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Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung

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© Universität Bielefeld

Aktuelle examensrelevante BGH-Entscheidungen im Zivilrecht

Entscheidungen des BGH spielen in der Prüfungspraxis eine große Rolle. Hier sind Entscheidungen nach Jahren sortiert aufgeführt, die sich aufgrund ihres Sachverhalts und ihrer Thematik gut für für Klausuren und mündliche Prüfungen im staatlichen Teil der ersten Prüfung eignen. Die Auswahl orientiert sich am Pflichtfachstoff für Nordrhein-Westfalen. Ob sie tatsächlich im Examen Verwendung finden werden, ist natürlich völlig offen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Entscheidungen sind nach ihrem Verkündungsdatum (das häufig nicht mit dem Veröffentlichungsdatum übereinstimmt) sortiert. Bei der letzten Aktualisierung neu aufgenommene Entscheidungen sind rot markiert. Die Urteilstexte können durch einen Klick auf das Aktenzeichen aufgerufen werden.

Viele, wenn auch nicht alle Entscheidungen wurden und werden in der Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“ besprochen. Bei diesen Urteilen ist in der Spalte „AERZ“ vermerkt, in welchem Semester und unter welcher Nummer die Entscheidung besprochen wurde.

Die Materialien stehen im Unirep-online zur Verfügung.

Entscheidungen

2025

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2025

Letzte Aktualisierung: 16.4.2025

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ
26.3.2025 VIII ZR 152/23 Wirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss eines für den Vermieter nachteiligen Vertrages durch den Vertreter des Vermieters    
14.3.2025 V ZR 153/23 Pflicht zur Beseitung eines vom gutgläubigen und unverklagten Besitzer errichteten Wohngebäudes und Anspruch auf Verwendungsersatz    
12.3.2025 XII ZR 76/24 Recht zur ordentlichen Kündigung, wenn der Beginn der der vereinbarten festen Vertragslaufzeit von einer Bedingung abhängig ist    
6.3.2025 I ZR 138/24 Vereinbarungen zum Maklerlohn zwischen Käufer und Verkäufer   SS 2025 Nr. 2
28.2.2025 V ZR 246/23 Rücktrittsrecht vom Grundstückskaufvertrag bei Abgabe der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO    
29.1.2025 XII ZR 96/23 Verjährungsbeginn bei Rückerhalt der Mietsache vor Beendigung des Mietvertrages    
28.1.2025 X ZR 43/22 Verhältnis von § 651h und § 326 BGB    

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2024

Letzte Aktualisierung: 18.3.2025

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ
20.12.2024 V ZR 41/23 Fälligkeit der Kaufpreiszahlung beim einem Grundstückskaufvertrag, bei dem Verkäufer die Lastenfreistellung sicherzustellen hat NJW-RR 2025, 336 SS 2025 Nr. 1
6.12.2024 V ZR 159/23 Auslegung einer Vereinbarung, wonach ein Anspruch "höchstpersönlich" ist DNotZ 2025, 195 WS 2024/25 Nr. 14
13.11.2024 VIII ZR 168/23 Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrages nach  mangelbedingtem Rücktritt NJW 2025, 1049  
15.10.2024 X ZR 79/22 Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei Rücktritt wegen eines Einreiseverbots im Zielland NJW-RR 2025, 185 WS 2024/25 Nr. 7
8.10.2024 VI ZR 250/22 Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Fernbleiben von der Arbeit aufgrund einer fehlerhaften ärtzlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung NJW 2025, 292 WS 2024/25 Nr. 11
25.9.2024 VIII ZR 58/23 Widerrufsrecht bei einem Kfz-Leasingvertrag WM 2025, 410 WS 2024/24 Nr. 13
22.8.2024 VII ZR 68/22 Verhältnis von Minderung und Kostenvorschussanspruch im Werktvertragsrecht NJW 2024, 3445 WS 2024/25 Nr. 8
16.7.2024 VI ZR 243/23; VI ZR 205/23 Berechnung des merkantilen Minderwerts bei einem Fahrzeug NJW 2024, 3221 WS 2024/24 Nr. 12
10.7.2024 VIII ZR 184/23 Auslegung einer Barkautionsvereinbarung in einem Wohnraummietvertrag NJW-RR 2024, 1140 WS 2024/25 Nr. 9
25.6.2024 X ZR 97/23 Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises, wenn ein Einreiseverbot wegen Corona besteht NJW-RR 2024, 1243 WS 2024/25 Nr. 4
21.6.2024 V ZR 79/23 Gewährleistung bei Feuchtigkeit in einer verkauften Souterrain-Wohnung NJW 2024, 2832 WS 2024/25 Nr. 1
14.6.2024 V ZR 8/23 Auswirkungen einer Vorauszahlungsabrede auf die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages NJW 2024, 3066 WS 2024/25 Nr. 2
11.6.2024 VI ZR 381/23 Tierhalterhaftung bei Sturz über die Leine eines Hundes NJW 2024, 3293 WS 2024/25 Nr. 6
4.6.2024 X ZR 81/23 Rückabwicklung eines Vertrages, bei dem zusammen mit der Buchung einer Flugreise eine kostenpflichte Mitgliedschaft in einem Vorzugsprogramm vereinbart wurde   WS 2024/25 Nr. 5
16.5.2024 I ZR 45/23 Verletzung des Rechts am eigenen Namen durch Abbildung des Luftfahrtkennzeichens durch Abbildung auf einem Werbefoto? NJW-RR 2024, 972 WS 2024/25 Nr. 3
15.5.2024 VIII ZR 226/22 Widerrufrecht bei im Fernabsatz geschlossenen "Kauf- und Dienstleistungsvertrag" über Teakbäume als Anlageobjekt NJW 2024, 2680  
8.5.2024 XII ZR 7/23 Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages bei einer Zimmerbuchung für eine Großveranstaltung, die infolge der Corona-Pandemie abgesagt wurde NJW 2024, 2828  
2.5.2024 I ZR 12/23 Anspruch auf Unterlassung aus § 280 I BGB bei Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten NJW 2024, 3375 SS 2024 Nr. 15
23.4.2024 VI ZR 348/21 Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten bei der Reparatur eines Unfallfahrzeugs NJW 2024, 2324  
18.4.2024 V ZB 51/23 Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen NJW 2024, 1957 SS 2024 Nr. 14
10.4.2024 VIII ZR 161/23 Sachmängelgewährleistung bei Vereinbarung der "einwandfreien" Funktionsfähigkeit eines typischerweise dem Verschleiß unterliegenden Bauteils NJW 2024, 2246 SS 2024 Nr. 11
10.4.2024 VIII ZR 286/22 Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs, wenn Vermieter die Wohnung überwiegend zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei nutzen will NJW-RR 2024, 692  
15.3.2024 V ZR 115/22 Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags, bei dem der Kaufpreis niedriger angegeben wird als mündlich vereinbart (sog. Schwarzkauf) vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zu Schwarzgeldabreden bei Werk- und Dienstverträgen NJW 2024, 2310 SS 2024 Nr. 13
8.3.2024 V ZR 176/22 Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Anspruchs, der sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergibt WM 2024, 1618  
6.3.2024 XII ZB 159/23 Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft NJW 2024, 1813 SS 2024 Nr. 9
6.3.2024 VIII ZR 363/21 Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekömpfung der Corona-Pandemie auf einen Beherbergungsvertrag NJW 2024, 1568 WS 2024/25 Nr. 10
24.1.2024 XII ZR 123/22 Unmöglichkeit der Leistungen eines Beherbergungsbetriebs aufgrund von Corona-Beschränkungen; Verhältnis von Unmöglichkeit und Störung der Geschäftsgrundlage NJW-RR 2024, 862 SS 2024 Nr. 12
18.1.2024 VII ZR 142/22 Egänzende Vertragsauslegung eines im Zusammenhang mit einem Mietvertrag geschlossenen Bewirtungsvertrages bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie NJW-RR 2024, 660  
16.1.2024 VI ZR 38/22, VI ZR 253/22, VI ZR 239/22, VI ZR 51/23 Berufung auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung (und Abtretung von Ersatzansprüchen) NJW 2024, 2021  
9.1.2024 II ZR 220/22 Subjektive Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 HGB; Anwendbarkeit der Grundsätze des Missrauchs der Vertretungsmacht im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 HGB NZG 2024, 452 SS 2024 Nr. 3

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2023

Letzte Aktualisierung: 15.3.2024

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ
12.12.2023 VI ZR 76/23 Haftung des Fahrzeughalters eines in Brand geratenen Fahrzeugs bei unklarer Brandursache NJW 2024, 1037 SS 2024 Nr. 10
29.11.2023 VIII ZR 211/22 Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zerrütung des Mietverhältnisses NJW-RR 2024, 355  
28.11.2023 X ZR 11/21 Wirksamkeit von Auflagen, die der Beschenkte spätestens bis zu seinem Tod erfüllen muss NJW 2024, 1113  
17.11.2023 V ZR 192/22 Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs NJW 2024, 279 SS 2024 Nr. 7
14.11.2023 X ZR 115/22 Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters gegen den Reisenden wegen eines Rücktritts aufgrund Corona-Risiken im Zielland NJW-RR 2024, 193  
14.11.2023 VI ZR 98/23 Haftung des Halters eines Anhängers für die Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Anhänger NJW 2024, 1039 SS 2024 Nr. 10
9.11.2023 VII ZR 92/20 Anspruch auf Schadensersatz des Hauptunternehmers gegen den Nachunternehmer, wenn der Hauptunternehmer dem Werkbesteller einen Kostenvorschuss gem. §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB geleistet hat NJW 2024, 894 SS 2024 Nr. 6
25.10.2023 VIII ZR 147/22 Unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Kündigungsprozess als Grund für eine ordentliche Kündigung NJW-RR 2024, 566  
20.10.2023 V ZR 9/22 Einreden des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks NJW 2024, 834  
18.10.2023 VIII ZR 307/20 Haftung des Verkäufers einer nicht bestehenden Forderung ZIP 2024, 409 SS 2024 Nr. 1
11.10.2023 XII ZR 87/22 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Miete einer Segelyacht WM 2024, 906  
27.9.2023 VIII ZR 88/22 Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung NJW-RR 2023, 1570 SS 2024 Nr. 2
27.9.2023 V ZR 43/23 Sachmangel bei undichtem Terassendach NJW-RR 2024, 542 SS 2024 Nr. 4
26.9.2023 XI ZR 98/22 Ausschluss gesetzlicher Ansprüche bei unverlangt zugesandter Ware NJW 2023, 3790 WS 2023/24 Nr. 11
15.9.2023 V ZR 77/22 Erfüllung von Aufklärungspflichten des Grundstücksverkäufers durch Einstellen von Unterlagen und Informationen in einen virtuellen Datenraum NJW 2023, 3423  
13.9.2023 VIII ZR 109/22 Anspruch auf Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung an Dritte bei einem Mietvertrag über eine Einzimmerwohnung NJW-RR 2023, 1435 SS 2024 Nr. 2
21.7.2023 V ZR 112/22 Eigentumsbeeinträchtigung durch Eintragung in der Lost Art-Datenbank

NJW 2023, 3013

 WS 2023/24 Nr. 4
18.7.2023 VI ZR 16/23 Haftung für die Kontaminierung von Trauben durch einen Traubenvollernter NZV 2024, 76 WS 2023/24 Nr. 9
6.7.2023 VII ZR 151/22 Außergeschäftsraumvertrag bei Ananhme eines Angabots außerhalb von Geschäftsräumen NJW 2023, 3082 WS 2023/24 Nr. 3
28.6.2023 XII ZB 537/22 Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO bei einem Räumungsanspruch des Vermieters gegen den schweigenden Mieter NJW 2023, 2781  
23.6.2023 V ZR 89/22 Mangelhaftigkeit eines Grundstücks, dass sich nach den Vereinbarungen der Parteien auf ein Nachbargrundstück erstrecken soll NJW 2023, 2942 SS 2024 Nr. 5
21.6.2023 VIII ZR 105/22 Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz, wenn es wegen eines erkannten Sachmangels nicht mehr zum geplanten Einbau der Kaufsache kommt ZIP 2023, 1647 WS 2023/24 Nr. 8
21.6.2023 VIII ZR 303/21 Schadensersatzpflicht des Mieters gegenüber dem Untermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages NJW-RR 2023, 1365 SS 2024 Nr. 8
26.5.2023 VI ZR 274/22 Anspruch gegen den Unfallgegner auf Ersatz der Fahrzeugreparaturkosten, wenn der Geschädigte selbst einen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Reparaturbetrieb führt NJW 2023, 2421  
25.5.2023 V ZR 134/22 Berechnung des kleinen Schadensersatz statt der Leistung, wenn die Mängelbeseitigungskosten wesentlich geringer sind als der mangelbedingte Minderwert der Kaufsache NJW 2023, 2484  
27.4.2023 V ZB 58/22 Verhältnis zwischen dinglichem Vorkaufsrecht zum Vorkaufsrecht des Mieters NJW-RR 2023, 863 WS 2023/24 Nr. 7
27.4.2023 VII ZR 144/22 Anspruch auf Rückzahlung eines bereits gezahlten Honorars für einen Fotografen, wenn die Hochzeit wegen Corona verschoben wird. NJW-RR 2023, 901  
26.4.2023 VIII ZR 420/21 Pflicht des Wohnungsmieter, dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zu gewähren NJW-RR 2023, 861 WS 2023/24 Nr. 6
20.4.2023 I ZR 140/22 Berechnung des Anspruchs auf Verzugsschadensersatz nach den Kosten der Schadensabwehr NJW 2023, 3285 WS 2023/24 Nr. 12
20.4.2023 I ZR 113/22 Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung, die im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossen wird.

NJW-RR 2023, 1092

 WS 2023/24 Nr. 2
19.4.2023 VIII ZR 280/21 Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht NJW-RR 2023, 991  
18.4.2023 VI ZR 345/21 Ausgleich zwischen dem Unfallgegner und dem geschädigten Fahrzeughalter und Leasingnehmer nach Regulierung des Schadens gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer. NJW 2023, 2778 WS 2023/24 Nr. 5
28.3.2023 VI ZR 19/22 Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge. NJW 2023, 2037 SS 2023 Nr. 11
23.3.2023 V ZR 97/21 Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Ertüchtigung eines Flachdachs, wenn auf diesem wegen eines etwas höheren Neubaus auf dem Nachbachgrundstück vermehrt Schnee liegen bleibt. NJW-RR 2023, 1252 SS 2023 Nr. 13
23.3.2023 V ZR 67/22 Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Pflasters, das durch herüberwachsende Wurzeln beschädigt worden ist. DNotZ 2023, 674 SS 2023 Nr. 14
21.3.2023 VI ZR 1369/20 Deliktische Produzentenhaftung bei einem Produkt, das als Abfall von einem Dritten übernommen und als Düngemittel vertrieben wurde. r+s 2023, 570 WS 2023/24 Nr. 1
14.2.2023 X ZR 18/22 Minderungsanspruch bei einer "Fahrt ins Blaue" bei Ersetzung einer bei Reiseantritt angekündigten Reiseleistung. NJW-RR 2023, 755 SS 2023 Nr. 10
14.2.2023 XI ZR 152/22 und XI ZR 537/21 Rückabwicklung eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherkreditvertrages nach Weiterveräußerung des Fahrzeugs an einen Dritten (XI ZR 152/22) bzw. Rückveräußerung an den Händler (XI ZR 537/21).

NJW 2023, 1283
NJW 2023, 1287

 WS 2023/24 Nr. 10
7.2.2023 VI ZR 137/22 Abtretung von Ansprüchen des Unfallgegners gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers an einen Kfz-Sachverständigen. NJW 2023, 1718  
7.2.2023 VI ZR 87/22 Haftung des Halters eines Anhängers, der bei einem Unfall angestoßen wird und dadurch eine fremde Sache beschädigt. NZV 2023, 265 SS 2023 Nr. 7
24.1.2023 VI ZR 1234/20 Haftung des Halters eines Elektrorollers, dessen Batterie nach ihrem Ausbau explodiert ist. VersR 2023, 238 SS 2023 Nr. 15

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2022

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ
16.12.2023 V ZR 174/21 Anforderungen an die Bestimmtheit der Einigung bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen NJW 2023, 1053  
9.12.2022 V ZR 91/21 Abtretung des vormerkungsgesicherten Anspruchs DNotZ 2023, 271 SS 2023 Nr. 8
7.12.2022 VIII ZR 81/21 Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung NJW 2023, 1368  
6.12.2022 VI ZR 168/21 Anforderungen an eine Gesundheitsverletzung im Fall von Schockschäden NJW 2023, 983 SS 2023 Nr. 1
6.12.2022 VI ZR 73/21 Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung gem. § 844 Abs. 3 BGB NJW 2023, 1438  
16.11.2022 VIII ZR 436/21 Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines Kfz und anschließender Vermietung an den Verkäufer WM 2023, 742 SS 2023 Nr. 6
15.11.2022 X ZR 40/20 Sittenwidrigkeit einer Schenkung bei Ausnutzung einer Zwangslage durch den Beschenkten NJW 2023, 846 SS 2023 Nr. 3
11.11.2022 V ZR 213/21 Ansprüche des Grundstückskäufers gegen den Verkäufer beim Verdacht von Altlasten NJW 2023, 217  
9.11.2022 VIII ZR 272/20 Verzicht des Verkäufers auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Rügeobliegenheit des Käufers aus § 377 Abs. 2, 3 HGB NJW 2023, 1567 SS 2023 Nr. 4
26.10.2022 XII ZR 89/21 Wirksamkeit einer AGB-Klausel, die den Vermieter eines Elektrofahrzeugs im Fall einer außerordentlichen Kündigung zur Fernsperrung der Auflademöglichkeit berechtigt NJW 2022, 3575 WS 2022/23 Nr. 13
11.10.2022 VI ZR 35/22 Schadensersatz wegen vorübergehender Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht NJW 2023, 47 SS 2023 Nr. 2
11.10.2022 X ZR 42/20 Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks DNotZ 2023, 351 SS 2023 Nr. 12
28.9.2022 VIII ZR 319/20 Pflichtverletzung durch Äußerung von Werturteilen in Bewertungskommentaren auf einer Versteigerungsplattform NJW 2023, 918 WS 2022/23 Nr. 7
27.9.2022 VI ZR 336/21 Eigentumsverletzung durch Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug NJW 2022, 3789 WS 2022/23 Nr. 10
31.7.2022 VIII ZR 132/20 Verhältnis der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften NJW 2022, 3419  
28.7.2022 I ZR 171/21 Ansprüche bei Nutzung des Namens eines Arztes in einer Werbeanzeige für Arzneimittel NJW 2022, 3783  
25.7.2022 VIa ZR 485/21 Dieselskandal: Ansprüche des zum Schadensersatz verurteilten Herstellers gegen den Käufer nach Verkauf den Fahrzeugs durch den Käufer an einen Dritten NJW 2022, 3150 SS 2023 Nr. 5
14.7.2022 VII ZR 422/21

Dieselskandal: Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 852 BGB beim Kauf eines Neuwagens mit Abschalteinrichtung von einer Tochtergesellschaft des Fahrzeugherstellers

 NJW 2022, 3284  
13.7.2022 VIII ZR 317/21, VIII ZR 329/21 Anspruch des Käufers gegen die Vorverkaufsstelle bei pandemiebedingter Absage der Veranstaltung NJW 2022, 2830  
14.6.2022 VI ZR 172/20 Anspruch auf Beseitigung einer historischen Darstellung, die das jüdische Volk und seine Religion verhöhnt und verunglimpft NJW 2022, 2406 WS 2022/23 Nr. 3
2.6.2022 V ZR 132/21 Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld bei einer weiten Sicherungsvereinbarung NJW 2022, 2544 WS 2022/23 Nr. 6
24.5.2022 VI ZR 1215/20 Schadensersatz bei Verletzung des unmittelbaren berechtigten Besitzes NJW-RR 2022, 1386 WS 2022/23 Nr. 1
17.5.2022 VI ZR 123/21, VI ZR 124/21, VI ZR 125/21, VI ZR 141/21 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitskeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefau NJW 2022, 3496  
13.5.2022 V ZR 231/20 Abzug "neu für alt" bei Nachbesserung der mangelhaften Kaufsache oder kleinem Schadensersatz statt der Leistung? NJW 2022, 2328 WS 2022/23 Nr. 11
12.5.2022 III ZR 78/21 Vereinbarung einer "Ausfallpauschale" bei Nichtwahrnehmung eines Termins beim Ergotherapeuten NJW 2022, 2269  
6.5.2022 V ZR 282/20 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsschluss durch vollmachlosen Vertreter NJW 2022, 2843 SS 2023 Nr. 9
4.5.2022 XII ZR 64/21 Auswirkungen einer pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios auf den Entgeltanspruch NJW 2022, 2024 WS 2022/23 Nr. 2
28.4.2022 V ZB 4/21 Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen NJW-RR 2022, 1027 WS 2022/23 Nr. 4
28.4.2022 III ZR 240/21 Störung der Geschäftsgrundlage eines Pflegevertrages aufgrund von pandemiebedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen? NZM 2022, 509 WS 2022/23 Nr. 12
27.4.2022 VIII ZR 304/21 Mieterwechsel bei einem Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden NJW 2022, 2030 SS 2022 Nr. 12
21.4.2022 VII ZR 783/21 Dieselskandal: Höhe des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers NJW-RR 2022, 1104  
30.3.2022 VIII ZR 109/20 Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen und Anspruch auf Vorschuss für die Transportkosten, die dem Käufer bei einem Verbrauchsgüterkauf durch die Zuverfügungstellung der mangelhaften Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung entstehen NJW 2022, 2102 WS 2022/23 Nr. 9
2.3.2022 XII ZR 36/21, siehe auch XII ZR 101/21 Ansprüche des Mieters von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier, die wegen der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte NJW 2022, 1382  
23.2.2022 VIII ZR 305/20 Wirksamkeit einer Abrede im Kaufvertrag, wonach der Vorkaufsberechtigte einen höheren Preis zahlen muss als der Erstkäufer NJW-RR 2022, 850 SS 2022 Nr. 13
21.2.2022 VIa ZR 8/21
VIa ZR 57/21
s. auch Urt. v. 31.3.2022 - VIa ZR 275/21

Dieselskandal: Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 852 BGB beim Kauf eines Neuwagens mit Abschalteinrichtung

 NJW-RR 2022, 740 SS 2022 Nr. 9
10.2.2022 VII ZR 365/21 Dieselskandal: Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 852 BGB beim Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung NJW 2022, 1311 SS 2022 Nr. 9
2.2.2022 XII ZR 46/21 Haftung eines Tennisspielers für eine Beschädigung der Tennishalle NJW-RR 2022, 590 SS 2022 Nr. 6
25.1.2022 XI ZR 255/20 Wirksamkeit des formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit gem. § 770 Abs. 1 BGB NJW-RR 2022, 847  
25.1.2022 XI ZR 559/20

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf des mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

 NJW 2022, 1746 SS 2022 Nr. 10
14.1.2022 V ZR 245/20 Verjährbarkeit des Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten aus § 888 Abs. 1 BGB NJW 2022, 1167 WS 2022/23 Nr. 8
13.1.2022 III ZR 210/20 Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft NZG 2022, 513  
12.1.2022 XII ZR 8/21
XII ZR 17/21, s. auch Urt. v. 13.7.2022 - XII ZR 75/21		 Ansprüche des Mieters von Gewerberäumen gegen den Vermieter bei einer Geschäftsschließung aufgrund eines COVID-19-Lockdowns NJW 2022, 1370; NJW 2022, 1378 SS 2022 Nr. 8

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2021

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ
8.12.2021 VIII ZR 190/19 Dieselskandal: Höhe der vom Käufer geschuldeten Zuzahlung bei Nachlieferung eines Nachfolgemodells NJW 2022, 1238  
8.12.2021 VIII ZR 32/20 Berechnung der rückständigen Miete als Grund für eine außerordentliche Kündigung NJW 2022, 1014  
29.11.2021 VI ZR 258/18 Vererblichkeit eines auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung gerichteten Anspruchs NJW 2022, 868 SS 2022 Nr. 1
24.11.2021 VIII ZR 258/19 Baulärm als Mietmangel NJW-RR 2022, 381 SS 2022 Nr. 4
19.11.2021 V ZR 104/20 Einrede des nichterfüllten Vertrages bei geringfügigem und behebbarem Mangel der Kaufsache NJW-RR 2022, 808  
16.11.2021 VI ZR 1241/20 Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme vor einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung NJW 2022, 940  
10.11.2021 VIII ZR 187/20 Verbrauchereigenschaft eines Einzelkaufmanns, Reichweite der Vermutung des § 477 BGB VIII ZR 187/20 SS 2022 Nr. 5
10.11.2021 IV ZB 30/20 Erbeinsetzung durch Bezugnahme auf eine nicht die Form wahrende Anlage NJW 2022, 474  
27.10.2021 XII ZR 84/20 Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 BGB bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer NJW-RR 2022, 233  
22.10.2021 V ZR 69/20 Modul einer Photovoltaikanlage als wesentlicher Bestandsteil i.S.d. § 93 BGB NJW 2022, 614 SS 2022 Nr. 2
20.10.2021 I ZR 96/20 Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts NJW-RR 2022, 121

WS 2021/22 Nr. 14
12.10.2021

VI ZR 513/19

s. auch Urt. v. 5.4.2022 - VI ZR 7/21

 Schadensberechnung, wenn Geschädigter statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt NJW 2022, 543; NJW 2022, 1884 WS 2021/22 Nr. 13
29.9.2021 VIII ZR 111/20
s. auch Urt. v. 25.1.2022 - VIII ZR 140/20		 Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag NJW 2022, 463  
28.9.2021 VI ZR 1228/20 Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung GRUR 2022, 113  
24.9.2021 V ZR 272/19 Anspruch des Käufers nach Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag auf Ersatz von Maklerkosten und Grunderwerbssteuer NZM 2022, 110 SS 2022 Nr. 14
23.9.2021 IX ZR 118/20 Anspruch auf Naturalrestitution nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung IX ZR 118/20  
21.9.2021 VI ZR 91/19 Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit durch unterlassene Erwerbstätigkeit NJW 2021, 3656 SS 2022 Nr. 11
21.9.2021 XI ZR 650/20 Anwendbarkeit des Verbraucherdarlehensrecht auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag ZIP 2021, 2327 SS 2022 Nr. 7
29.7.2021 III ZR 179/20 Facebook-Nutzungsbedingungen: Wirksamkeit der Regelung zur Entfernung von "Hassrede" NJW 2021, 3179  
21.7.2021 VIII ZR 254/20, VIII ZR 357/20, VIII ZR 275/19, VIII ZR 118/20 Dieselskandal: Sachmangel und Anspruch auf Nachlieferung NJW 2021, 2958 WS 2021/22 Nr. 10
16.7.2021 V ZR 119/20 Sachmängelhaftung wegen öffentlicher Äußerungen ZIP 2021, 2643 WS 2021/22 Nr. 9
9.7.2021 V ZR 30/20 Störung der Geschäftsgrundlage bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung NJW-RR 2021, 1382 WS 2021/22 Nr. 11
6.7.2021 VI ZR 40/20 Dieselskandal: Deliktischer Anspruch auf Ersatz des Minderwerts NJW 2021, 3041  
2.7.2021 V ZR 95/20 Anrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer ersetzen muss NJW 2021, 3261  
29.6.2021 VI ZR 10/18 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Betrieb eines Blogs als Nötigungsmittel WM 2021, 1534  
25.6.2021 V ZR 218/19 Formbedürftigkeit eines treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks (s. auch BGH Urt. v. 15.1.2021 - V ZR 210/19) NJW-RR 2021, 1244  
17.6.2021 III ZR 125/19 Anwendbarkeit von § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsverträge NJW-RR 2021, 1141 WS 2021/22 Nr. 8
15.6.2021 XI ZR 568/19 Rechtsfolgen der Anfechtung des finanzierten Vertrages bei einem verbundenen Geschäft BKR 2021, 640  WS 2021/22 Nr. 2
11.6.2021 V ZR 234/19 Abschneiden überhängender Zweige, wenn dadurch das Absterben des Baumes oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht NJW 2021, 2882 WS 2021/22 Nr. 12
28.5.2021 V ZR 24/20 Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Grundstücks mit einem Gebäude, bei dessen Errichtung gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde NJW 2021, 3397 WS 2021/22 Nr. 4
20.5.2021 III ZR 126/19 Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Hinzufügung einer weiteren Belehrung zum Wertersatz NJW 2021, 3122  
18.5.2021 VI ZR 441/19 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Darstellung in einem Spielfilm NJW-RR 2021, 1633 WS 2021/22 Nr. 6
6.5.2021 III ZR 169/20 Rückabwicklung eines widerrufenen Partnervermittlungsvertrages NJW 2021, 2885 SS 2021 Nr. 12
5.5.2021 VII ZR 78/20 Entschädigung bei aus Altergründen verweigertem Zutritt zu einer Musikveranstaltung NJW 2021, 2514 SS 2021 Nr. 13
4.5.2021 II ZR 38/20 Auswirkungen der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten auf dessen Außenhaftung für Altverbindlichkeiten NZG 2021, 1014 WS 2021/22 Nr. 5
27.4.2021 VI ZR 166/19 Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung NJW 2021, 3334  
27.4.2021 XI ZR 26/20 Wirksamkeit einer AGB-Klausel, mit der die Zustimmung zur Änderung der Geschäftsbedingungen eines Bankvertrages fingiert wird NJW 2021, 2273 SS 2021 Nr. 14
15.4.2021 III ZR 139/20 Bei Vertragsschluss noch zu gründende, nicht existierende GmbH als Vertragspartner; Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung NJW 2021, 2036  
13.4.2021 VI ZR 274/20 Dieselskandal: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten NJW 2021, 2362  
7.4.2021 VIII ZR 49/19 Mängelhaftung für ein in einer Auktion gekauftes Pferd NJW 2021, 2281 SS 2021 Nr. 10
26.3.2021 V ZR 77/20 Störerhaftung eines Entsorgungsunternehmen für vermietete Abfallcontainer NJW-RR 2021, 671 SS 2022 Nr. 3
19.3.2021 V ZR 158/19 Denkmaleigenschaft als Sachmangel NJW-RR 2021, 1068 WS 2021/22 Nr. 7
12.3.2021 V ZR 33/19 Berechnung des Schadensersatzes statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht NJW 2021, 1532 SS 2021 Nr. 9
11.3.2021 V ZB 127/19 Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs bei einem Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen NJW 2021, 1673  
9.3.2021 VI ZR 13/20 Dieselskandal: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugs- und Deliktszinsen ZIP 2021, 1402  

9.3.2021

 VI ZR 889/20 Dieselskandal: Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Prüfstandserkennungssoftware für ein Software-Update, mit dem einen temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird NJW 2021, 1814  
8.3.2021 VI ZR 505/19 Dieselskandal: Zurechnung gem. § 31 BGB hinsichtlich der objektiven und subjektiven Voraussetzungen von § 826 BGB NJW 2021, 1669 WS 2021/22 Nr. 15
3.3.2021 XII ZR 92/19 Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel in einem Mietvertrag über Geschäftsräume NJW-RR 2021, 872 WS 2021/22 Nr. 1
24.2.2021 VIII ZR 36/20 Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung NJW 2021, 1942 SS 2021 Nr. 5
23.2.2021 VI ZR 21/20 Deliktische Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes NJW 2021, 1883 SS 2021 Nr. 1
3.2.2021 VIII ZR 68/19 Kündigung eines Wohnungsmietvertrages durch den Vermieter bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer NJW-RR 2021, 461  
29.1.2021 V ZR 139/19 Beurkundungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts, dessen Zustandekommen oder Fortbestand Bedingung für eine Grundstücksgeschäft ist NJW 2021, 2510 WS 2021/22 Nr. 3
19.1.2021 VI ZR 188/17 Haftung eines Sporttrainers bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen NJW 2021, 1818 SS 2021 Nr. 3
19.1.2021 VI ZR 194/18 Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei Veranstaltung eines Reitturniers NJW 2021, 1090 SS 2021 Nr. 8
19.1.2021 VI ZR 210/18 Ansprüche des Kindes gegen die Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung; Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eltern und weiterem Schädiger des Kindes NZFam 2021, 328 SS 2021 Nr. 8
15.1.2021 V ZR 210/19 Formbedürftigkeit eines treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks NJW 2021, 2510 SS 2021 Nr. 7
13.1.2021 VIII ZR 66/19 Kündigung eines Mietvertrages über Wohnungen, die gewerblich weitervermietet werden NJW-RR 2021, 329  
12.1.2021 VI ZR 662/20 Haftung des Fahrzeugshalters, wenn Fahrzeugführer mit dem Fahrzeug des Halters den eigenen Pkw beschädigt r+s 2021, 168 SS 2021 Nr. 2

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2020

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundst. AERZ
18.12.2020 V ZR 193/19 Störerhaftung des vermietenden Eigentümers   SS 2021 Nr. 6
17.12.2020 VI ZR 739/20 Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller im sog. Dieselskandel    
16.12.2020 VIII ZR 367/18 Erhöhung der Wohnungsmiete wegen Modernisierung nach Erhöhung auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete    
15.12.2020 VI ZR 224/20 Bedeutung des § 1664 I BGB für deliktische Gefährdungshaftungsansprüche   WS 2020/21 Nr. 14
11.12.2020 V ZR 26/20 Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gegen den Untermieter   WS 2020/21 Nr. 13
9.12.2020 VIII ZR 238/18 Anspruch des Mieters auf Ersatz der Maklerkosten nach Wegfall des Eigenbedarfs, auf den die Kündigung gestützt wurde    
26.11.2020 I ZR 169/19 Widerruf eines Maklervertrages bei unterbliebener Aushändigung der Widerrufsbelehrung    
25.11.2020 XII ZR 40/19 Minderung der Miete bei Flächenabweichung von gemieteten Gewerberäumen um weniger als 10%   WS 2020/21 Nr. 11
19.11.2020 IX ZR 133/19 Rechtsanwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag    
18.11.2020 VIII ZR 78/20 Vertragliche Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag über gebrauchte Sachen   WS 2020/21 Nr. 10
11.11.2020 VIII ZR 191/18 Verknüpfung von Arbeits- und Mietvertrag   WS 2020/21 Nr. 9
10.11.2020 VI ZR 62/17 Schutz der Privatsphäre der Angehörigen bei Veröffentlichung eines Artikels zum Begräbnis einer in der Öffentlichkeit durch die Umstände ihres Todes bekannt gewordenen Person   SS 2021 Nr. 11
5.11.2020 I ZR 193/19 Bereicherungsausgleich bei Überweisung auf Konto eines Dritten infolge Weisung des Gläubigers    
4.11.2020 XII ZR 104/19 Wahrung der Schriftform bei einem Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant   WS 2020/21 Nr. 8
29.10.2020 IX ZR 212/19 Missbrauch der Vertretungsmacht bei Insichgeschäft; Bereicherungsausgleich bei fehlender Anweisung   SS 2021 Nr. 4
27.10.2020 XI ZR 429/19 Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs    
27.10.2020 XI ZR 498/19 Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag verbunden ist    
20.10.2020 VI ZR 158/19, s. auch VI ZR 319/18 Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges   WS 2020/21 Nr. 7
14.10.2020 VIII ZR 318/19 Wirkungen des Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 BGB, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1-3 BGB nicht vorliegen   WS 2020/21 Nr. 6
8.10.2020 III ZR 80/20 Wirksamkeit von AGB zur Kündigung und zum Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Behandlungsvertrages    
08.10.2020 VII ARZ 1/20 Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes statt der Leistung beim Werkvertrag (s. auch Beschluss des V. ZS vom 13.03.2020 - V ZR 33/19) NJW 2021, 53  
22.09.2020 XI ZR 219/19 Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei einer Bürgschaft NJW 2020, 3649 WS 2020/21 Nr. 4
18.09.2020 V ZR 8/19 Gutgläubiger Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Fahrzeugs NJW 2020, 3711 WS 2020/21 Nr. 1
09.09.2020 VIII ZR 150/18 Sachmangel und Verschleiß bei Gebrauchtfahrzeugen NJW 2021, 151 WS 2020/21 Nr. 12
08.09.2020 VIII ZR 389/18 und VIII ZR 255/19 (v. 9.9.2020) Zuordnung einer sog. Neuwertspitze zum Leasingnehmer oder -geber    
03.09.2020 III ZR 136/18 Schadensersatz bei unrichtiger Auskunft MMR 2020, 756  
26.08.2020 VIII ZR 351/19 Angemessenheit der Frist zur Nacherfüllung und Rücktritt nach Fristablauf DAR 2020, 687 WS 2020/21 Nr. 5
19.08.2020 VIII ZR 374/18 Begriff der Vormiete in § 566e Abs. 1 S. 1 BGB NJW-RR 2020, 1337  
30.07.2020 VI ZR 5/20 Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung bei Kauf nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers NJW 2020, 2798  
30.07.2020 VI ZR 354/19 Vorteilsausgleich bei Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung NJW 2020, 2796  
30.07.2020 VI ZR 397/19 Anspruch auf Deliktszinsen bei Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung NJW 2020, 2806  
16.07.2020 IX ZR 298/19 Kündigung des Rechtsanwaltsvertrages aus wichtigem Grund NJW 2020, 2538  
14.07.2020 VI ZR 268/19 Anrechnung eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung bei der Berechnung des Schadens bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs MDR 2020, 1244  
09.07.2020 IX ZR 289/19 Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages NJW 2020, 3169  
08.07.2020 VIII ZR 163/18 Instandhaltunganspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel NZM 2020, 704 WS 2020/21 Nr. 3
07.07.2020 VI ZR 308/19 Mithaftung des Versicherers für Einschaltung eines angestellten Kfz-Sachverständigen bei Durchführung einer Reparatur NJW-RR 2020, 1099 WS 2020/21 Nr. 2
01.07.2020 VIII ZR 323/18 Widerspruch des Mieters gegen die ordentliche Kündigung bei Vorliegen eines Grundes zur außerordentlichen Kündigung NJW-RR 2020, 956  
03.06.2020 IV ZR 16/19 Schenkung durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel NJW 2020, 2396  
29.05.2020 V ZR 275/18 Befugnis des privaten Betreibers einer Therme zur Erteilung eines Hausverbots NZM 2020, 726  
28.05.2020 VII ZR 108/19 Fälligkeit des Werklohnanspruchs bei Verjährung des Anspruchs auf Werkherstellung NJW 2020, 2270  
27.05.2020 VIII ZR 315/18 u. VIII ZR 2/19 Abweichung vom Idealzustand eines Pferdes als Sachmangel NJW 2020, 2879 SS 2020 Nr. 13
27.05.2020 XII ZR 107/17 Auswirkungen der Formunwirksamkeit des Grundstückskaufsvertrages auf eine Auflassungsvollmacht NJW-RR 2020, 962  
27.05.2020 VIII ZR 45/19 Abtretung und Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen durch einen von mehreren Mitmietern NZM 2020, 551 SS 2020 Nr. 11
25.05.2020 VI ZR 252/19 Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung NJW 2020, 1962 SS 2020 Nr. 12
08.04.2020 XII ZR 120/18 Auslegung einer Betriebskostenvereinbarung bei einem Gewerberaummietvertrag NJW-RR 2020, 656  
01.04.2020 VIII ZR 18/19 Auswirkungen der Inanspruchnahme der „Amazon.de A-bis-z Garantie“ auf den Kaufpreiszahlungsanspruch MMR 2020, 467 SS 2020 Nr. 9
20.03.2020 V ZR 61/19 Aufklärungspflichten des Verkäufers bzgl. der Gebäudeversicherung NZM 2020, 854  
13.03.2020 V ZR 33/19 Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kaufvertrag ZIP 2020, 1073 SS 2020 Nr. 14
03.03.2020 XI ZR 461/18 Verbrauchereigenschaft bei Umsatzsteuerpflicht BKR 2020, 471  
26.02.2020 VIII ZR 267/17 Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangels bei Eintragung eines Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem NJW 2020, 1669 SS 2020 Nr. 4
18.02.2020 VI ZR 115/19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung NJW 2020, 1795 SS 2020 Nr. 10
14.02.2020 V ZR 11/18 Nacherfüllung beim Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Zurückbehaltung des Kaufpreises  NJW 2020, 2104 SS 2020 Nr. 6
12.02.2020 XII ZR 61/19 Formularmäßige Regelung der Kündigungsfrist bei einem Pferdepensionsvertrag MDR 2020, 550 SS 2020 Nr. 7
11.02.2020 VI ZR 286/19 Haftung des Halters für von einem Anhänger verursachte Schäden NJW 2020, 2116 SS 2020 Nr. 8
24.01.2020 V ZR 155/18 Wegerecht aufgrund Gewohnheitsrecht? NJW 2020, 1360  

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2019

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum

Az.

Beschreibung

Fundst.

AERZ

18.12.2019

XII ZR 13/19

Anspruch auf Zahlung eines „erhöhten Parkentgelts“ bei Parken auf einem privaten unentgeltlichen Parkplatz

NJW 2020, 755

SS 2020 Nr. 1

13.12.2019

V ZR 152/18

Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung eines Gebäudes, dass im Widerspruch zu nachbarrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts steht

NZM 2020, 811

SS 2020 Nr. 3

11.12.2019

VIII ZR 234/18

Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren infolge Kalkulationsirrtums

NJW-RR 2020, 523

SS 2020 Nr. 2

11.12.2019

VIII ZR 361/18

Verkauf eines Fahrzeugs mit Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis

NJW 2020, 1287

SS 2020 Nr. 5

30.11.2019

VIII ZR 69/18

Mängelfreiheit eines verkauften Pferdes bei Vorerkrankungen

NJW 2020, 389

WS 2019/20 Nr. 10

21.11.2019

V ZB 75/19

Bestandteilseigenschaft von Mobilheimen

 

 

23.10.2019

XII ZR 125/18

Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für fünf Jahre bei einem Mietvertrag über ein Objekt zur Unterbringung Geflüchteter

NJW 2020, 331

WS 2019/20 Nr. 9

22.10.2019

X ZR 48/17

Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks

NJW-RR 2020, 179

 

11.10.2019

V ZR 7/19

Formwirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung einer Nutzungsbeschränkung beim Grundstückskauf

MDR 2020, 600

 

10.10.2019

VII ZR 1/19

Verjährung von werkvertraglichen Schadensersatzansprüchen nach Kündigung wegen Werkmängeln

NJW 2020, 605

WS 2019/20 Nr. 11

09.10.2019

VIII ZR 240/18

Einordnung eines Pferdes als „neu“

NJW 2020, 759

WS 2019/20 Nr. 7

02.10.2019

XII ZR 8/19

Formularmäßige Regelung der Kündigungsfrist bei einem Pferdepensionsvertrag

NJW 2020, 328

SS 2020 Nr. 7

25.09.2019

VIII ZR 138/18

Haftung des Erben für Mietforderungen nach Eintritt in das Mietverhältnis

NZFam 2019, 955

 

20.09.2019

V ZR 218/18

Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

NZM 2019, 890

WS 2019/20 Nr. 12

04.09.2019

XII ZR 52/18

Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 BGB bei Veräußerung eines Grundstücks, dass der Mieter eines anderen Grundstücks mitbenutzen durfte

NZM 2019, 941

 

22.8.2019

III ZR 113/18

Obhutspflichten bei einem Heimvertrag

NJW 2019, 3516

  

6.8.2019

X ZR 165/18

Anrechnung von Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung auf Schadensersatzansprüche

NJW 2020, 40

  

17.7.2019

XII ZB 425/18

Inhaber eines Sparkontos, das die Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegt haben

NJW 2019, 3075

WS 2019/20 Nr. 2

5.7.2019

V ZR 96/18

Ansprüche geschädigter Nachbarn bei Bombenexplosion auf dem Gelände eines Bauschutt-Recycling-Unternehmens

NZM 2019, 893

WS 2019/20 Nr. 5

3.7.2019

VIII ZR 194/16

Widerrufsrecht bei Matratzenkauf im Internet

NJW 2019, 2842

WS 2019/20 Nr. 1

25.6.2019

VI ZR 358/18

Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs

NJW 2019, 3129

WS 2019/20 Nr. 4

19.6.2019

IV ZB 30/18

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt sind

NJW 2019, 2317

WS 2019/20 Nr. 8

18.6.2019

X ZR 107/16

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

NJW 2019, 822

WS 2019/20 Nr. 6

14.6.2019

V ZR 73/18

Arglist des Verkäufers bei Angaben „ins Blaue hinein“

ZIP 2019, 2115

  

14.6.2019

V ZR 102/18

Anspruch auf Rückschnitt überhängender Äste und Zweige

NJW-RR 2019, 1356

  

22.5.2019

VIII ZR 182/17

Rechtsmissbräuchlicher  Vertragsschluss durch „Abbruchjäger“ bei eBay

NJW 2019, 2475

  

21.5.2019

VI ZR 299/17

Haftung für Schockschäden infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung eines Angehörigen

NJW 2019, 2387

SS 2019 Nr. 12

7.5.2019

VI ZR 512/17

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden „Griffs in die Kasse“

NJW 2019, 2164

  

12.4.2019

V ZR 341/17

Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei verschärfter Haftung gem. § 819 Abs. 1 BGB

NJW 2019, 2851

  

10.4.2019

VIII ZR 12/18

Schicksal des Zurückbehaltungsrechts des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung aus Beweissicherungsgründen

NJW 2019 2308

  

10.4.2019

VIII ZR 82/17; VIII ZR 244/16

Widerrufsrecht bei einem an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrag

NJW-RR 2019, 753; NJW-RR 2019, 1069

SS 2019 Nr. 6

4.4.2019

III ZR 35/18

Amtshaftung bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall im Sportunterricht

NJW 2019, 1809

  

2.4.2019

VI ZR 13/18

Schadensersatzansprüche wegen Nichtabbruch lebensverlängernder Maßnahmen

NJW 2019, 1741

SS 2019 Nr. 5

26.3.2019

VI ZR 236/18

Halterhaftung bei Realisierung des Schadens eineinhalb Tage nach dem Unfallereignis

NJW 2019, 2227

SS 2019 Nr. 11

20.3.2019

VIII ZR 88/18

Leistungsempfänger bei Leistung auf abgetretene Forderung, die von verlängertem Eigentumsvorbehalt erfasst wird

NJW 2019, 2608

  

20.3.2019

VIII ZR 213/18

Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gem. § 434 I 2 Nr. 1 BGB

NJW 2019, 1937

SS 2019 Nr. 2

7.3.2019

IX ZR 221/18

Kündigung des Dienstverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens

NJW 2019, 1870

SS 2019 Nr. 10

26.2.2019

VI ZR 272/18

Ansprüche bei Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines Grabes

NJW-RR 2019, 727

SS 2019 Nr. 7

14.2.2019

IX ZR 203/18

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll

NJW-RR 2019, 1076

  

7.2.2019

VII ZR 63/18

Haftung für mangelbedingte Folgeschäden und Umfang des Nacherfüllungsanspruchs beim Werkvertrag

NJW 2019, 1867

SS 2019 Nr. 1

29.1.2019

VI ZR 481/17

Anspruch des Leasingnehmers auf Ersatz fiktiver Herstellungskosten bei Beschädigung des Fahrzeugs

NJW 2019, 1669

SS 2019 Nr. 8

25.1.2019

V ZR 38/18

Beschaffenheitsvereinbarung und öffentliche Äußerungen beim Grundstückskauf

NJW 2019, 2380

SS 2019 Nr. 9

24.1.2019

I ZR 160/17

Haftung des Maklers für Pflichtverletzungen

NJW 2019, 1596

  

15.1.2019

VI ZR 506/17

Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Übersendung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“

NJW 2019, 781

SS 2019 Nr. 3

9.1.2019

VIII ZB 26/17

Anwendbarkeit des § 566 BGB bei Übereignung an einem Miteigentümer?

NJW-RR 2019, 332

  

8.1.2019

VIII ZR 225/17

Sachmangel bei Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung; Anspruch auf Nachlieferung bei Modellwechsel

NJW 2019, 1133

SS 2019 Nr. 4

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2018

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
19.12.2018 VI ZR 439/17 Entfernung von Altmeldungen über eine strafrechtliche Verurteilung im Online-Archiv einer Tageszeitung NJW 2019, 1881  
6.12.2018 VII ZR 285/17 Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug NJW 2019, 1064 WS 2018/19 Nr. 13
5.12.2018 VIII ZR 271/17 Gefahr der Schimmelpilzbildung als Mietmangel NJW 2019, 507  
5.12.2018 VIII ZR 17/18 Pflicht des Vermieters zur Reparatur des Telefonanschlusses NJW-RR 2019, 270  
14.11.2018

VIII ZR 109/18

 Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts des Mieters im Vertrag zwischen Vermieter und Erwerber NZM 2019, 209 WS 2018/19 Nr. 11
26.10.2018 V ZR 143/17 Unterlassungsanspruch gegen den Trompete spielenden Nachbarn NJW 2019, 773 WS 2018/19 Nr. 12
24.10.2018 VIII ZR 66/17 Anspruch des Käufers auf Nachlieferung, wenn zuvor vergeblich Nachbesserung verlangt wurde NJW 2019, 292 WS 2018/19 Nr. 9
17.10.2018

VIII ZR 94/17

 Widerrufbarkeit einer Zustimmung zur Mieterhöhung nach Fernabsatzrecht NJW 2019, 303 WS 2018/19 Nr. 10
26.9.2018 VIII ZR 187/17 Mängelgewährleistung beim Kauf eines Gesellschaftsanteils NJW 2019, 145  
19.9.2018 VIII ZR 231/17 Hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses neben außerordentlicher Kündigung NJW 2018, 3517 WS 2018/19 Nr. 6
14.9.2018 V ZR 213/17 Formlose Änderung des Grundstückskaufvertrages zwischen Auflassung und Grundbucheintragung NJW 2018, 3523 WS 2018/19 Nr. 1
13.9.2018 III ZR 294/16 Vergütungsanspruch bei völlig unbrauchbarer Arztleistung NJW 2018, 3513 WS 2018/19 Nr. 2
11.9.2018 XI ZR 125/17 Übertragbarkeit des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag WM 2018, 2128 WS 2018/19 Nr. 8
11.9.2018 XI ZR 380/16 Wirksamkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft NJW 2018, 3637 WS 2018/19 Nr. 4
30.8.2018 VII ZR 243/17 Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Aufzugs NJW 2018, 3380 WS 2018/19 Nr. 14
23.8.2018 III ZR 192/17 AGB-Kontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und das Selbstausdrucken von Eintrittskarten NJW 2019, 47 WS 2018/19 Nr. 5
22.8.2018 VIII ZR 277/16

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter

 NJW 2018, 3302 WS 2018/19 Nr. 7
19.7.2018 VII ZR 251/17 Hinweispflichten des Betreibers einer Waschstraße NJW 2018, 2956 WS 2018/19 Nr. 15
12.7.2018 III ZR 183/17 Vererbarkeit eines Vertrages über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk WM 2018, 1606  
3.7.2018 XI ZR 520/16 Bereicherungsrechtlicher Anspruch mehrerer Darlehensnehmer nach Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages durch einen Darlehensnehmer WM 2018, 1596  
3.7.2018 X ZR 96/17 Ersatz der Mehrkosten eines bei Flugausfall in Eigenregie gebuchten Ersatzflugs NJW-RR 2018, 1103  
27.6.2018 XII ZR 79/17 Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen Schäden an der Mietsache NZM 2018, 717  
29.5.2018 X ZR 94/17 Angemessene Entschädigung bei gänzlich vereitelter Pauschalreise NJW 2018, 3173  
15.5.2018 X ZR 79/17 Schadensersatzanspruch des Flugunternehmens gegen einen Fluggast, der nicht über die notwendigen Einreisedokumente verfügt hat NJW 2018, 2954 WS 2018/19 Nr. 3
9.5.2018 VIII ZR 26/17 Geltendmachung des Anspruchs auf großen Schadensersatz nach Minderungserklärung wegen einer mangelhaften Kaufsache NJW 2018, 2863 SS 2018 Nr. 9
8.5.2018 VIII ZR 200/17 Wirksamkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses bei einem Wohnraummietvertrag NJW-RR 2018, 843  
24.4.2018 VI ZR 25/17 Haftung mehrerer Tierhalter NJW 2018, 3439 SS 2018 Nr. 14
18.4.2018 XII ZR 76/17 Wirksamkeit der vertraglichen Aufhebung des Mietvertrages, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen hat NJW-RR 2018, 906  
17.4.2018 X ZR 65/17 Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Widerruf der Schenkung wegen Verarmung NJW 2018, 3775  
17.4.2018 VI ZR 237/17 Anspruch eines Polizisten auf Schadensersatz für eine durch einen Amoklauf ausgelöste psychische Gesundheitsverletzung NJW 2018, 3250 SS 2018 Nr. 10
11.4.2018 XII ZR 43/17 Formbedürftigkeit der Mieterhöhungserklärung bei der Wohnungsmiete; Schriftformheilungsklausel im Mietvertrag NJW-RR 2018, 1101  
10.4.2018 VI ZR 396/16 Unterlassungsanspruch bei Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs NJW 2018, 2877  
21.3.2018 VIII  ZR 17/17 Anwendung des § 354a HGB auf an Factoring-Unternehmen abgetretene Forderung NJW 2018, 2254  
20.3.2018 XI ZR 30/16 Haftung der Bank bei einem Oder-Konto NJW 2018, 2632 SS 2018 Nr. 13
20.3.2018 X ZR 25/17 Formularmäßiger Ausschluss der Stornierung einer Flugbuchung NJW 2018, 2039 SS 2018 Nr. 12
28.2.2018 VIII ZR 157/17 Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz für Beschädigungen durch den Mieter NJW 2018, 1746 SS 2018 Nr. 1
28.2.2018 XII ZR 94/17 Abschluss und Kündigung einer Fahrzeug-Vollkaskoversicherung als Geschäft i.S.d. § 1357 I BGB NJW 2018, 1313 SS 2018 Nr. 5
27.2.2018 VI ZR 121/17 Kann eine unerlaubte Handlung ein beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.d. § 353 HGB sein? NJW 2018, 2197  
23.2.2018 V ZR 302/16 Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer Forderung gegen den Grundschuldzedenten NJW 2018, 2261 SS 2018 Nr. 4
22.2.2018 VII ZR 46/17 Anspruch auf Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag

NJW 2018, 1463

 SS 2018 Nr. 2
21.2.2018 VIII ZR 255/16 Reichweite der vertraglichen und deliktischen Streupflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers NJW-RR 2018, 726  
9.2.2018 V ZR 274/16 Sachmangel wegen fehlender Eignung zur vertragsgemäßen oder üblichen Verwendung beim Grundstückskauf NJW 2018, 1954 SS 2018 Nr. 6
9.2.2018 V ZR 311/16 Haftung des Grundstückseigentümers für die Beschädigung eines Nachbargrundstücks durch einen beauftragten Handwerker NJW 2018, 1542 SS 2018 Nr. 7
31.1.2018 VIII ZR 39/17 Bereicherungsausgleich bei versehentlicher Weiterzahlung der Miete durch das Jobcenter an den bisherigen Vermieter NJW 2018, 1079  
31.1.2018 VIII ZR 105/17 Kündigung des Mietverhältnisses nach Eintritt in den Mietvertrag NJW 2018, 2397  
30.1.2018 X ZR 119/15 Widerruf eines noch nicht zugegangenen Schenkungsangebots durch ein späteres Testament NJW-RR 2018, 518  
25.1.2018 VII ZR 74/15 Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung NJW 2018, 944 SS 2018 Nr. 11
24.1.2018 XII ZR 120/16 Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens bei außerordentlicher Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses durch den Mieter NJW-RR 2018, 714  
23.1.2018 VI ZR 57/17 Nutzungsausfallersatz für ein nur bei günstigen Wetterbedingungen genutztes Motorrad NJW 2018, 1393 SS 2018 Nr. 8
19.1.2018 V ZR 273/16 Anspruch des Grundstückserwerbers auf Mitwirkung des Grundstücksverkäufers bei der Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach Veräußerung des zu belastenden Grundstücks MDR 2018, 589  
19.1.2018 V ZR 256/16 Beschaffenheitsangaben in Maklerexposé, Umfang des Haftungsausschlusses beim Kauf NJW-RR 2018, 752 SS 2018 Nr. 6
16.1.2018 X ZR 44/17 Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter NJW 2018, 1534  

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2017

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“. Im Sommersemster 2017 wurden einige Entscheidungen auch im AVK Aktuelle Rechtsprechung BGB I bis III von Prof. Dr. Martin Schwab besprochen; sie sind in der Spalte „AERZ“  mit AVK Schwab gekennzeichnet.

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
19.12.2017 VI ZR 128/16 Mitverschulden des Geschädigten bei mehreren Schädigern und bei einer Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB

NJW 2018, 1751

  
19.12.2017 II ZR 255/16 Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch den Komanditisten einer GmbH & Co. KG NJW-RR 2018, 288  
7.12.2017 IX ZR 25/17 Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn der Dritte wegen eines anderen Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einen gleichartigen Anspruch hat

WM 2018, 378

 SS 2018 Nr. 3
7.12.2017 IX ZR 45/16 Haftung des Rechtsanwalts, der als Erfüllungsgehilfe für den Vertragpartner tätig ist NJW 2018, 608  
7.12.2017 VII ZR 204/14 Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer eines Werkunternehmers gegen den Werkbesteller und gegen einen vom Werkbesteller beauftragten Dritten NJW 2018, 1537 WS 2017/18 Nr. 5
6.12.2017 XII ZR 95/16 Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen, die auf dem vermieteten Grundstück abgestellt werden NJW 2018, 1083 WS 2017/18 Nr. 7
6.12.2017 VIII ZR 219/16 Berücksichtigung der Gesamtumstände bei Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gem. § 434 I 2 Nr. 1 BGB NJW-RR 2018, 822  
28.11.2017 XI ZR 211/16 Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen bei Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner NJW 2018, 701 WS 2017/18 Nr. 8
23.11.2017 IX ZR 204/16 Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag? NJW 2018, 690  
23.11.2017 III ZR 60/16 Beweislastumkehr bei einem Badeunfall NJW 2018, 301  
22.11.2017

VIII ZR 83/16

u.

VIII ZR 213/16

 Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch (1) NJW 2018, 537 WS 2017/18 Nr. 6
21.11.2017 X ZR 111/16 Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit NJW 2018, 789  
15.11.2017 VIII ZR 194/16 Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf NJW 2018, 453  
9.11.2017

IX ZR 270/16

 Schadensersatzerfähigkeit von Steuern, die das Finanzamt nach versehentlich von Rechtsanwalt für Mandantin abgeschickter Selbstanzeige festgesetzt hat NJW 2018, 541  
8.11.2017 VIII ZR 13/17 Formularmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist des § 548 BGB NJW 2017, 3707  
27.10.2017 V ZR 8/17 Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Laub von Bäumen des Nachbarn, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten NJW 2018, 1010  
26.10.2017 VII ZR 16/17 Umfang des Entschädigunganspruchs des Werkunternehmers nach § 642 BGB NJW 2018, 544  
24.10.2017 XI ZR 362/15 Bereicherungsanspruch des Bürgen bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung NJW 2018, 458  
19.10.2017 III ZR 495/16 Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch

NJW 2018, 1873

  
19.10.2017 IX ZR 79/16 Einreden des Erwerbers eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks aus dem Sicherungsvertrag NJW-RR 2018, 593  
18.10.2017 VIII ZR 86/16 Formularmäßge Regelung des Aufwendungsersatzanspruchs des unternehmerischen Käufers im Fall von Mängeln NJW 2018, 291  
18.10.2017 VIII ZR 32/16 Röntgenbefund eines Dressurpferdes als Sachmangel; Unternehmereigenschaft bei Pferdekauf NJW 2018, 150 WS 2017/18 Nr. 4
12.10.2017 IX ZR 267/16 Anspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages NJW 2018, 1006  
10.10.2017 XI ZR 555/16 Verjährung des verbraucherrechtlichen Widerrufsrechts? NJW 2018, 225  
27.9.2017 VIII ZR 271/16 Ausschluss der Verkäuferhaftung für öffentliche Äußerungen; Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

NJW 2018, 146

 WS 2017/18 Nr. 1
20.9.2017 VIII ZR 279/16 Abgrenzung zwischen Mietvertrag, Leihvertrag und Gefälligkeit NJW-RR 2017, 1479  
14.9.2017 VII ZR 307/16 Schutzpflichten der Kfz-Werkstatt vor Annahme des Reparaturauftrags NJW 2017, 3586  
7.9.2017 EuGH C-247/16 Begriff des Kaufvertrages in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie NJW 2017, 3215  
31.8.2017 VII ZR 5/17 Beschaffenheitsvereinbarung beim Werkvertrag
NJW 2017, 3590
 
24.8.2017 III ZR 574/16 Haftung des Grundstückseigentümers für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entsteht NVwZ-RR 2018  
21.7.2017 V ZR 250/15 Sachmangel bei Altlastenverdacht NJW 2018, 389  
19.7.2017 VIII ZR 278/16 Anspruch des Käufers auf Vorschuss für Kosten zum Transport der Kaufsache zum Nacherfüllungsort NJW 2017, 2758  
13.7.2017 I ZR 135/16 Ist ein Messestand auf der „Grünen Woche“ ein Geschäftsraum iSd § 312b Abs. 2? GRUR 2017, 934  
12.7.2017 XII ZR 26/16 Anwendbarkeit des § 566 BGB bei Personenverschiedenheit von Vermieter und Veräußerer JuS 2017, 1213  
12.7.2017 VIII ZR 214/16 Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter, der nach Kündigung nicht auszieht NJW 2017, 2997 WS 2017/18 Nr. 2
30.6.2017 V ZR 134/16 Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen bei einer Kombination von Rücktritt und Schadensersatz NJW 2017, 3438  
23.5.2017 VI ZR 261/16 Vererblichkeit von Ansprüchen aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung? NJW 2017, 3004  
16.5.2017 u. 27.6.2017 VI ZR 266/16 u. VI ZR 424/16 Bedeutung eines strafrechtlichen Verbotsirrtums für die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB NJW 2017, 2463 u. NJW-RR 2017, 1004  
11.5.2017 IX ZR 238/15 Widerruf der Vollmacht des Hauptbevollmächtigten durch den Unterbevollmächtigten, Missbrauch der Vertretungsmacht, Bestimmheitsgebot bei der Abtretung NJW 2017, 3373 WS 2017/18 Nr. 3
23.5.2017 VI ZR 261/16 Vererblichkeit von Ansprüchen aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung? NJW 2017, 3004  
16.5.2017 u. 27.6.2017 VI ZR 266/16 u. VI ZR 424/16 Bedeutung eines strafrechtlichen Verbotsirrtums für die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB NJW 2017, 2463 u. NJW-RR 2017, 1004  
11.5.2017 IX ZR 238/15 Widerruf der Vollmacht des Hauptbevollmächtigten durch den Unterbevollmächtigten, Missbrauch der Vertretungsmacht, Bestimmheitsgebot bei der Abtretung NJW 2017, 3373 WS 2017/18 Nr. 3
26.4.2017 VIII ZR 80/16 Voraussetzungen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 NJW 2017, 2817  
26.4.2017 VIII ZR 233/15 Haftungsausschluss für Rechtsmängel des gekauften Gebrauchtfahrzeugs NJW 2017, 3292  
26.4.2017 IV ZR 126/16 Anpassung eines Versicherungsvertrages über eine Witwenrente, wenn der Versicherungsnehmer später eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist NJW 2017, 2191  
20.4.2017 III ZR 398/15 Reichweite der Abtretung eines Optionsrechts    
7.4.2017 V ZR 52/16 Windkraftanlage als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks? NJW 2017, 2099 AVK Schwab
17.3.2017 V ZR 70/16 Besitzverhältnis zwischen Werkunternehmer und Besteller NJW-RR 2017, 818 AVK Schwab

16.3.2017

VII ZR 197/16

Gewährleistungsansprüche nach nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

NJW 2017, 1808

AVK Schwab

15.2.2017

VIII ZR 59/16

Individualvereinbarung eines höheres Preises bei Nutzung der Sofort-Kaufen-Funktion bei eBay; Anfechtung wegen Inhaltsirrtums

MMR 2017, 612

 

14.2.2017

VI ZR 434/15

Exkulpation bei der Tierhalterhaftung
NJW-RR 2017, 725

 

19.1.2017

VII ZR 235/15

Verhältnis von Minderung und Schadensersatz statt der Leistung beim Werkvertrag

NJW 2017, 1607

 

19.1.2017

VII ZR 193/15 und VII ZR 301/13

Geltendmachung von werkvertraglichen Mängelansprüchen vor Abnahme
NJW 2017, 1604 u. 1607

 

18.1.2017

VIII ZR 234/15

Mangelhaftigkeit eines zur internationalen Fahndung ausgeschriebenen Gebrauchtwagens

NJW 2017, 1666

 

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2016

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
12.01.2016 X ZR 4/15 Haftung des Reiseveranstalters für Schäden durch am Urlaubsort zugebuchte Leistung MDR 2016, 639  AERZ SS 2016 Nr. 11
14.01.2016 VII ZR 271/14 Drittschadensliquidation des Werkbestellers NJW 2016, 1089  AERZ SS 2016 Nr. 2
19.01.2016 VI ZR 302/15 Gegen eine Bank gerichteter Boykottaufruf eines Tierschutzvereins NJW 2016, 1584  
16.02.2016 VI ZR 367/15 Anspruch auf Entfernung von nicht mehr aktuellen Beiträgen aus dem Online-Archiv einer Zeitung MDR 2016, 520  
19.02.2016 V ZR 216/14 Arglist des Verkäufers bei beseitigtem früherem Schädlingsbefall NJW 2016, 2315  AERZ SS 2016 Nr. 1
24.02.2016 XII ZR 5/15 Rechtzeitige Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages über 30 Jahre Laufzeit NJW 2016, 1441  AERZ SS 2016 Nr. 8
25.02.2016 VII ZR 49/15 Verkürzung der Verjährung beim Erwerb einer neuen Eigentumswohnung NJW 1016, 1572  AERZ SS 2016 Nr. 10
25.02.2016 VII ZR 156/13 Mängelhaftung beim Erwerb einer drei Jahre alten Eigentumswohnung NJW 2016, 1575  
26.02.2016 V ZR 208/14 Bindung an den Antrag auf Abschluss eines Bauträgervertrages NJW 2016, 1572  
11.03.2016 V ZR 102/15 Ansprüche gegen den Fahrzeughalters eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs NJW 2016, 2407  
16.03.2016  VIII ZR 146/15 Bedeutung der Beweggründe für einen Verbraucherwiderruf NJW 2016, 1951  
18.03.2016 V ZR 89/15 Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen den bösgläubigen oder verklagten Besitzer, der seine Herausgabepflicht nicht erfüllt NJW 2016, 3235  
06.04.2016 VIII ZR 261/14 Bedeutung der Formulierung „wie besichtigt“ für die Gewährleistungshaftung des Verkäufers NJW 2016, 2495  
08.04.2016 V ZR 150/15 Verschweigen eines Mangels durch einen von mehreren Verkäufern ZIP 2016, 1386  AERZ WS 2016/17 Nr. 3
08.04.2016 V ZR 73/15 Muss die Einigung über die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts notariell beurkundet werden? NJW 2016, 2035  
12.04.2016 XI ZR 305/14 Sicherungsübereignung eines Warenlagers NJW 2016, 2662  
13.04.2016 VIII ZR 39/15 Kündigung des Wohnraummietvertrages, wenn der Mieter sich weigert, eine auf der Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters zu begleichen NJW-RR 2016, 849  
13.04.2016 VIII ZR 198/15 Mietminderung bei Diebstahl einer mitvermieteten Einbauküche? NJW-RR 2016, 1032  AERZ SS 2016 Nr. 6
22.04.2016 V ZR 23/15 Haftungsausschluss für Eigenschaften eines Grundstücks, die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwarten sind NJW 2017, 150  
26.04.2016 VI ZR 467/15 Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeit unter Nachbarn NJW-RR 2017, 272  
04.05.2016 XII ZR 62/15 Außerordentliche Kündigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrages NZM 2016, 798  AERZ SS 2016 Nr. 9
10.05.2016 VI ZR 247/15 Umkehr der Beweislast bei Behandungsfehler des Tierarztes NJW 2016, 429  
24.05.2016 VI ZR 496/15 Anspruch auf Geldentschädigung bei groben Beleidigungen ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit NJW-RR 2016, 1136  
31.05.2016 VI ZR 465/15 Mitverschulden bei der Tierhalterhaftung NJW 2016, 2737  AERZ WS 2016/17 Nr. 1
02.06.2016 VII ZR 107/15 Schadensersatzpflicht des Juweliers für zur Reparatur überlassenen Schmuck eines Kunden im Fall eines Raubes NJW-RR 2016, 859  AERZ WS 2016/17 Nr. 2
14.06.2016 XI ZR 242/15 Recht des Bürgen, sich nach rechtskräftigem Urteil gegen den Schuldner auf Verjährung der Hauptforderungen zu berufen NJW 2016, 3158  
15.06.2016 VIII ZR 134/15 Fehlende Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens? NJW 2016, 2874  
19.06.2016 X ZR 123/15 Anzeige des Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters vom Mangel NJW 2016, 3304  
21.06.2016 VI ZR 403/14 Eigentumsverletzung durch Einsperren eines Schiffs im Hafen NJW-RR 2017, 218  
28.06.2016 X ZR 65/14 Formmangel bei Vertrag über Schenkung des gesamten gegenwärtigen Vermögens NJW 2017, 885  
28.06.2016 VI ZR 536/15 Wissenszurechnung im Rahmen des § 826 BGB NJW 2017, 250  
29.06.2016 VIII ZR 173/15 Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen wiederholten Zahlungsverzugs NJW 2016, 2805  
29.06.2016 VIII ZR 191/15 Zwischen Herstellung und Erstzulassung liegende Standzeit von mehr als 12 Monaten als Mangel eines Gebrauchtwagens? NJW 2016, 3015  AERZ WS 2016/17 Nr. 6
07.07.2016 I ZR 30/15 Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag? NJW 2017, 1024  
08.07.2016 V ZR 35/15 Sachmangel des Grundstücks wegen der Gefahr von erheblichen  Schadstoffbelastungen aufgrund der früheren Nutzung ZIP 2017, 380  AERZ WS 2016/17 Nr. 5
12.07.2016 XI ZR 564/15 Rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verbraucherdarlehensverträgen NJW 2016, 3512  
12.07.2016 XI ZR 501/15 Rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen NJW 2016, 3518  
13.07.2016 VIII ZR 49/15 Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht NJW 2016, 3654  AERZ WS 2016/17 Nr. 7
13.07.2016 VIII ZR 296/15 Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht? NJW 2016, 3720  
21.07.2016 IX ZR 252/15 Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die ein Vertreter des Mandanten erleidet NJW 2016, 3432  
24.08.2016 VIII ZR 100/15 Schadensersatzanspruch bei Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktionen NJW 2017, 468  
16.09.2016 VGS 1/16 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes    
22.09.2016 VII ZR 14/16 Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion NJW 2016, 3715  AERZ WS 2016/17 Nr. 4
27.09.2016 XI ZR 81/15 Innenausgleich zwischen GmbH-Gesellschaftern, die unterschiedlich hohe Höchstbetragsbürgschaften übernommen haben NJW 2017, 557  
27.09.2016 X ZR 107/15 u. X ZR 141/15 Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag NJW 2017, 257  
05.10.2016 VIII ZR 222/15 Formularmäßige Regelung der Fälligkeit der Miete; Geldschulden als Bring- oder Schickschulden NZM 2017, 120  AERZ WS 2016/27 Nr. 10
11.10.2016 XI ZR 482/15 Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern NJW 2017, 243  
12.10.2016 XII ZR 9/15 Eintritt des Erwerbers eines vermieteten Grundstücks in ein mietvertraglich vereinbartes Ankaufsrecht? NJW 2017, 254  AERZ WS 2016/17 Nr. 11
12.10.2016 VIII ZR 55/15 Wertsatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt NJW 2017, 878  
12.10.2016 VIII ZR 103/15 Reichweite der Beweislastumkehr nach § 476 BGB NJW 2017, 1093  
26.10.2016 VIII ZR 240/15 Entbehrlichkeit der Fristsetzung für einen Rücktritt bei einem sporadisch auftretendem sicherheitsrelevanten Mangel der Kaufsache NJW 2017, 153  
26.10.2016 VIII ZR 211/15 Verweigerung der Abnahme und Zurückbehaltung des Kaufpreises bei  Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden NJW 2017, 1100  AERZ WS 2016/17 Nr. 8
02.11.2016 XII ZR 153/15 Ersatzfähigkeit der Umzugskosten bei Kündigung des Mieters wegen behördlicher Nutzungsuntersagung NJW 2017, 1104  AERZ WS 2016/17 Nr. 9
03.11.2016 III ZR 286/15 Treuwidrige Berufung auf den Formmangel und Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen bei formnichtigem Vertrag NJW-RR 2017, 596  
15.11.2016 XI ZR 32/16 Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung bei krasser finanzieller Überforderung NJW-RR 2017, 241  
17.11.2016 III ZR 139/14 Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages NJW-RR 2017, 888  
22.11.2016 VI ZR 40/16 Schadensersatzanspruch des bei einem Verkehrsunfall verletzten Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber gezahlten Bonus NJOZ 2017, 1095  
24.11.2016 IX ZR 278/14 Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer drittsichernden Grundschuld NJW-RR 2017, 334  
29.11.2016 VI ZR 606/15 Voraussetzungen des § 829 BGB NJW-Spezial 2017, 105  AERZ WS 2016/17 Nr. 12
06.12.2016 X ZR 117/15 Haftung des Reiseveranstalters für unverschuldeten Unfall bei Hoteltransfer NJW 2017, 958  
14.12.2016 IV ZR 7/15 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der eine steuerverkürzende Regelung enthält DNotZ 2017, 295  
14.12.2016 VIII ZR 49/16 Haftung des Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz NJW-RR 2017, 329  
14.12.2016 VIII ZR 232/15 Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts NJW 2017, 547  

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2015

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
16.01.2015 V ZR 110/14 Ansprüche eines Mieters gegen den auf dem Balkon rauchenden Mieter einer anderer Wohnung NJW 2015, 2023  AERZ SS 2015 Nr. 6
21.01.2015 VIII ZR 51/14 Schadensersatzanspruch des Mieters bei unterbliebener Unterrichtung über den Vorkaufsfall NJW 2015, 1516  AERZ SS 2015 Nr. 1
28.01.2015 XII ZR 201/13 Anspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner auf Auskunft über die Identität des Samenspenders NJW 2015, 1098  AERZ SS 2015 Nr. 11
30.01.2015 V ZR 63/13 Besitzverhältnisse zwischen einem leitenden Angestellten und seinem Arbeitgeber NJW 2015, 1678  
04.02.2015 VIII ZR 154/14 Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung NJW 2015, 1087  
04.02.2015 VIII ZR 175/14 Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsrückstands, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot geraten ist NJW 2015, 1296  AERZ SS 2015 Nr. 13
04.03.2015 XII ZR 46/13 Rückforderungsanspruch bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Eltern des Lebensgefährten NJW 2015, 1523  
18.03.2015 VIII ZR 185/14 Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung NJW 2015, 1594  
18.03.2015 VIII ZR 176/14 Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. §§ 281 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1 BGB NJW 2015, 2564  
25.03.2015 VIII ZR 38/14 Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn die vom Käufer versicherte Kaufsache nach dem Rücktritt untergeht NJW 2015, 1748  AERZ SS 2015 Nr. 7
25.03.2015 VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14 Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft ZIP 2015, 979  AERZ SS 2015 Nr. 5
08.04.2015 IV ZR 161/14 Anwendbarkeit der §§ 2366, 2367 BGB bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft NJW 2015, 1881  
15.04.2015 VIII ZR 80/14 Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender Verkehrstüchtigkeit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs NJW 2015, 1669  AERZ SS 2015 Nr. 10
21.04.2015 XI ZR 234/14 Erfüllung gegenüber einem unter Betreuung stehenden Gläubiger NJW 2015, 2497  AERZ WS 2015/16 Nr. 5
29.04.2015 VIII ZR 197/14 Mietmangel bei steigender Lärmbelästung durch einen Bolzplatz? NJW 2015, 2177  
29.04.2015 VIII ZR 104/14 Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf NJW 2015, 2244  AERZ SS 2015 Nr. 8
05.05.2015 XI ZR 406/13 Ist eine Kapitallebensversicherungsvetrag, mit dem ein Verbraucherdarlehensvertrag getilgt werden soll, ein verbundenes Geschäft? NJW 2015, 2414  
05.05.2015 XI ZR 214/14 Formularmäßiges Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung NJW 2015, 2412  
13.05.2015 XII ZR 65/14 Ansprüche der Mietvertragsparteien bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen; außerordentliche Kündigung des Gewerberaummietvertrages bei Mietrückstand NJW 2015, 2419  
27.05.2015 XII ZR 66/13 Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei einer erst nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung der Mietsache NJW 2015, 2795  AERZ WS 2015/16 Nr. 1
02.06.2015 VI ZR 387/14 Ersatzfähigkeit von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Kfz-Reparaturkosten, wenn die Reparatur abweichend vom Sachverständigengutachten durchgeführt wird NJW 2015, 2958  
02.06.2015 XI ZR 327/14 Bereichungsausgleich zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei Ausführung eines Zahlungsauftrags eines Bevollmächtigten, dessen Vollmacht bereits widerrufen war NJW 2015, 2725  AERZ WS 2015/16 Nr. 3
04.06.2015 EuGH C-497/13 Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf NJW 2015, 2237  AERZ SS 2015 Nr. 9
10.06.2015 IV ZB 39/14 Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft NJW 2015, 2729  
11.06.2015 VII ZR 216/14 Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit NJW 2015, 2406  AERZ SS 2015 Nr. 12
16.06.2015 XI ZR 243/13 Bereichungsausgleich zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei versehentlicher Ausführung einer stornierten Überweisung NJW 2015, 3093  AERZ WS 2015/16 Nr. 4
17.06.2015 XII ZR 98/13 Wahrung der Schriftform bei einem Wohnungsmietvertrag NJW 2015, 2648  
17.06.2015 VIII ZR 19/14 Zeitliche und betragsmäßige Grenzen der Einrede des nichterfüllten Vertrages bei Mängeln der Mietwohnung NJW 2015, 3087  AERZ WS 2015/16 Nr. 7
01.07.2015 VIII ZR 226/14 Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers NJW 2015, 3455  AERZ WS 2015/16 Nr. 2
10.07.2015 V ZR 206/14 Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern, die ein Politiker in Interviews mit einem Ghostwriter besprochen hat NJW 2016, 317  AERZ WS 2015/16 Nr. 9
10.07.2015 V ZR 229/14 Verschattung eines Grundstücks durch Bäume der Nachbarn NJW-RR 2015, 1425  
23.07.2015 III ZR 346/14 Ansprüche der Eltern gegen den Sportverein wegen eines Unfalls beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen NJW 2015, 2880  AERZ WS 2015/16 Nr. 6
23.09.2015 VIII ZR 284/14 Abbruch einer eBay-Auktion wegen vermuteter Unseriösität des Bieters NJW 2016, 395  
13.10.2015 VI ZR 271/14 Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende NJW 2016, 1094  AERZ WS 2015/16 Nr. 11
14.10.2015 XII ZR 84/14 Auswirkungen der Ausübung einer Verlängerungsoption auf die Mängelrechte des Mieters NJW-RR 2016, 14  
16.10.2015 V ZR 240/14 Eigentumserwerb an Altpapier MDR 2016, 11  
22.10.2015 IX ZR 100/13 Rückforderung eines formwidrig vereinbarten und bereits gezahlten Anwaltshonorars NZFam 2016, 81  
22.10.2015 VII ZR 58/14 Bedeutung des vertraglich vereinbarten Orts der Abfallverwertung NZBau 2016, 213  
27.10.2015 VI ZR 23/15 Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung von Tieren MDR 2016, 156  AERZ WS 2015/16 Nr. 8
05.11.2015 VII ZR 144/14 Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nach Verjährung der Mängelansprüche NJW 2016, 52  AERZ WS 2015/16 Nr. 12
06.11.2015 V ZR 78/14 Beschaffenheitsvereinbarung bei notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag DNotZ 2016, 271  AERZ WS 2015/16 Nr. 13
25.11.2015 XII ZR 114/14 Formbedürftigkeit einer Mietänderungsvereinbarung NJW 2016, 311  AERS SS 2016 Nr. 7
25.11.2015 IV ZR 169/14 Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei knapp verspäteter Darlehensrückzahlung NJW-RR 2016, 511  AERZ SS 2016 Nr. 3
01.12.2015 X ZR 170/12 Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt eines Schutzrechtsinhabers, der einen anderen unberechtigt verwarnt hat NJW 2016, 2110  
04.12.2015 V ZR 142/14 Bestätigung des Rechtsgeschäfts und Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche DNotZ 2016, 265  AERZ SS 2016 Nr. 4
11.12.2015 V ZR 26/15 Umfang des Schadensersatzanspruchs, wenn der Käufer das mangelhafte Grundstück vor Mängelbeseitigung veräußert   AERZ SS 2016 Nr. 5
15.12.2015 VI ZR 134/15 Ansprüche des privaten Empfängers von automatisch generierten Bestätigungs-E-Mails mit Werbung NJW 2016, 870  
18.12.2015 V ZR 160/14 Unterlassungsanspruch bei Parken ohne Parkschein NJW 2016, 863  AERZ WS 2015/16 Nr. 14

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2014

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
04.04.2013 V ZR 275/12 Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten BB 2014, 1743  AERZ WS 2014/15 Nr. 1
15.01.2014 VIII ZR 70/13 Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf NJW 2014, 1086  AERZ SS 2014 Nr. 2
23.01.2014 III ZR 436/12 Zurechnung des Wissens einer Person, die Stellvertreter von Anspruchsteller und Anspruchsgegner ist NJW 2014, 1294  
24.01.2014 V ZR 249/12 Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung NJW 2014, 1652  
05.03.2014 VIII ZR 205/13 Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des zu einer Schlüsselanlage gehörigen Wohnungsschlüssels NJW 2014, 1653  AERZ SS 2014 Nr. 3
19.03.2014 VIII ZR 203/13 Ermächtigung des Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme von Mieterhöhungen vor Eigentumsumschreibung NJW 2014, 1802  
25.03.2014 VI ZR 372/13 Haftung des Hundehalters bei Verletzung des Inhabers einer gewerblichen Tierpension NJW 2014, 2434  AERZ SS 2014 Nr. 10
02.04.2014 VIII ZR 46/13 Abgrenzung Kauf- und Werklieferungsvertrag; Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Erfüllungsgehilfeneigenschaft eines Dritten, der vom Verkäufer zur Bearbeitung der Kaufsache eingesetzt wird NJW 2014, 2183  AERZ SS 2014 Nr. 12
10.04.2014 VII ZR 241/13 Anspruch des Schwarzarbeiters auf die vereinbarte Gegenleistung NJW 2014, 1805  AERZ SS 2014 Nr. 8
29.04.2014 VI ZR 246/12 Vererblichkeit des Anspruchs auf eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung NJW 2014, 2871  
30.04.2014 VIII ZR 275/13 Erstattung von Privatgutachterkosten zur Erklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache NJW 2014, 2351  AERZ SS 2014 Nr. 11
06.05.2014 X ZR 135/11 Rückgewähr eines zugewendeten Sparbriefs bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft NJW 2014, 2638  AERZ WS 2015/15 Nr. 8
07.05.2014 VIII ZR 234/13 Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, die dem Vermieter erlaubt, schon während der Mietzeit wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zuzugreifen NJW 2014, 2496  AERZ WS 2014/14 Nr. 12a
08.05.2014 VII ZR 203/11 Sachmängelgewährleistung, wenn die vereinbarte Funktionalität des Werkes technisch nicht zu verwirklichen ist  NJW 2014, 3365  AERZ WS 2014/15 Nr. 3a
09.05.2014 V ZR 305/12 Verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners; Schadensersatzpflicht des unberechtigten Besitzers, Rechtsscheinsvollmacht NJW 2014, 2790  AERZ WS 2014/15 Nr. 9
14.05.2014 VII ZR 334/12 Annahme des Angebots auf Vertragsschluss, wenn Annehmender den Text des ihm übersandten Angebots ändert und der Anbietende dies nicht bemerkt NJW 2014, 2100  AERZ WS 2014/15 Nr. 3b
20.05.2014 VI ZR 381/13 Haftung des Arztes, der die Ehefrau ungefragt über eine genetisch bedingte Krankheit des Ehemanns und das Risiko einer Erkrankung der gemeinsamen Kinder aufklärt; Recht auf „Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ NJW 2014, 2190  AERZ WS 2014/15 Nr. 2
28.05.2014 VIII ZR 94/13 Erheblichkeitsschwelle (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB) bei einem behebbaren Sachmangel NJW 2014, 3229  AERZ WS 2014/15 Nr. 4
04.06.2014 VIII ZR 289/13 Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages nach gewaltsamer Entfernung des Vermieters aus der Wohnung NJW 2014, 2566  AERZ WS 2014/15 Nr. 12b
11.06.2014 VIII ZR 349/13 Schadensersatzpflicht des Vermieters bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung NJW 2014, 2717  AERZ WS 2014/15 Nr. 5
17.06.2014 VI ZR 281/13 Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms im normalen Straßenverkehr NJW 2014, 2493  
02.07.2014 VIII ZR 316/13 Stillschweigendes Zustandekommen des Stromversorgungsvertrages zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Pächter bzw. Eigentümer eines Grundstücks (1) NJW 2014, 3148 AERZ WS 2014/15 Nr. 6
03.07.2014 III ZR 530/13 Anspruch auf Maklerlohn, wenn der nachgewiesene Vertrag mit einem dem Maklerkunden nahestehenden Dritten zu einem geringeren Kaufpreis zustandekommt NJW-RR 2014, 3150  
04.07.2014 V ZR 229/13 Höhe der ersatzfähigen Kosten für das Abschleppenlassen eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs NZM 2014, 763  
09.07.2014 VIII ZR 376/13 Einordnung eines Mietverhältnisses, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst NJW 2014, 2864  
18.07.2014 V ZR 178/13 Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs eines Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld NJW 2014, 3772  AERZ WS 2014/15 Nr. 7
22.07.2014 VIII ZR 313/13 Stillschweigendes Zustandekommen des Stromversorgungsvertrages zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Pächter bzw. Eigentümer eines Grundstücks (2) NJW 2014, 3150  AERZ WS 2014/15 Nr. 6
17.09.2014 XII ZR 140/12 Ansprüche des ehemaligen Mieters, wenn der Vermieter vom Mieter eingebrachte und mit einem Vermieterpfandrecht belastete Gegenstände weiter nutzt NJW 2014, 3570  
19.09.2014 V ZR 269/13 Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Eigentümer; Anspruch aus §§ 951, 812 BGB in Mehrpersonenverhältnissen   AERZ WS 2014/15 Nr. 11
30.09.2014 XI ZR 168/13 Verbraucherdarlehensvertrrag bei 0 %-Finanzierung? NJW 2014, 3719  
15.10.2014 XII ZR 163/12 Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers NJW 2014, 3775  AERZ WS 2014/15 Nr. 10
22.10.2014 VIII ZR 195/13 Haftung des Verkäufers von Futtermitteln bei Verdacht auf Dioxinbelastung NJW 2015, 544  
29.10.2014 XII ZB 20/14 Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung und postmortales Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen bei Exhumierungen zwecks DNA-Analyse NJW 2014, 3786  
11.11.2014 X ZR 32/14 Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichen Auftraggeber    
12.11.2014 VIII ZR 42/14 Wirksamkeit des Kaufvertrages nach Abbruch der Internet-Auktion, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht NJW 2014, 2015  AERZ WS 2014/15 Nr. 13
19.11.2014 VIII ZR 191/13 Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines von ihm leicht fahrlässig verursachten Brandschadens, wenn der Vermieter sich weigert, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen NJW 2015, 699  AERZ SS 2015 Nr. 3
03.12.2014 XII ZB 181/13 Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung (1) NZM 2015, 227 AERZ SS 2015 Nr. 2
03.12.2014 XII ZB 666/13 Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung (2) NJW 2015, 690  AERZ SS 2015 Nr. 2
09.12.2014 VI ZR 155/14 Ansprüche des Betreibers einer Autobahnraststätte gegen einen Lkw-Fahrer, der durch einen von ihm verursachten Unfall eine Autobahnsperrung ausgelöst hat NJW 2015, 699  AERZ SS 2015 Nr. 4
10.12.2014 VIII ZR 25/14 Kündigung gegenüber mehreren Mietern NJW 2015, 207  
10.12.2014 VIII ZR 90/14 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion NJW 2015, 1009  
19.12.2014 V ZR 194/13 Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer bei Einsatz eines Vermittlers durch den Verkäufer NJW 2015, 1510  

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2013

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
23.01.2013 VIII ZR 140/12 Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem „Montagsauto" NJW 2013, 1523  
24.01.2013 III ZR 98/12 Ausfall des Internetzugangs als ersatzfähiger Vermögensschaden NJW 2013, 1072  AERZ WS 2013/14 Nr. 2
01.02.2013 V ZR 72/11 Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mieteinnahmen NJW 2013, 1807  
06.02.2013 VIII ZR 374/11 Auswirkungen des Nachbesserungsverlangens beim Kauf eines Neuwagens auf die geschuldete Leistung des Verkäufers NJW 2013, 1365  AERZ WS 2013/14 Nr. 4
08.02.2013 V ZR 56/12 Pflicht zum Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte NJW-RR 2013, 650  
19.02.2013 VI ZR 69/12 Berücksichtigung von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei der Berechnung des Schadensersatzes nach § 249 Abs. 2 BGB NJW 2013, 1732  AERZ WS 2013/14 Nr. 14c
20.02.2013 VIII ZR 339/11 Schadensmitverursachung bei Doppelkausalität von Mängelursachen NJW 2013, 2018  
26.02.2013 VI ZR 116/12 Ursächlichkeit zwischen Auffahrunfall und nachfolgendem Sturz eines Unfallbeteiligten NJW 2013, 1679  AERZ WS 2013/14 Nr. 14a
01.03.2013 V ZR 92/12 Vertragspartner bei Handeln unter fremdem Namen bei Gebrauchtwagenverkauf NJW 2013, 1946  AERZ WS 2013/14 Nr. 2
07.03.2013 III ZR 231/12 Außerordentliche Kündigung eines DSL-Vertrages und bereicherungsrechtliche Nutzungsherausgabe NJW 2013, 2021  
13.03.2013 VIII ZR 186/12 Beschaffenheitsvereinbarung durch gelbe Feinstaubplakette NJW 2013, 2107  
13.03.2013 VIII ZR 172/12 Beschaffenheitsvereinbarung durch Klausel zur positiven Begutachtung (Oldtimerzulassung) NJW 2013, 2749  
12.04.2013 V ZR 266/11 Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel/Arglistanforderungen NJW 2013, 2182  AERZ WS 2013/14 Nr. 5
19.04.2013 V ZR 47/12 Rückgewähranspruch nach Wegfall des Sicherungszwecks einer Grundschuld NJW 2013, 2894  
08.05.2013 XII ZR 132/12 Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft NJW 2013, 2187  AERZ WS 2013/14 Nr. 7
29.05.2013 VIII ZR 174/12 Einordnung eines Vertrages über Gebrauchtwagen, wenn Veräußerer Flüssiggasanlage einbauen soll; formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr NJW 2013, 2584  
04.06.2013 XI ZR 505/11 Freiwerden des Bürgen nach Teilabtretung der die Hauptforderung sichernden Grundschuld NJW 2013, 2508  AERZ WS 2013/14 Nr. 15
06.06.2013 VII ZR 355/12 Winterdienst als Werkvertrag NJW 2013, 3022  AERZ SS 2014 Nr. 6
19.06.2013 VIII ZR 183/12 Keine Nachforschungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bzgl. Reparaturhistorie; Haftungsausschluss gegenüber Unternehmer NJW 2014, 211  AERZ SS 2014 Nr. 1
03.07.2013 VIII ZR 169/12 Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts NJW 2013, 2959  AERZ WS 2013/14 Nr. 6
17.07.2013 VIII ZR 163/12 Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur bei eigenem Willen zum Festhalten am Vertrag NJW-RR 2013, 1458  
19.07.2013 V ZR 93/12 Bereicherungsanspruch bei Vornahme von Bauarbeiten in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs NJW 2013, 3364  AERZ WS 2013/14 Nr. 12
01.08.2013 VII ZR 6/13 Nichtigkeit und Mängelgewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit NJW 2013, 3167  AERZ WS 2013/14 Nr. 9
17.09.2013 VI ZR 95/13 Kein Ersatz von Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall, wenn nur der Verdacht einer Gesundheitsverletzung besteht NJW 2013, 3634  AERZ WS 2013/14 Nr. 14b
18.09.2013 VIII ZR 281/12 Haftung des Leasinggebers für Fehlververhalten des Lieferanten und von dessen Hilfspersonen bei der Anbahnung des Leasingvertrages DB 2013, 2501  AERZ SS 2014 Nr. 4
09.10.2013 VIII ZR 224/12 Neuzeitliche Fälschung einer Skulptur als Sachmangel; Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen NJW 2013, 3570  AERZ WS 2013/14 Nr. 5
16.10.2013 VIII ZR 273/12 Recht des Verkäufers zur Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung NJW 2014, 213  AERZ WS 2013/14 Nr. 10
06.11.2013 VIII ZR 416/12 Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit farbig gestrichenen Wänden NJW 2014, 143  AERZ SS 2014 Nr. 3
20.11.2013 XII ZR 19/11 Bereicherungsrechtlicher Wertersatz bei rechtsgrundloser Besitzerlangung NJW 2014, 1095, 26-28  AERZ WS 2013/14 Nr. 13
22.11.2013 V ZR 161/12 Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben einem dinglichen Vorkaufsrecht NJW 2014, 622  AERZ SS 2014 Nr. 8
03.12.2013 VI ZR 24/13 Höhe des Schadensersatzes, wenn die Kosten für die tatsächliche fach- und sachgerechte Reparatur niedriger sind als vom Sachverständigen ermittelt NJW 2014, 535  AERZ WS 2013/14 Nr. 14d
04.12.2013 VIII ZR 5/13 Kündigung bei unerlaubter Untervermietung NJW-RR 2014, 265  
13.12.2013 V ZR 58/13 Abhandenkommen bei Weggabe der Sache durch einen Mitbesitzer NJW 2014, 1524  AERZ WS 2013/14 Nr. 16
18.12.2013 XII ZR 80/12 Sind eine unwirtschaftliche Heizungsanlage und eine fehlende Wärmeisolierung Mietmängel? NJW 2014, 658  

Examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht - 2012 (unnvollst.)

AERZ steht für die Veranstaltung „Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht“.

Diese Liste ist unvollständig.

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
11.10.2012 VII ZR 179/11 Schadensersatz bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung im Werkvertragsrecht NJW 2013, 370  AERZ WS 2013/14 Nr. 8
19.12.2012 VIII ZR 96/12 Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen und Rücktritt bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit NJW 2013, 1074  
19.12.2012 VIII ZR 117/12 Mängelhaftung für das in Zahlung gegebene Fahrzeug NJW 2013, 1733  
12.12.2013 VIII ZR 89/12 Vorschieben eines Strohmanns durch Unternehmer bei Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verbraucher) NJW-RR 2013, 687  
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