Vortrag: Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG und daraus folgende Reformerfordernisse für die gesetzlichen Grundlagen der Nachrichtendienstkontrolle (24.04.2023)

Impulsvortrag von Dr. Franziska Bantlin, LL.M. (Yale) bei der Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien des Bundes und der Länder im Bundestag.

 

Vortrag: Die Klimaschutzentscheidung des BVerfG: Herausforderungen für Vermieter und Mieter (16.3.2023)

Auf der Jubiläumsveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstages 2023 hält Prof. Dr. Thomas Wischmeyer einen Vortrag, der sich den Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG zum Klimaschutz auf das Mietrecht widmet.

 

Vortrag: Staatlich gebilligte Sicherheitslücken – Grundzüge einer staatlichen Schwachstellen-Governance (Januar 2023)

Im Rahmen der "Trierer Gesprächen zu Recht und Digitalisierung" analysierte Prof. Dr. Wischmeyer die Vereinbarkeit der staatlichen Nutzung von IT-Schwachstellen mit dem Grundgesetz am Beispiel der Quellen-TKÜ und diskutierte, wie diese einer besseren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden kann.

 

Vortrag: Mehrheit ist Mehrheit? Zum Element der Personenwahl in der Verhältniswahl (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg November 2022)

Vortrag: Zurechnung im Informationssicherheitsrecht (November 2022)

Auf der vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn und der Juristischen Fakultät der Universität Bonn veranstalteten Tagung zum Thema „Zurechnung bei staatlichem Unterlassen“ untersuchte Prof. Dr. Wischmeyer die besonderen Herausforderungen, die mit der Zurechnung von Schadensereignissen im Cyberraum verbunden sind. Die Tagung war der Auftakt für ein interdisziplinäres Forschungsprojekt, das sich im Verbund von Rechtswissenschaft, Philosophie und empirischer Sozialwissenschaft mit Veränderungen der staatlichen Zurechnungsarchitekturen befassen will.

 

Vortrag: Missbrauch staatlicher Datenmacht: Verfassungsrechtliche Perspektive (November 2022)

Auf der an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstalteten und von der Thyssen-Stiftung geförderten Tagung zum Thema „Daten(wirtschafts)völkerstrafrecht“ trug Prof. Dr. Wischmeyer zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vor, denen sich staatliche Überwachungsprogramme stellen müssen. Der Vortrag war rechtsvergleichend angelegt und untersuchte die Rechtslage in den USA, in Deutschland und in der Europäischen Union.

 

Keynote: Funktionen Staatlicher Geheimhaltung (Juli 2022)

Die Zweite Konferenz des Forschungsnetzwerks Junges Digitales Recht beschäftigt sich mit der Frage, welche Konzepte das Recht für den Umgang mit der Dichotomie von Opazität und Transparenz bereithält, die die digitale Gesellschaft prägt. Prof. Dr. Wischmeyer blickt in seiner Keynote am 22. Juli auf die "Functions of State Secrecy".

 

Vortrag: Cybersecurity und Europäische Sicherheitspolitik (Juni 2022)

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen vor zahlreichen neuen, sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen sich die Tagung "European Security – Responsibility of Member States in the European Security Union" vom 16. bis 17. Juni in Brüssel beschäftigt. Prof. Dr. Wischmeyer widmet seinen dortigen Vortrag der "Cyber security in the European multi-level governance system".

 

Workshop zum Recht smarter Produkte (Juni 2022)

Die Zahl "smarter" Produkte steigt, und mit ihr die damit verbundenen Herausforderungen für Recht und Ökonomie. Gemeinsam mit Prof. Dr. Timo Rademacher von der Universität Hannover organisiert Prof. Dr. Wischmeyer den Workshop "Legal Rules in the Age of Smart Products" vom 27. bis 29. Juni 2022 im Rahmen der ZiF-Forschungsgruppe "Ökonomische und rechtliche Herausforderungen im Kontext von intelligenten Produkten".

 

Interview: Neue Regeln für digitale Plattformen (Mai 2022)

Im Mai 2022 einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten auf den Digital Services Act – und damit auf neue europäische Regeln für digitale Plattformen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Kultur ordnet Torben Klausa die Einigung ein und erläutert, warum die Reform eine gute Nachricht für Nutzer:innen bedeutet.

 

Hybride Ringvorlesung "Macht Ökonomie Recht" (Sommersemester 2022)

Die angloamerikanische "LPE"-Bewegung stellt schon seit einigen Jahren die Rolle des Rechts bei der Produktion von Reichtum und Macht in den Mittelpunkt. Im Rahmen der Ringvorlesung "Macht Ökonomie Recht" werden die Zusammenhänge von Recht und politischer Ökonomie nun auch in Deutschland anhand von verschiedenen Themenkomplexen - Wohnen, Daten, Finanzen und Diskriminierung - verhandelt. Alle Infos zu den einzelnen Terminen der von Emma Sammet mitorganisierten Reihe: https://lpeg.pubpub.org/ringvorlesung

 

Neue Veröffentlichung (April 2022)

In einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift Gesundheitsrecht analysiert Anna Berry mögliche Einsparungspotenziale bei der Gesetzlichen Krankenversicherung unter besonderer Betonung des Konzeptes der individuellen Inverantwortungnahme und zieht dabei häufig Parallelen zur derzeitigen Corona-Pandemie.

Berry, Anna: Rationierungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen durch stärkere individuelle Inverantwortungnahme. GesR 2022, 205 - 2012

 

Neue Veröffentlichung (Januar 2022)

Das englischsprachige Journal Information, Communication & Society hat einen Aufsatz von Torben Klausa veröffentlicht, der Deutschlands neue Ansätze zur Regulierung Sozialer Netzwerke analysiert.

Klausa, Torben: Graduating from ‘new-school’ – Germany’s procedural approach to regulating online discourse. Information, Communication & Society 2022.

 

Neue Veröffentlichung (September 2021)

In einem kürzlich in der Zeitschrift für Gesundheitsrecht erschienenen Aufsatz untersucht Anna Berry das Potential des § 363 Abs. 8 SBG V, der die Datenbestände aus der (bereits teilweise eingeführten) elektronischen Patientenakte nutzbar machen könnte, und zieht ein kritisches Fazit.

Berry, Anna: Das Potential des § 363 Abs. 8 SGB V im Gefüge des Datenschutzrechtes. GesR 2021, 553-556.

Neue Veröffentlichung (20. September 2021)

In einem englischsprachigen Beitrag für den Lawfare Blog analysiert Torben Klausa zusammen mit Matthias Kettemann die jüngsten BGH-Urteile über Facebooks Inhalte-Moderation und erläutert die deutsche Rechtsprechung zu Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen.

Kettemann, Matthias; Klausa, Torben: Regulating Online Speech: Ze German Way. Lawfare Blog 2021/9/20.

 

Neue Veröffentlichung (16. August 2021)

Oskar Schumacher untersucht in einem aktuellen Aufsatz die begrifflichen Regelungen zur Relevanzzuschreibung im Recht der Pandemiebewältigung und stellt deren Defizite sowie Entwicklungspotentiale dar.

Schumacher, Oskar: Relevanzzuschreibungen im Recht der Pandemie. GSZ 2021, 155.

 

Neue Vorträge (20. Mai 2021)

Auf der Digitalkonferenz re:publica sprachen zwei Mitarbeiter des Lehrstuhls über ihre Forschungsthemen: Michael Strecker gab einen systematischen Überblick über die unterschiedlichen Bausteine der Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Torben Klausa sprach mit Expert:innen über Medienrecht und Journalismus im Zeitalter der Digitalisierung.

 

Neuer Podcast (19. April 2021)

Im Gespräch mit Steven Hartig vom Campusradio Hertz 87,9 diskutiert Prof. Dr. Thomas Wischmeyer über Freiheit und Kontrolle im Netz – von NetzDG bis Urheberrecht. Der Podcast ist Teil einer Reihe zum Thema Zensur, die in Kooperation mit dem Zentrum für Ästhetik der Universität Bielefeld entsteht.

 

Neue Veröffentlichung (29. März 2021)

Im Verfassungsblog kritisiert Torben Klausa die Selbstregulierung der Presse durch den "zahnlosen" Deutschen Presserat und skizziert eine mögliche Alternative der staatsfernen Aufsicht durch die Medienanstalten.

Klausa, Torben: Staatlicher Zahnersatz für den Presserat: Der Medienstaatsvertrag macht die Selbstregulierung der Presse zum Auslaufmodell. VerfBlog 2021/3/29.

 

Neue Veröffentlichung (01. März 2021)

In seinem aktuellen Aufsatz blickt Michael Strecker auf die Regulierungsbedürftigkeit algorithmischer Systeme und entwickelt anhand bestehender Initiativen eine Systematik unterschiedlicher Regulierungsbausteine.

Strecker, Michael: Bausteine einer Regulierung algorithmischer Systeme inkl. Künstlicher Intelligenz. RDi 2021, 124.

 

Neue Veröffentlichung (01. Februar 2021)

Karl Mauer bespricht in Recht Digital die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/19) zur Unzumutbarkeit der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung.

Mauer, Karl: Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der elektronischen Abgabe einer Einkommensteuererklärung. RDi 2021, 104.

 

Gesprächsreihe "Mit Recht Politik machen" (Sommersemester 2021)

Wie beeinflussen Politik und Parlament unser Recht? Das gehört zum Erstsemesterstoff des Jurastudiums. Doch dass Recht und Gesetz auch dazu genutzt werden können, politische Veränderungen anzustoßen, zeigt sich meist erst in der Praxis. In einer Gesprächsreihe sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen des Lehrstuhls dem Verhältnis von Recht und Politik nachgegangen. Zu Gast waren Sarah Lincoln (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Felix Hanschmann (Lehrstuhl "Kritik des Rechts", BLS), Ronen Steinke (Autor und Journalist, u.a. Hrsg. "Recht gegen Rechts") sowie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz a.D. und stv. Vors., Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

 

"Mit deutschem Medienrecht gegen Google, Twitter und Co?" | Praxisvortrag zur Plattformregulierung | 18.01.2021, 12.00 Uhr

Zwischen Medienstaatsvertrag und NetzDG: Lange bevor Donald Trumps Profile auf Twitter und Facebook gesperrt wurden, war die Macht digitaler Plattformen bereits in der deutschen juristischen Diskussion angekommen. Im Rahmen eines Gastvortrags berichtet der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Thomas Fuchs, aus der Praxis der Plattformregulierung: "Mit deutschem Medienrecht gegen Google, Twitter und Co? – Was Medienanstalten für Meinungsvielfalt und Jugendschutz auf internationalen Plattformen tun können".

Der Vortrag findet online statt und ist universitätsöffentlich. Er beginnt am Montag, 19. Januar 2021, um 12.00 Uhr und dauert, inklusive Diskussion, ca. eine Stunde. Für die Anmeldung und den Zoom-Zugangslink genügt eine Mail an torben.klausa@uni-bielefeld.de.

 

Konferenz: Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft

Am 13. November 2020 veranstaltet die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover die dritte Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ zum Thema Zwischen Rechtsstaatlichkeit und Kommerzialisierung – die Rolle von Anwaltschaft und Legal Tech. Prof. Dr. Thomas Wischmeyer wird hier referieren.

 

Kick-off-Meeting: „Global Digital Human Rights Network“

Am 14. und 15. September 2020 findet das erste Treffen des im Frühjahr bewilligten „Global Digital Human Rights Network“ statt, dessen Mitglied Thomas Wischmeyer ist. Das von der EU geförderte und von  Prof. Mart Susi initiierte Projekt wird sich in den kommenden vier Jahren in einem Verbund von 24 WissenschaftlerInnen aus 21 Ländern unter anderem Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern widmen.

 

Übergabe des Gutachtens der Datenethikkommission

Am 23. Oktober 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK), deren Mitglied Prof. Dr. Thomas Wischmeyer war,  im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihr Gutachten an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und den Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat (BMI) übergeben. Die Empfehlungen des Gutachtens finden sie hier.