 Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung (2) NJW 2015, 690 AERZ SS 2015 Nr. 2 09.12.2014 VI ZR 155/14 Ansprüche des Betreibers einer Autobahnraststätte gegen einen Lkw-Fahrer, der durch einen von ihm verursachten Unfall eine Autobahnsperrung ausgelöst hat NJW 2015, 699 AERZ SS 2015 Nr. 4 10.12.2014 VIII ZR 25/14 Kündigung gegenüber mehreren Mietern NJW 2015, 207 10.12.2014 VIII ZR 90/14 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion NJW 2015, 1009 19.12.2014 V ZR 194/13 Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer bei Einsatz eines Vermittlers durch den Verkäufer NJW 2015, 1510 - 2013
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2013
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ 23.01.2013 VIII ZR 140/12 Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem „Montagsauto" NJW 2013, 1523 24.01.2013 III ZR 98/12 Ausfall des Internetzugangs als ersatzfähiger Vermögensschaden NJW 2013, 1072 AERZ WS 2013/14 Nr. 2 01.02.2013 V ZR 72/11 Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mieteinnahmen NJW 2013, 1807 06.02.2013 VIII ZR 374/11 Auswirkungen des Nachbesserungsverlangens beim Kauf eines Neuwagens auf die geschuldete Leistung des Verkäufers NJW 2013, 1365 AERZ WS 2013/14 Nr. 4 08.02.2013 V ZR 56/12 Pflicht zum Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte NJW-RR 2013, 650 19.02.2013 VI ZR 69/12 Berücksichtigung von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei der Berechnung des Schadensersatzes nach § 249 Abs. 2 BGB NJW 2013, 1732 AERZ WS 2013/14 Nr. 14c 20.02.2013 VIII ZR 339/11 Schadensmitverursachung bei Doppelkausalität von Mängelursachen NJW 2013, 2018 26.02.2013 VI ZR 116/12 Ursächlichkeit zwischen Auffahrunfall und nachfolgendem Sturz eines Unfallbeteiligten NJW 2013, 1679 AERZ WS 2013/14 Nr. 14a 01.03.2013 V ZR 92/12 Vertragspartner bei Handeln unter fremdem Namen bei Gebrauchtwagenverkauf NJW 2013, 1946 AERZ WS 2013/14 Nr. 2 07.03.2013 III ZR 231/12 Außerordentliche Kündigung eines DSL-Vertrages und bereicherungsrechtliche Nutzungsherausgabe NJW 2013, 2021 13.03.2013 VIII ZR 186/12 Beschaffenheitsvereinbarung durch gelbe Feinstaubplakette NJW 2013, 2107 13.03.2013 VIII ZR 172/12 Beschaffenheitsvereinbarung durch Klausel zur positiven Begutachtung (Oldtimerzulassung) NJW 2013, 2749 12.04.2013 V ZR 266/11 Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel/Arglistanforderungen NJW 2013, 2182 AERZ WS 2013/14 Nr. 5 19.04.2013 V ZR 47/12 Rückgewähranspruch nach Wegfall des Sicherungszwecks einer Grundschuld NJW 2013, 2894 08.05.2013 XII ZR 132/12 Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft NJW 2013, 2187 AERZ WS 2013/14 Nr. 7 29.05.2013 VIII ZR 174/12 Einordnung eines Vertrages über Gebrauchtwagen, wenn Veräußerer Flüssiggasanlage einbauen soll; formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr NJW 2013, 2584 04.06.2013 XI ZR 505/11 Freiwerden des Bürgen nach Teilabtretung der die Hauptforderung sichernden Grundschuld NJW 2013, 2508 AERZ WS 2013/14 Nr. 15 06.06.2013 VII ZR 355/12 Winterdienst als Werkvertrag NJW 2013, 3022 AERZ SS 2014 Nr. 6 19.06.2013 VIII ZR 183/12 Keine Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bzgl. Reparaturhistorie; Haftungsausschluss gegenüber Unternehmer NJW 2014, 211 AERZ SS 2014 Nr. 1 03.07.2013 VIII ZR 169/12 Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts NJW 2013, 2959 AERZ WS 2013/14 Nr. 6 17.07.2013 VIII ZR 163/12 Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur bei eigenem Willen zum Festhalten am Vertrag NJW-RR 2013, 1458 19.07.2013 V ZR 93/12 Bereicherungsanspruch bei Vornahme von Bauarbeiten in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs NJW 2013, 3364 AERZ WS 2013/14 Nr. 12 01.08.2013 VII ZR 6/13 Nichtigkeit und Mängelgewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit NJW 2013, 3167 AERZ WS 2013/14 Nr. 9 17.09.2013 VI ZR 95/13 Kein Ersatz von Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall, wenn nur der Verdacht einer Gesundheitsverletzung besteht NJW 2013, 3634 AERZ WS 2013/14 Nr. 14b 18.09.2013 VIII ZR 281/12 Haftung des Leasinggebers für Fehlververhalten des Lieferanten und von dessen Hilfspersonen bei der Anbahnung des Leasingvertrages DB 2013, 2501 AERZ SS 2014 Nr. 4 09.10.2013 VIII ZR 224/12 Neuzeitliche Fälschung einer Skulptur als Sachmangel; Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen NJW 2013, 3570 AERZ WS 2013/14 Nr. 5 16.10.2013 VIII ZR 273/12 Recht des Verkäufers zur Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung NJW 2014, 213 AERZ WS 2013/14 Nr. 10 06.11.2013 VIII ZR 416/12 Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit farbig gestrichenen Wänden NJW 2014, 143 AERZ SS 2014 Nr. 3 20.11.2013 XII ZR 19/11 Bereicherungsrechtlicher Wertersatz bei rechtsgrundloser Besitzerlangung NJW 2014, 1095, 26-28 AERZ WS 2013/14 Nr. 13 22.11.2013 V ZR 161/12 Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben einem dinglichen Vorkaufsrecht NJW 2014, 622 AERZ SS 2014 Nr. 8 03.12.2013 VI ZR 24/13 Höhe des Schadensersatzes, wenn die Kosten für die tatsächliche fach- und sachgerechte Reparatur niedriger sind als vom Sachverständigen ermittelt NJW 2014, 535 AERZ WS 2013/14 Nr. 14d 04.12.2013 VIII ZR 5/13 Kündigung bei unerlaubter Untervermietung NJW-RR 2014, 265 13.12.2013 V ZR 58/13 Abhandenkommen bei Weggabe der Sache durch einen Mitbesitzer NJW 2014, 1524 AERZ WS 2013/14 Nr. 16 18.12.2013 XII ZR 80/12 Sind eine unwirtschaftliche Heizungsanlage und eine fehlende Wärmeisolierung Mietmängel? NJW 2014, 658 - 2012 (unvollst.)
Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2012 (unnvollst.)
AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.
Diese Liste ist unvollständig.
Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ 11.10.2012 VII ZR 179/11 Schadensersatz bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht NJW 2013, 370 AERZ WS 2013/14 Nr. 8 19.12.2012 VIII ZR 96/12 Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen und Rücktritt bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit NJW 2013, 1074 19.12.2012 VIII ZR 117/12 Mängelhaftung für das in Zahlung gegebene Fahrzeug NJW 2013, 1733 12.12.2013 VIII ZR 89/12 Vorschieben eines Strohmanns durch Unternehmer bei Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verbraucher) NJW-RR 2013, 687